#Justitia40 Der Vorstand des Bernischen Anwaltsverbands BAV hat an seiner Juni-Retraite beschlossen, die Sprechstunde Digitalisierung - Justitia 4.0 nach der Pilotphase (November 2024 bis August 2025) als kostenlose Dienstleistung für BAV-Mitglieder fortzuführen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nicht Mitglied des BAV sind, können die Sprechstunde kostenpflichtig in Anspruch nehmen (Kontakt via https://www.privasphere.com/e?5fq3hy9u3_1v_fw91lsy)

Mehr dazu: https://www.bav-aab.ch/de/digitalisierung-justitia-4.0.html

#Justitia40 Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK wird am 15.05.2024 um 23 Uhr ihren Bericht zur Prüfung Nr. 23384 "Digitale Transformation: Prüfung von Justitia 4.0" publizieren: https://efk.admin.ch/images/stories/efk_dokumente/publikationen/publikationsprogramm/pub-FINDEL-D2.pdf Ursprünglich war die Prüfung für 2022 vorgesehen gewesen (Nr. 21503).

#Justitia40 #eBeweismittel Elektronische Beweismittel und Daten aus e-Akteneinsicht mit der OpenSource-Software "Autopsy" analysieren: Am 4. April 2024 (nm, 13-17 Uhr) organisiert der Bernische Anwaltsverband BAV einen Workshop für RA/innen im kleinen Kreis.
Anmeldung/Auskunft: https://privasphere.com/e?5fq3hy9u3_1v_fw91lsy

#ERV #beA #Justitia40 Was muss der RA darlegen, wenn er in DE eine vorübergehende technische Unmöglichkeit der e-Übermittlung geltend machen will? „Gestern wegen technischer Probleme nicht möglich“ und ein Screenshot zu „Fehler beim Aufbau der Verbindung“ reicht offenbar nicht. Hätte der BGH wohl auf Betriebssystemzeit und-datum abgestellt, wenn diese im Screenshot ersichtlich gewesen wären?

Der Bericht der EFK zu #Justitia40 (Prüfung von Justitia 4.0, 23384) wird offenbar nicht vor Mitte April 24 veröffentlicht. Je nach Zeitplan der RK Ständerat werden mindestens die Ständerät:innen den EFK-Bericht lesen können, bevor sie das #BEKJ debattieren.

#ERV #Justitia40 #eBeweismittel Werden in der Schweiz künftig auch die Staatsanwaltschaften den RA:innen (oder umgekehrt) erklären wollen, wie man mit elektronischen Beweismitteln umgeht oder werden solche Video-Dateien in der CH-Praxis (auch) künftig als Standbilder in eine PDF-Datei gekippt?

#ERV #Justitia40 Die Signaturspur kann aussehen wie sie will, sie ist keine "Form" einer elektronische Signatur. Wer den Unterschied nicht macht, könnte versucht sein, e-Signaturen von Auge ohne Software (Validator) zu prüfen.
https://entscheidsuche.ch/view/GE_CJ_014_A-4081-2023_2024-01-18

#Justitia40 #ERV #BEKJ: Die Rechtskommission Ständerat will weitere Anhörungen vor dem Eintretens-Entscheid durchführen. Das ist erfreulich.

#beA #Justitia40 #ERV Der BGH hat in einem Urteil vom 25.05.2023 (https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20240014) festgehalten: "Der Prozessbevollmächtigte, [...], ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, nicht mehr gehalten, sich vor Fristablauf weiter um eine elektronisch Übermittlung zu bemühen."

