📰 Landesminister und Senatorin offen für Thüringer AfD-Verbot
Thüringens #Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer #AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Bernd #Höcke haben sie noch eine andere Idee.
Außerdem ein reichlich erratischer Minister, denn in dem Beitrag der Tagesschau wird er wie folgt zitiert:
"Man gehe davon aus, dass die allermeisten am Wochenende friedlich demonstrieren werden."
Und warum, verdammt nochmal, höhlen dann Stadt, Polizei und Gericht das Versammlungsrecht dieser Menschen fast völlig aus? Weshalb stellen sich Stadt, Polizei und Gerichte an die Seite der AfD und ihrer Parteijugend? Das kann unschwer als Solidarisierung mit eben dieser AfD-Jugend gedeutet werden und dass hier vorbereitend auf eine etwaige Machtübernahme durch die AfD in den kommenden Jahren, man sich mit der Partei und deren Jugendorganisation, gut stellen möchte.
#news ⚡ Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot: Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg... https://hubu.de/?p=304996 | #compactverbot #innenminister #thueri
Zu den polizeilichen Bauchschuss auf ein 12-jähriges gehörloses Kind, das zugleich auch noch getasert wurde:
Die Sondersitzung der beiden Landtagsausschüsse im Landtag von NRW kann hier nachgeschaut werden:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=57983ad4-cc6c-4853-bbda-121bb4088be9
In ein paar Tagen wird wohl auch der vorgelegte schriftliche Bericht online gestellt.
#nrw #bochum #polizei #Polizeinrw #polizeigewalt #polizeitotet #reul #innenminister #gehorlos #ableism #ableismus #freitag #Freitagabend
Yep, exakt so siehts aus!
Im Grunde sagt der #Innenminister von #Hessen hier "Beschwert euch hinterher nicht wenn's in #Gießen Tote gibt".
Zur Erinnerung - in #Riesa stand ein Cop soo 🤏 kurz davor, komplett #Amok zu laufen.
In einem Setting von irrer #Polizeibrutalität & kompletter #Straflosigkeit.
Dis ain't no #Rechtsstaat. Not even close.
https://taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-Parteitag/!6058442/
.
Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
+++ 🌱 #Cannabis: 🌱 #Anbauvereinigungen sollen gestoppt werden +++
#Innenminister wollen Bürger #drangsalieren #Teillegalisierung durch #Hintertür aufheben?
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Medizin #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #Gesundheit #CanG #Menschenrechte #SPD #CSU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabisklage #Deutschland #Schweiz #Medcan #KCanG #MedCanG #Gesundheit #Medizin
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Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen umfangreichen Entwurf für ein Änderungsgesetz des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vorgestellt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/6166275
#Bauwirtschaft #Finanzausgleich #Infrastruktur #Innenminister #Kindertagesstätte #Kultur #Land #LändlicherRaum #Novelle #Verkehrsinfrastruktur #ÖffentlicherPersonennahverkehr
📰 Minister will gegen rechtsextreme Lagerverkäufe vorgehen
Nach dem Erfolg gegen Rechtsrock-Festivals nimmt Maier jetzt Lagerverkäufe ins Visier. Wie Thüringens #Innenminister die neuen Events der #rechtsextremen Szene ausbremsen will.
📰 Feierliche Einbürgerung: 140 Neubürger für #Thüringen
Im @thueringerlandtag erhalten rund 140 Menschen aus aller Welt ihre Einbürgerungsurkunde. Innenminister #GeorgMaier begrüßt die neuen Bürgerinnen und Bürger persönlich.
https://mitmachen.duh.de/boellerfreies-silvester/
Alle Jahre wieder unterschreiben wir für ein #Böllerverbot an Silvester.
Irgendwann *muss* doch mal ein #Innenminister die #Traute haben, gegen die Böllerlobby (oder wer auch immer dahinter steckt!) aufzustehen und das angebliche "Brauchtum" zu #verbieten – Tausende #Einsatzkräfte würden herzlich danken!
Ganz zu schweigen von den Menschen, die sich in der #Nacht gar nicht mehr raus wagen wegen #Lärm und #Dreck und erhöhten #Feinstaubwerte|n!
#silvester #bollerverbot
@tazgetroete Und noch deutlicher: Muss ein #Innenminister nicht zurücktreten, wenn in Deutschland ein Polizist auf eine 12jährige schiesst? Wo ist das Verantwortungsbewusstsein von Herbert Reul?
#Polizeigewalt #NRW
📰 Frauen sollen vor Annäherung möglicher Täter gewarnt werden
Gefährdete Frauen sollen in #Thüringen künftig gewarnt werden, wenn sich potenzielle Täter trotz Fußfessel nähern. #Innenminister und SPD-Chef #GeorgMaier greift damit einen Vorschlag der #Jusos auf.
@GrueneBundestag #aliceweidels -widerliche #hetze gegen #migranten blendet einheimische #männer dabei komplett aus. Doch die sind die eigentliche Gefahr ☢️ für #frauen. Was auch den #dobrindt als männlich gelesenen #innenminister nicht interessiert.
Um so interessanter der Blick nach #italien…
#sexualstrafrecht #femizide #patriarchat #meloni #toxicmasculinity
#csu #cdu #afd
