Unfähig

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen: Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei.

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass Jens Spahn dieser Aufgabe von Anfang an nicht entsprochen hat. Zu arrogant, zu selbstverliebt, zu oberflächlich und ohne jede Sachkenntnis im Detail.  Wer nach einer Probeabstimmung in der eigenen Fraktion nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es gegeben hat, der ist als Vorsitzender nicht nur fahrlässig, er ist unfähig. Eine richtige Fraktionschef:in weiß das vorher und kann dann in der internen Abstimmung, die natürlich ausgezählt wird, ziemlich genau nachvollziehen, wer ihm in Einzelgespräche nicht die Wahrheit gesagt hat. Wer erst vor entscheidenden Abstimmungen überhaupt solche Gespräche führt, hat wirklich weder begriffen, was seine Aufgabe ist, noch diese ernst genommen. Daran ist schon einmal unter Angela Merkel Volker Kauder von Ralph Brinkhaus gestürzt worden. Ich selbst wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen in NRW 1995 mit 13:11 Stimmen, weil ich mit allen 24 Fraktionsmitglidern vorher persönlich angesprochen habe – und meine Gegenkandidatin das nicht tat, weil sie sich auf “Absprachen” mit “Großkopfeten” und Einschätzungen Dritter verließ.

Die Linke hat Spahns politisches Grab schon geschaufelt

Die Persönlichkeit Jens Spahns und sein Verhalten in der Maskenaffaire, auch seine Entscheidungspraxis, die auf eine gewisse Bereitschaft zu einsamen Entscheidungen und eine Neigung zu Vetternwirtschaft – die Beauftragung vom Wahlkreisunternehmen Fiege mit dem Maskentransport,- und zur Selbstbereicherung –  der Skandal um die 4-5 Mio. €  Villa mit seinen Lebensgefährten – das alles zeigt, dass ihm die Rolle des dienenden Fraktionschefs völlig fremd ist. Dass Spahn bis heute nicht weiss, wieviele Gegenstimmen es heute sein werden, ist für ihn und für Merz peinlich genug. Die “Linke” hat mit ihrer Entscheidung, sich zu enthalten, ein Damoklesschwert über ihm aufgehängt. Jede Stimme, die bei der Abstimmung zum Rentenpaket fehlt, ist eine Stimme gegen Spahn. Aber die CDU/CSU ist verludert genug, dass sogar das vielleicht nichts ändern wird.

Junge Union: Konzert der Verantwortunglosigkeit

Aber heute wird noch ein ganz anderes Kapitel der CDU-Geschichte geschrieben: Die sogenannten “Jungen Abgeordneten” der CDU haben sich alle zum Affen einer Kampagne der Arbeitgeber machen lassen, die seit Jahren versuchen, den Streit um die Renten und Rentenbeiträge, dem die existenzielle Frage zugrunde liegt, ob allein die Unternehmer, oder auch die Arbeitnehmer vom dramatisch wachsenden Produktionsfortschritt profitieren werden, den Automation, IT, Robotik und neuerdings Künstliche Intelligenz  verursachen, und allein das Kapital. und die Börse die Profite einstreichen, oder auch Staat, Gemeinwesen in Solidarität etwas davon haben.

Unfähig und nicht zählen können

Die Sozialausschüsse der CDU hätten früher aufgeschrien, wenn sich die JU derart von den Arbeitgebern zu nützlichen Idioten instrumentalisieren ließe. Mit ihrem naiven Verhalten, die Rentenfrage zum Generationenproblem zu erklären, statt zu erkennen, dass es sich um einen primitiven Verteilungskampf handelt,  hat sich die JU selbst disqualifiziert. Dabei könnten doch gerade sie auch mal auf die Idee kommen, dass sich das angebliche “demographische Problem” in spätestens 25 Jahren von selbst erledigt. Wenn die Babyboomer und ich alle tot sind.

