Vorwurf Politiker-Beleidigung: Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931d59611f914c89b853254/vorwurf-politiker-beleidigung-hunderte-strafantraege-merz-ausuferndes-agieren-in-eigener-sache.html

> Denn Merz selbst ist einer der empfindlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Jedenfalls gemessen an seinem juristischen Vorgehen. WELT AM SONNTAG liegen Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben vor, die belegen, dass Merz seit 2021 – da war er noch Oppositionsführer der Union – Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt haben muss.

Was für ein fragiles Männerego...

#Merz #Justiz #beleidigung

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Montag findet in der Justizvollzugsanstalt in der Holzstraße in Wiesbaden eine gemeinsame Übung von Polizei und Justiz statt. Aufgrund der anfahrenden Einsatzkräfte und der übungsmäßig getroffenen Maßnahmen kann ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43562/6174579

#Geiselnahme #Gesetz #Justiz #Justizvollzugsanstalt #Krieg #Kriminalität #Politik #Sicherheitskräfte #Strafvollzug #Übung

📢 Stellenausschreibung: Fachdokumentarin / Fachdokumentar im Wissenschaftlichen Dienst des Bundessozialgerichts

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine Fachdokumentarin / einen Fachdokumentar in Vollzeit (Beamtin / Beamter, bis Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung).

📅 Bewerbungsschluss: 5. Januar 2026

💡Vollständige Stellenausschreibung: https://www.bsg.bund.de/DE/Service/Ausschreibungen/ausschreibungen_node.html

#Justiz #Karriere #Bundessozialgericht #Bewerbung #Kassel

#Uhlenspiegel 3414.2

#Erdbeben in #Altenhagen ???

Aus irgendeinem Grunde war #MikroTiger #Charlie seitdem verschwunden, wird wohl seinen Grund haben ..., gerade kam er an, wenzelte sich maunzend an mich heran, macht er sonst weniger ..., oder nicht so intensief ... 😸😽

#Geduld #sprüche #gedanken #leben #sinn #welt #bedeutung #charakter #facts #grenzen #beachtung #regeln #jurist #justiz #rechtsanwalt #recht #quarks #hagen #hagennrw #hagenwestfalen #ischeland #Ruhrpott #ruhrgebiet #kohlenpott

#MASTODON VON HINTEN
( aufzäumen & bewerben )

➕

#online #fediverse #Instanz 'en ,die ihre Süppchen nach jeweiliger Gutsherren #Moderation betreiben, ohne grundlegende Fragen zu klären, welche Folgen das auf die Meinungsbildung der #Menschen im #Land haben könnte ⁉️

#fedifirst #afd #justiz #show #politik #netzwerk #deutschland #widerstand #kunst #demokratie #vision #report #info #staat #medien #politik #dsgvo #manipulation #macht #zukunft #gesellschaft #socialmedia

>> Krusi:
Dann geht das Hin und Her also weiter? Was soll man davon nun halten? Die deutschen Gerichte wissen also gar nicht mehr, was in ihrem Land verboten oder erlaubt ist. Was kann man also da von der deutschen Justiz noch erwarten? <<

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bestaetigt-verbot-der-parole-from-the-river-to-the-sea/

#Israel #Deutschland #Justiz #InnereSicherheit #Terrorbekämpfung #Politik #Werte #Gesetze

@Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Dieser Täter läuft auch bestimmt noch draußen rum!

"Zwei Frauen nach Kuss in Straßenbahn verprügelt - rumänischer Täter polizeibekannt..."

https://www.focus.de/panorama/welt/zwei-frauen-nach-kuss-in-bahn-verpruegelt-rumaenischer-taeter-polizeibekannt_392fcab7-5fc2-40c3-aa20-946782d9774c.html

#deutschland #justiz #justizKriminalität #cdu #csu #spd #gruene #linke

"...Warum und wie genau es zu der Tat am Freitag kam, ist laut Polizei noch nicht klar. ..."

