#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
Weckruf: Trump lässt unliebsame Konten des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs (IStGH) sperren
Raus aus den Ami-clouds - Jetzt!
"Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen."
.. die #Unabhängigkeit von #Gerichten ist "nur durch digitale #Souveränität" sicherzustellen.
Gleiches gilt für unser #Behörden und das gesamte #Bildungswesen!
@tagesschau Irgendwie #Schade, dass der Diskurs nur von Polit-Managern und Flowerpower-Metereologen bedient wird. Ich würde mir mehr negative Motiviation von #Staatsanwaltschaften und #Gerichten wünschen:
Wenn #Klimwandel tötet, sind Klimawandler #Mörder. Ist doch easy peasy.
Aus gegebenen Anlass: Die @BNetzA entfernt nach dem #DSA keine Inhalte. #Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden #Gesetze und ihrer #Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den #Gerichten.
👉 https://www.dsc.bund.de/dsc-info
Neu im @algorithmwatch #Newsletter
- Wie automatisiert ist die #FestungEuropa eigentlich schon?
- #Placebo-#KI: Kleiner, aber signifikanter Effekt
- 🇵🇱 : #Automatisierung in #Gerichten & #Schiedsgerichten
- 🇬🇧 : #Gesichtserkennung ließ unschuldige Kundin als Diebin erscheinen
- Bilder von #Kandidat*innen der #EUWahl2024 mit #KI erstellt
- Einfluss von #Deepfakes in öffentlicher #Meinungsbildung und die Rolle des #Journalismus
u.v.m.👇🏻
https://r.algorithmwatch.org/nl3/_gu89fUA4obB9dFdWFyc1g
Sowas haben "wir" die letzten Jahrzehnte durchgehen lassen und deshalb wird sowas als normal und ungefährlich eingestuft.
IMHO eindeutig die Schuld von #Polizei, #Staatsanwaltschaften und #Gerichten.
@fayuna @GoeringEckardt Oder würde ein #Verbotsverfahren erneut scheitern an einer #Richterschaft, an #Gerichten, die möglicherweise überhaupt nicht am Erhalt unserer #Demokratie interessiert sind? Ist diese Demokratie bereits verloren? Gestorben an Naivität und Selbstgefälligkeit?
Mal wieder eine Hörempfehlung:
Zeitfragen. Feature: #Schöffen an #Gerichten - Beistand im Namen der #Demokratie
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/beistand-im-namen-der-demokratie-schoeffinnen-und-schoeffen-in-deutschland-dlf-kultur-861f9ea8-100.html
#Justiz #OnlineVerhandlung #128aZPO
#BMJ will künftig #SofaRichter*innen erlauben + TV-Zimmer in #Gerichten einrichten.
Lt. Gesetzentwurf könnten Richter*innen + Beteiligte alle außerhalb vom #Gericht sein bei #Verhandlung. Dann müsste aber ins Gericht gestreamt werden. Schräg: dann wären nur die Zuschauer*innen im Gericht.
Echtes #Streaming von Verhandlungen wäre da konsequenter.
Heimlich mitfilmen (analoge Lücke) geht schon heute. Und größte Gefahr werden eh #Deepfakes.
#lieferkettensorgfaltsgesetz der #EU in #Täuschland umzusetzen, das einen zahnlosen Tiger verfasste, wird eine spannende Auseinandersetzung: #Sklaverei und Billigschuften, #Zwangsarbeit und #Vertreibung für unseren Luxus:;#Menschenrechte vor dt. #Gerichten nur auf #Verfassung'sebene?
#HumanRights sind #Schadensrecht, #einewelthaus #München weiter am 26.10.23 etc
Verband demokratischer #Jurist*innen eV. Für #Managerhaftung der #Konzerne wie #Shell - "industriefeindlich"?
Einen großen Vorteil der #Digitalisierung bei #Gerichten sehe ich tbh weniger in der Digitalisierung von Formularen/Verfügungen, sondern in automatisiert abgeabeiteten Standardprozessen. Sowas wie schriftliches Vorverfahren oder § 522 II lässt sich sicher gut als Workflow abbilden, sodass viele Schritte zu einem Knopfdruck werden. Es sei denn, man möchte bewusst eingreifen/unterbrechen...
@Marcel Ich bin auf die Inhalte gespannt. Ausgehend vom Titel käme jedenfalls die #digitalisierung mit einem Zeitrahmen bis 2030 für die #justiz vier Jahre zu spät. Die #eakte ist bis 2026 einzuführen. Davon ist das Land #sachsenanhalt meilenweit entfernt - abgesehen von einzelnen Pilotprojekten an einzelnen #gerichten .
Das dürfte wohl der Beginn einer zweiten #Dieselwelle bei den #Gerichten sein. Interessant auch die Vorgabe eines vom #Tatrichter "frei" zwischen 5% und 15% zu schätzenden #Schadensersatzes.
Am #Abgasskandal wird die #Justiz also noch lange "Freude" haben, weil sich beim #Thermofenster komplexe Beweis- + Bewertungsfragen stellen.
Schade, dass der #Steuerzahler das nicht bei den Verursachern in Rechnung stellen kann.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023100.html?nn=10690868
@tetrapyloctomist @clausvonwagner
Wenn das jetzt #Folgen hätte, in den #Stationen, den #Zeitungen und in den #Gerichten, den #Ministerien und der #Verwaltung, statt wieder mehr mit #Maschinenpistollen gegen den #Bürgerkrieg aufzurüsten: Wie vor dem amerikanischen #Konsulat in #München: #Krieg als #Beruf?
Wie soll #Justiz im #Strafverfahren mit politisch-gesellschaftlichem #Motiv für #Taten umgehen? Die Antwort sollte sich niemand leicht machen. Wer möchte, dass eigene Überzeugung von #Gerichten beachtet wird, kann kaum verweigern, dass auch ganz andere politische Motive gleichbehandelt werden.
Aber: #Nötigung (§ 240 StGB) setzt "#Verwerflichkeit" voraus. Wahrnehmung von #Grundrechten (z.B. Demonstrationsfreiheit) ist daher relevant.
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