@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!

• Wenn @Bundesregierung keine Lust hat sich für #Staatsangehörige einzusetzen dann sollte diese vielleicht zurücktreten.

Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!

• Ferner rege ich an gänzlich eine #Auslieferung deutscher Staatsangehöriger außer zum #IStGH, #EUGH, #EGMR & #ISeeGH zu verbieten und entsprechende Übereinkommen angesichts der #EU-Mitgliedschaft von #faschidtisch|en #Unrechtsregimen wie #Ungarn aufzukündigen.

Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!

@dissidentinnen @Lichdi @axel_steier Das verstößt so deraßen heftig gegen #ITLOS & #SOLAS - Übereinkünfte dass allein der Vorschlag #Seenotrettung zu kriminalisieren als Androhung von #Piraterie gewertet werden sollte.

Ich hoffe dass alle #Seenotretter*innen gemeinsam vorm #ISeeGH in #Hamburg dagegen - wie a8uch alle anderen Versuche der #Kriminalisierung - klagen werden!

#KeinMenschIstIllegal

@seebrueckeffm IMHO gehören alle die sich der #Seenotrettung bzw. #Notruf-Beantwortung verweigern vorn #ISeeGH wegen #Mordes durch Unterlassung und konsequent von jeglicher Tätigkeit zur See für Lebzeiten per #Berufsverbot gebannt!

@seebrueckeffm Hoffe die umliegenden #Schiffe die sich der #Seenotrettung verweigern wurden dokumentiert und identifiziert sodass diese vom #ISeeGH wegen Verstoßes gegen #ITLOS & #SOLAS angeklagt werden können.

@BinGanzBrav ich würde mich dieser #Schauprozesse entziehen.

Diese Menschen retten Leben und befolgen #IMO-Konventionen - das kann und darf nicht strafbar sein.

Notfalls sollen halt die griechischen Behörden die für illegale #Pushbacks bekannt sind zum #ISeeGH gehen...

#KeiMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex

@luna_le Ich würde mir ja wünschen dass diese kollektiv vorm #ISeeGH gegen #Italien klagen, denn dass was an rassistischer #Grenzpolitik da betrieben wird widerspricht quasi allen Regelungen der #IMO bis einschließlich #SOLAS.

Hier müsste man die ital. #Küstenwache in #Regress nehmen und jene #Rettungsarbeiten denen in#Rechnung stellen!