Warum? Weil Polizei und Justiz ihre Arbeit nicht gemacht haben! Wie so oft. Polizei und Justiz reagieren immer erst, wenn das Kind im Brunnen liegt! Da sollte der #dampfplauderermarkus mal rumbrabbeln!

https://www.focus.de/panorama/welt/mann-ersticht-ex-frau-baris-k-bedrohte-und-belaestigte-seit-monaten-tuba-p_fbfb9560-b84c-42be-9645-7b3cfde3684c.html

#deutschland #justiz #justizKriminalität #justizministerium #soeder #merz #bundesregierung #bundestag #demokratie #demokratieverteidigen #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Episode 46 - OWi Was, wieso, weshalb, warum?

https://peertube.art3mis.de/w/3CWg187qaN93WtvmQLibTG

Letzte Woche hat sich eine Landeshauptstadt von Mastodon verabschiedet. Der Grund? Man wollte sich auf Plattformen mit mehr Follower:innen und Likes konzentrieren.

Das nehmen wir zum Anlass, hier einmal unseren wunderbaren Präsident:innen und Direktor:innen unserer #Gerichte in #SchleswigHolstein zu danken! Denn die lassen unsere Redaktion nicht nur frei schalten und walten – sie fordern sogar von uns einen Mastodon-Auftritt als datensparsame Alternative ein! #FediFirst #DSGVO #Mastodon #Justiz

Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.

Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.

Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.

Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
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Titel der EU-Petition:

Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure

Petitionstext (# ergänzt):

Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:

1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.

Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.

2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:

a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.

b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.

Ausführliche Begründung:

Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.

Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.

Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:

a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.

b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.

c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.

d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.

Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.

Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.

Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:

Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf

Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf

Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf

Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf

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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen

Name der Vereinigung: Georg Elser Institut

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eingereicht 07.12.2025 via
https://www.europarl.europa.eu/petitions

**Umfrage-Ende:** Drei Viertel sehen klassischen Alltagssexismus; elf Prozent sehen mich als humorlos, das ist ein wertvolles Gegengewicht, zusammen mit den weiteren Stimmen.

Für mich zeigt die Diskussion: Solche Sprüche sind nicht harmlos.

Danke für eure differenzierten Stimmen! **Was habe ich noch übersehen?**

#SpracheImAlltag #Justiz"

Landau (ots) - Am Freitagabend, den 05.12.2025 gegen 18:00 Uhr kam es nach derzeitigem Ermittlungsstand im Bereich des Landauer Hauptbahnhofes zu einer Bedrohung mit einer Gasdruckpistole durch einen 37-Jährigen zum Nachteil eines bislang ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117686/6173757

#Anklage #Blutentnahme #Gesetz #Justiz #Kriminalität #Prozess #Sicherheitskräfte #Widerstand

Die zunehmend hybride #Kriegsführung auch gegen #Medien & #Justiz in der #EuropäischeUnion nannte ich „Abwehrschlacht des #Fossilismus“ 👇

Und da ich selbst ja schon während der 1. Amtszeit von Donald #Trump heftige, #digitaleGewalt auch aus den #USA durch eine #MAGA - Gruppe erlebte, kann ich schon ahnen, was in den kommenden Monaten immer mehr Demokratinnen & Demokraten auch in #Deutschland 🇩🇪🇪🇺 & #Österreich 🇦🇹🇪🇺 blühen wird… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-und-die-abwehrschlacht-des-fossilismus/

Karlsruhe (ots) - Zoll und Staatsanwaltschaft führen Ermittlungen gegen Barbershopbetreiber Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Hauptzollamts Lörrach wurden am Vormittag des 05. Dezember 2025 insgesamt 19 Durchsuchungsbeschlüsse für 31 ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121249/6173593

#Amtsgericht #Anklage #Durchsuchung #Ermittlungen #Gericht #Gesetz #Hauptzollamt #Justiz #Pressemitteilung #Prozess #Rechtsstreit #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Zoll #ZollBaden-Württemberg