Fazit: Wenn Heute wegen einem solchen stümperhaften Mist die Koalition platzt, denen politischen Idioten wie Markus Söder die “Letzte Patrone der Demokratie” zuschrieben, haben es sich alle Beteiligten redlich verdient.

Zum brisanten Thema 'rechtsradikale Denkfabrik Republik21 R21 und den rechtsradikalen korrupten Unterstützer #JensSpahn. Frage: inwieweit besteht eine Verbindung zu der jährlichen Veranstaltung 'Berlin-Campaign-Conference' und deren Veranstalter 'TheRepublic GmbH'❓️

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qfhtgznpthr3qo5xb7zdu5o2/post/3m6kc23qizk2q

Auf mastodon kann man den Spiegelartikel über die rechtsradikale Denkfabrik #Republik21 und den rechtsradikalen Unterstützer #JensSpahn lesen.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lrkqmpq2wchx7sblvbqc2rb4/post/3m75ivoekoi42

RE: https://mastodon.social/@JohnMeils/115660239474693564

Höchst brisant, wenn auch schon lange vermutet.

#JensSpahn radikalisiert sich immer mehr nach Rechts. Er ist eine Gefahr für die #Union (der Mitte), die Demokratie und #Deutschland.

#R21 #SpahnUntersuchungsausschussWANN

Vom rechtsdrehenden, #R21 unterstützenden #JensSpahn (vorhergehender Post) zu einem geschmacklosen Kanzler #Merz, der sein Amt mit Füssen tritt und sowohl mit seinen Lobby-Kumpeln als auch der restlichen libertären #Union-Führungsspitze, die #Mitte der #Union über die Klippe springen lässt.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m75i5qgnbk2q

CDU und Jens Spahn schustern konservativer Denkfabrik Millionen zu!

Die konservative 'Denkfabrik' R21 wird auf Druck von Jens Spahn und auf Wunsch der CDU mit hohen staatlichen Zuwendungen bedacht. R21 arbeitet auf eine Zertrümmerung der Brandmauer zwischen CDU und AfD, was auch den Einsatz von Jens Spahn erklären dürfte.

Im Vorstand der umtriebige konservative Historiker Prof. Rödder, der für eine Abschaffung der Brandmauer plädiert, aber auch die konservative ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder.

Sie führte seinerzeit die Bestimmung ein, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen.

Quellen:
"Mit Steuergeld gegen die Brandmauer" (Spiegel)
https://archive.is/PNXjE

Zu R21

https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC

Zu Prof. Rödder

https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html

Zu Dr. Kristina Schröder

https://de.wikipedia.org/wiki/Kristina_Schr%C3%B6der?wprov=sfla1

#cdu #csu #brandmauer #r21 #rödder #Rodder #SchröderKristina #donnerstag #korruption #lobby #Lobbyismus #LobbyLand #steuergeld #steuergeldverschwendung #brandmauer_ade #spahn #JensSpahn #spahnfordert #Spahnmussweg #afd #afd_gesichert_rechtsextrem #bundestag #haushalt2026 #Haushaltsausschuss #deutschland #politik #innenpolitik #politikbubbel #politikbubble

Bericht @spiegel.de@bsky.brid.gy leider hinter paywall. Dennoch teile ich das heute, weil höchst brisant, wenn auch schon lange vermutet. #JensSpahn radikalisiert sich immer mehr nach Rechts. Er ist eine Gefahr für die #Union (der Mitte), die Demokratie und #Deutschland. #R21 #SpahnUntersuchungsausschussWANN

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:6xofcnvvojjnmggqx43zghwh/post/3m75ffgvpfv2j

There's no way, dass die #JungeGruppe in der Union ohne Spahns informellen Support agiert.

"Liebe AfD, hiermit bewerbe ich mich auf den Posten des Vizekanzlers in einer braun-schwarzen Reichs-, äh, Bundesregierung. Euer Volksgenosse, #JensSpahn."

https://steady.page/de/friedlichesabotage/posts/870ee3a0-9119-4fb8-a39a-bd56c77c55fe

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