#ERV #Justitia40 Wenn ein QR-Code einer Datei aus e-Devlet/UYAP auf eine «falsche» digitale Umgebung führt: Auch dieser Entscheid streift die Frage der Validierung und des Beweiswerts von Dateien aus e-Justizsystemen von Flüchtlingsherkunftsländern (nur): https://entscheidsuche.ch/view/CH_BVGE_001_D-4041-2023_2024-01-18

#bea #ERV #Justitia40 VGH Baden-Württemberg, https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20240006 (@JurPC) Ein RA, der den Wecker für 23:55 Uhr gestellt hat, dann aber wegen einer verzögerten Synchronisation via OneDrive nicht auf die Rechtsschrift zugreifen konnte, verletzte seine Sorgfaltspflichten.

Der Bernische Anwaltsverband BAV organisiert auch 2024 zahlreiche Veranstaltungen rund um die elektronische Anwaltskanzlei und #Justitia40.
RA/innen aus anderen Kantonen können hier https://privasphere.com/e.?email=5fq3hy9u3_1v_fw91lsy&c=withAddr
das Programm erhalten.

#Justitia40 #beA Apropos falsche Zustellungen im ERV: Bei der neuen Plattform Justitia.Swiss wird der umgekehrte Fall voraussichtlich möglich sein. Dass also das Gericht an einen falschen Empfänger zustellt, der dann das Aktenstück sieht
Im Fehlerfall würden dann wohl Einsichtsrechte entzogen werden. D.h. die Justizbehörden müssten ihre erteilten Einsichtsrechte überprüfen können. Der Audit Trail der Plattform (in den die Beteiligten Einsicht haben?) würde solche Änderungen nachführen.

#Justitia40 #beA Sorgfaltspflichten für RA im ERV (aus https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230161, BGH Beschluss vom 10.10.2023, VIII ZB 60/22): Eine RAin kontrolliert nicht, ob ihre Mitarbeiterin im beA das richtige Gericht angewählt hat und verletzt Sorgfaltspflicht.

#beA #Justitia40 Ein neuerer ERV-Entscheid aus DE (LSG Rheinland-Pfalz) zeigt, wie analog die e-Justiz noch immer gedacht wird (https://jurpc.de/jurpc/show?id=20230159): Es ist immer wieder erstaunlich, wie das Dateiformat PDF unterschätzt wird. PDF-isierung statt Digitalisierung.

#ERV #beA #Justitia40 Aus dem neuen JurPC vom 14.11.2023 (https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230153): Ein Verteidiger (DE) reicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach an zwei unterschiedlichen Tagen Rechtsschriften im Format .docx ein. Der DE BGH qualifiziert dies als rein formalen Verstoss gegen die ERVV (DE), die nicht zur Formunwirksamkeit des Eingangs führt, wenn das Gericht das elektronische Dokument gleichwohl bearbeiten kann.

#ERV #Justitia40 Überlegungen zu Justitia 4.0 aus Anwaltssicht (3): Dokumentation von Aktivitäten auf der künftigen Plattform justitiaswiss / verkehrsfähige Quittungen: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7129835288134053889/

#Justitia40 #beA Falsche Datei erwischt - Sorgfaltspflichtverletzung des RA, aus JurPC
https://jurpc.de/jurpc/show?id=20230149
Wer keine eindeutigen Dateinamen vergibt und eine alte Rechtsschrift in anderer Sache an ein Gericht verschickt, der verstösst gegen die anwaltl. Sorgfaltspflichten.

#ERV #Justitia40 Überlegungen zu Justitia 4.0 aus Anwaltssicht (2): Der (strittige) Anwaltswechsel auf der künftigen Plattform justitiaswiss:
https://linkedin.com/posts/claudia-schreiber-226725a5_erv-justitia40-activity-7124793390692487168-4C8-?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

#Justitia40 #ERV Deshalb benötigen wir auch bei Justitia-Swiss (und allen anderen Plattformen) zwingend eine Abgabequittung, die sofort nach Upload für alle hochgel. Files ausgegeben wird: e-Eingabe via Incamail am 13.9.23 an BGER upgeloaded, BGER findet die Eingabe am 25.9.23.
https://entscheidsuche.ch/view/CH_BGer_002_2C-523-2023_2023-10-17