#Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Anschlägen: Wer hat weniger #Kompetenz, #Verfassungsschutz oder ehem. #Innensenator von der #CDU?
"Betroffene der #Anschlagsserie, die die Sitzung im Saal verfolgten, zeigten sich entsetzt"
Dem Fall werden mind. 72 Straftaten zugeordnet, davon 23 Brandstiftungen. Opfer waren Menschen, die sich gg Rechtsextremismus engagieren oder Migrationshintergrund haben
#news ⚡ Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Ve... https://hubu.de/?p=281858 | #afd #bremer #innensenator #hubu
Hehehe, der Bremer #Innensenator jammert über, äh, warnt vor „betrügerischen Strafzetteln”, die jemand in der Innenstadt verteilt.
Ja dann verteil' gefälligst richtige #Strafzettel für „betrügerisches Parken” (#Gehwegparken), anstatt dich über geltendes Recht hinwegzusetzen und höchstrichterinnenliche Urteile zu ignorieren! 🤡
http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=467028
edit: Ich war das nich, ich schwör! 🤞😂
#Bremen #AutosRausAusDenStädten #AllesIstEinParkplatz #Autokorrektur
https://taz.de/Streit-um-Kirchenasyl/!6058630/ #Bremer #Innensenator nimmt #Landeskirchen an die Leine
#Bremen s #Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen des #Kirchenasyl s. Die widersprechen nicht und lassen ihre #Gemeinden alleine. Bremens Innensenator kündigte jetzt an, „mit einzelnen #Gemeinden das Gespräch zu suchen.“ Unter den geschilderten Voraussetzungen kann man das auch als Drohung verstehen.
#SPD und #Menschenrechte ...
Schweizer Messer müssen zu Hause bleiben
"Probleme wegen Racial Profiling, also einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Menschen allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes, sieht er nicht."
Wer möchte, darf sich diesen Satz von Anjes Tjarks gerne mal auf der Zunge zergehen lassen…
https://taz.de/Waffenverbot-im-Hamburger-Nahverkehr/!6054283/
#gefühltesicherheit #innensenator #andygrote #grote #spd #verkehrssenator #anjestjarks #tjarks #diegrünen #dummheit #ignoranz #politik
Treffen der Innenminister: Grote fordert Entscheidungen
Hamburgs Innensenator drängt auf rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
#Hamburg #AndyGrote #Innensenator #IMK #Innenministerkonferenz #irreguläreMigration #Sicherheitsbehörden #VorratsdatenSpeicherung #HamburgNews
#Bremen|s #Innensenator Ulrich #Mäurer (SPD)...
zeigte sich auch verärgert, dass die Kirchengemeinde nach der Verhinderung der #Abschiebung "mitten in der Nacht" die Glocken geläutet habe. Das sei "an Zynismus nicht zu übertreffen", erklärte er.
Manchmal, aber nur manchmal ziehe ich meinen Hut vor der Kirche. 👏
#Kirchenasyl #Lieberum
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/fluechtlinge/Kirchenasyl-100-Menschen-verhindern-Abschiebung-eines-Somaliers,kirchenasyl166.html
Bremen plant Zentralstelle für Rückführungen zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern https://www.dieniedersachsen.de/politik/bremen-plant-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungen-zur-abschiebung-von-straftaetern-und-2958685?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Abschiebungen #Niedersachsen #Bremen #Bremen #Abschiebungen #Zentralstelle #Rückführungen #Asylbewerber #Innensenator #EU-Außengrenzen
@lebenswerteCity @ADFC_Hamburg
Ich verstehe, dass der #Innensenator von #Hamburg, ein #SPDMitglied, weiß, wann es die Polizei einsetzen muss. Für Hausdurchsuchungen wegen eines Pimmel-Beitrags, für wiederholte Malerarbeiten an Hauswänden. Hier aber fehlt jedwede Dringlichkeit. Es geht schließlich nur um Menschenleben von Radfahrer*innen
Ich verstehe #andygrote nicht, wieso akzeptieren wir alleine im ersten Halbjahr 2024 20 Tote auf Hamburgs Straßen, ist das nicht ein Thema bezüglich Sicherheit der Bürger für den #Innensenator?
"..volle Härte des Gesetzes!" fordern #Scholz und #Faeser
unisono. Schon in #Hamburg profilierte sich Scholz als #LawAndOrder - Mann der #SPD, als er, als #Innensenator, bei einem Drogenhändler ein todbringendes #Brechmittel einsetzte. Seine Härte verhinderte NICHT den rechtsextremen #Schill.
Als Achidi John starb: Ein Bre...
Letzte Woche ging hier in #Bremen die Schule wieder los. Erschreckend viele #Elterntaxi‘s, die die Contrescarpe und ihre Gehwege zustellten, um das eigene Kind sicher in die Schule zu bringen, weil zu viel Verkehr.
Dabei ist neben der Grundschule der Sitz des hiesigen #innensenator‘s.
Aber kein Verkehrswächter weit und breit zu sehen.
Tja, nun 🤷♂️
Hamburgs Innensenator Grote begrüßt "Compact"-Verbot
Die Bundesinnenministerin verbietet das rechtsextreme Magazin "Compact". Hamburgs Innensenator nennt das einen "Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde".
Polizisten ermitteln gegen #Polizisten: Wenn Fehler vertuscht werden sollen
"In meinen Augen ist ein anderes Problem aber wesentlich größer: Die leitende Staatsanwaltschaft bleibt an dem Ort, an dem das Ereignis geschehen ist. Sie hat nicht nur in der Vergangenheit mit der Dienststelle zusammengearbeitet, gegen die sie jetzt ermitteln soll, sondern muss das auch in Zukunft tun."
#Fehlerkultur #Polizei #Innenminister #Polizeigewalt #Innensenator #InterneErmittlungen
Ich muss an einen #hamburger #Innensenator denken, warum nur warum?
„Umgang mit der #AfD: #Hamburgs #Innensenator #Grote (#SPD) in Verbotsdebatte sketpisch“
Klar, Andy, du kannst auch erstmal abwarten, bis die sog. AfD wieder die SPD verbietet. Das hat 1933 auch super geklappt.
https://www.deutschlandfunk.de/hamburgs-innensenator-grote-spd-in-verbotsdebatte-sketpisch-102.html
@stephie_hamburg Hinweisgeber in #Hamburg müssen sich eben professionalisieren:
1. Briefe immer direkt an den #Innensenator
2. Als Absender die verdächtige Wohnung angeben
3. Keine langatmigen Erklärungen über "Waffen" o.ä. - ein Zettel mit einem knackigen "Du bist so 1 #Pimmel" bringt schneller Resultate
Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
„Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“
#Verhaltensscanner #Überwachung #Videoüberwachung #Sicherheitsbehörden #Polizei #Hamburg #Innensenator #Obdachlosigkeit #Grundrechte
Ein Sprecher des Hanseatic Gun Club sagte t-online, der Bruder des späteren Attentäters bei den #ZeugenJehovas habe den Sportschützenverein auf eine "Veränderung" von Philipp F. hingewiesen.
"Der Hanseatic Gun Club habe dann sofort einen Beamten der #Waffenbehörde telefonisch informiert. Auch darüber, dass der Bruder der Hinweisgeber war. Das hatten #Polizeipräsident Ralf Martin #Meyer und der #Innensenator #AndyGrote bislang anders dargestellt."
🤔
