Neustadter Jugendzentrum im Visier der AfD
Die Stadtratsfraktion der AfD in Neustadt an der Weinstraße hatte sich am 17.10.2024 an den Oberbürgermeister Marc Weigel gewandt. Sie bemängelt, dass man wenig über das Neustadter Jugendzentrum wisse. Die AfD sehe aber eine Verbindung zwischen Jugendzentrum und „Weinstraßen Antifa“. Die Weinstraßen Antifa sei aber „schädlich für unsere Stadt“. Sie gebe ein „schlechtes Bild für Touristen oder die einheimischen Bürger“ ab, halte sich nicht an geltende Gesetze.
Die AfD-Fraktion frägt den Oberbürgermeister:
- Wer ist für die Verwaltung des Jugendzentrums zuständig?
- Da das Jugendzentrum wahrscheinlich nicht regelmäßig besucht wird, was und warum soll dort für 250.000,00 € saniert/ausgebaut werden?
- Wie hoch ist die jährliche Finanzierung des Jugendzentrums durch die Stadt Neustadt an der Weinstraße?
- Für welchen Zweck wird dieses Geld verwendet? Bitte tabellarisch auflisten.
Was ist davon zu halten?
Die AfD und andere rechtskonservative politische Kräfte verfolgen gerne und häufig die Strategie, selbstverwaltete Jugendzentren in Misskredit zu bringen und die Streichung von Geldern zu fordern. Die Neustadter AfD-Fraktion reiht sich hier nahtlos ein.
Besonders gern wird dabei die „Antifa-Keule“ geschwungen (Vgl. hierzu etwa IDZ Factsheet Wehrhafte Zivilgesellschaft). „Antifa“ heißt antifaschistisch. Wer könnte etwas gegen antifaschistische Aufklärungsarbeit und antifaschistisches, politisches Engagement haben, insbesondere in der „Demokratiestadt Neustadt“, in der z.B. rechtsextremistische Aufkleber und Bemalungen häufig zu finden sind, z.B. Ende September ein Hakenkreuz auf dem Gehweg am Mandelring. Getroffener Hund bellt, heißt es doch im Volksmund. Und die AfD hat einfach auch schlecht recherchiert oder will bewusst mit fragwürdigen Vermutungen Stimmung gegen das Jugendzentrum machen. Das kann man der im Folgenden dokumentierten Erklärung der Engagierten Jugend Neustadt e.V. (EJN), die Träger des Jugendzentrums Neustadt ist, entnehmen.
Stellungnahme zur AfD-Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat
Wir sehen uns veranlasst, zu einer kürzlich im Stadtrat eingereichten Anfrage der AfD Stellung zu beziehen, die auf bemerkenswert oberflächlicher Recherche basiert und unser Jugendzentrum betrifft.
Grundsätzlich begrüßen wir das Interesse an unserer Arbeit und teilen die in der Anfrage geäußerte Einschätzung, dass Jugendzentren für die Freizeitgestaltung und persönliche Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsene wichtige Anlaufstellen sind. Als etablierte Institution, die sich seit Jahren für die Belange junger Menschen einsetzt, leben wir diese Überzeugung täglich.
Allerdings enthält die Anfrage einige Punkte, die wir richtigstellen möchten:
Die AfD stellt in ihrem Antrag durch eine fehlerhafte Behauptung unsere Legitimität infrage, indem sie behauptet, wir hätten nur eine Stunde pro Woche geöffnet und belegen dies mit einem fehlerhaften Google-Eintrag, für dessen Inhalt wir nicht verantwortlich sind und an dessen Korrektur wir schon länger arbeiten. Eine simple Überprüfung unserer öffentlich zugänglichen Kanäle – sei es unsere Website (engagierte-jugend-neustadt.de) oder unser Instagram-Kanal (@ejunw_) hätte gezeigt, dass wir ein umfangreiches Programm mit 3-4 regelmäßigen Veranstaltungen pro Woche sowie zusätzlichen monatlichen Aktivitäten anbieten, die wir auch durch Aushänge in der Stadt bewerben.
Einen beträchtlichen Teil ihrer Anfrage widmet die AfD außerdem der Kritik an der Weinstraßen Antifa und verweist auf eine Verbindung zu unserem Jugendzentrum.
Antifaschistisches Engagement: EJN, Weinstraßen Antifa und Omas gegen Rechts putzen Stolpersteine in Neustadt im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9.11.1938 – auch in Neustadt
Richtig ist, dass unser Programm unter anderem ein monatliches “Offenes antifaschistisches Treffen” umfasst, bei dem wir uns, in Kooperation mit der Weinstraßen Antifa, konstruktiv und kritisch mit Themen rund um antifaschistische Arbeit, Diskriminierungsformen und Aktivismus auseinandersetzen. Diese Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer demokratiefördernden Jugendarbeit. Die in der Anfrage geäußerte Kritik an den Aktivitäten der Weinstraßen Antifa jenseits unseres Angebots ist nicht an uns zu richten.
Als selbstverwaltetes Jugendzentrum agieren wir inhaltlich und strukturell unabhängig von der Stadt. Lediglich das von uns genutzte Gebäude in der Gerichtstraße 6a steht im städtischen Eigentum. Für die Miete und Nebenkosten erhalten wir einen Zuschuss, der unsere tatsächlichen Ausgaben nur teilweise deckt. Die erwähnten Sanierungskosten von 250.000€ betreffen ausschließlich die bauliche Substanz des städtischen Gebäudes, welches wir aufgrund der anstehenden Arbeiten in absehbarer Zeit verlassen müssen.
Wir laden interessierte Stadtratsmitglieder herzlich ein, sich vor Ort ein eigenes Bild von unserer Arbeit zu machen. Ein direkter Dialog ist aus unserer Sicht der beste Weg, um Missverständnisse auszuräumen und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Engagierte Jugend Neustadt e.V.
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