Kleve (ots) - Am Donnerstagnachmittag, 4. Dezember 2025, kontrollierte die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen auf der Bundesautobahn 57 in Kleve einen 25-jährigen Rumänen. Bei der Überprüfung der ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/6172845
#Betäubungsmittelgesetz #Bundesautobahn57 #Bundespolizei #BundespolizeiNordrhein-Westfalen #Gesetz #Grenzkontrollen #Haftbefehl #Rahmen #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Untersuchungshaft
Sexismus und Ausländerfeindlichkeit sind #merz #cdu Programm:
Während der Schutz von Frauen symbolstark in der #stadtbild Debatte herangezogen wird, werden Gesetze, die wirklichen Schutz für Frauen im öffentlichen Raum bedeuten würden, als Symbolpolitik abgelehnt. Dies alles offenbart den darunter liegenden Sexismus in Reinform. Währenddessen hält er an seiner faktischen Symbolpolitik in Form von wirkungslosen und teuren #grenzkontrollen fest, was nur durch Ausländerhass zu erklären ist.
Einschüchterung, Übergriffe, #RacialProfiling: Die #Grenzkontrollen an deutschen EU-Grenzen sind klar europarechtswidrig & verletzen die #Grundrechte. Wir klagen – gemeinsam mit drei Betroffenen, @ecchr.bsky.social, dem European Network Against Racism & Equal Rights Beyond Borders.
Alle Infos dazu: https://freiheitsrechte.org/grenzkontrollen
„Wir wollen einen Stopp der rechtswidrigen #Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen erreichen“, sagt GFF-Juristin Laura Kuttler der @tazgetroete. Mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem European Network Against Racism und Equal Rights Beyond Borders haben wir geklagt.
https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Aussengrenzen/!6132905/
#Reisefreiheit #EU #Binnenmarkt
Mehrere klagen gegen Deutschland wegen #Grenzkontrollen
»...Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex«, sagt Werner Schroeder, einer der Kläger und selbst Professor am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Innsbruck. »Das hat in diesem Jahr auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, und zuvor der Europäische Gerichtshof, entschieden.« Indem die Politik diese Entscheidungen ignoriere, missachte sie den #Rechtsstaat"
Endlich wird gegen die kriminellen und rassistischen #Grenzkontrollen geklagt.
#Dobrindt will Europa nicht mit dem Arsch, sondern ganz bewusst, aus rechtsradikaler Überzeugung, abreißen. Wir dürfen uns das alles vereintes Europa nicht gefallen lassen, dass ein bayerischer Kommunal-Statist die EU sabotiert.
"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social dem European Center Against Racism und Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
Vielen Dank an die #GFF, dass sie dabei ist, diesem von #Faser und #Dobrindt beförderten, ebenso schädlichen wie rechtswidrigen Unfug endlich ein Ende zu setzen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
Spendenkonto der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden
👮 #Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
"… Als Teil des 🇪🇺 #Schengenraums darf 🇩🇪 #Deutschland an seinen Grenzen nur dann Kontrollen einführen, wenn die innere #Sicherheit oder die öffentliche #Ordnung bedroht ist. Solche Kontrollen müssen allerdings gut begründet sein …"
Also reicht als #Rechtgrundlage das #BPolG §23 1 (2) wohl nicht aus. https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html#:~:text=grenz%C3%BCberschreitenden
¹ https://mro.name/b7f8uda
#Grenzkontrollen: wenn sie nicht funktionieren -> verschärfen
Wenn die funktionieren -> beibehalten
Legal? Illegal? Scheißegal!
🤡
Deutschland unterwandere mit dauerhaften #Grenzkontrollen das Schengen-Abkommen. Es kostet 85 Millionen Euro, monatlich 150 Menschen an der Grenze abzuweisen.
@d_boeselager @voltdeutschland
❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Beendigung der #Grenzkontrollen / #Umstellung auf #Maßnahmen der #Schleierfahndung
Mitzeichnungen: 101
Es fehlen noch 29899 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 19.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_08/Petition_183704.nc.html
Heute NOS-Nachrichten: Der zuständige Minister hat die niederländischen #Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland besucht. Die Rekenkamer habe konkludiert, dass diese nicht zu weniger Migration führten. Trotzdem sollen sie fortgesetzt werden, auch weil Länder wie Deutschland diese fortsetzten.
Heute in den NOS-Nachrichten: Der zuständige Minister hat die niederländischen #Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland besucht. Die Rekenkamer habe konkludiert, dass diese nicht zu weniger Migration führten. Trotzdem sollen sie fortgesetzt werden, auch weil Länder wie Deutschland diese fortsetzten.
Mensch kann die Dobrindtsche Abschottung auch weiter denken. Früher hatte jede Stadt eine Stadtmauer mit Toren …
#Grenzkontrollen
Ich hab letztens ein Kabel vergessen was ich fürs Licht im Wohnzimmer brsuche. In Heerlen der #IKEA hatte heute bis 18 Uhr auf und wir wohnen nur 30min entfernt, also los. Und dann stand ich 45min an der Kasse. Ich hatte wirklich schon bessere Ideen. Ach, und 10min länger auf dem Rückweg weil sinnlose #Grenzkontrollen.
"Im ersten Halbjahr 2025 haben wir bisher etwa 14.000 registrierte Gewalttaten an den Bahnhöfen. Dies ist eine klare Steigerung zum Vergleichszeitraum im letzten Jahr, als es 13.000 waren."
Wie sehen denn die Einsatzzeiten der #Bundespolizei an Bahnhöfen aus, während der Zeit, in der #Grenzkontrollen soooo wichtig waren?
Unter #trump werden Leute wegen ihres Aussehens von #ice gejagt. Die Videos erinnern an dunkle Zeiten in Deutschland. #merz sagt im Kontext von #abschiebungen, man könne Menschen auf Grund ihres Aussehens als Problem identifizieren. #merkel sagt: Die Sprache ist die Vorform des Handelns. Mein Gefühl: Auf einen Kanzler, der verbale Grenzen derart überschreitet und sich bei #grenzkontrollen über Gerichte stellt, kann man sich nicht verlassen, dass er rechtzeitig vor jenen dunklen Zeiten stoppt.
> Bericht: #Bundesverwaltung hat keine #Strategie für Wechsel auf Windows 11
Naja, wenn man #Grenzkontrollen einführen und #Bürgergeldempfänger unter Druck setzen muss, da kann man schon mal die Nationale #Sicherheit für vernachlässigen...
PS: Was man mit #Windows 11 sowieso auch tun würde! 🤔
