«Selenskyj billigt Gesetz zur Einrichtung von zwei Gerichten zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF»
#Ukraine #EuropäischeUnion #Iwf #Justizsystem #Kiew #Kyjiw #Nationalbank #Richter #Staat #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
Freilassung nach 20 Jahren Untersuchungshaft in #Mexiko: #IsraelVallarta ist nach seiner langen Inhaftierung freigesprochen worden. Sein Fall wirft Licht auf den Umgang mit Untersuchungshaft und #Menschenrechten im mexikanischen #Justizsystem. Mehr dazu in unserer heutige Meldung. https://amerika21.de/2025/08/276389/mexiko-freilassung-israel-vallarta
"In #Streitfällen haben niedrigere #Gerichte in 94 Prozent der Fälle gegen die #Trump-Regierung geurteilt.
In jenen Fallen, die vor dem #SupremeCourt landeten, sprachen sich die Höchstrichter in 94 Prozent der Falle für die #Regierung aus."
Dann unterscheiden sich die #USA nur noch zu 6% vor einem #Justizsystem von #China, #Russland oder #Nordkorea, wo die Regierung immer Recht hat.
https://www.diepresse.com/19884963/der-supreme-court-schenkt-trump-die-macht
«Das Ministerkabinett hat neue Regeln für die Überprüfung von Richtern beschlossen»
#Ukraine #Justizreform #Justizsystem #OlexijHontscharenko #Parlament #Recht #Richter
Und wieder einmal zeigt das verbrecherische #Putin-#Regime, dass man in #Russland nicht mal mehr seiner #Arbeit als #Anwalt nachgehen kann, ohne dafür in's #Gefängnis zu gehen. Russland ist ein rechtloser #Staat, der illegale #Gesetze erlassen hat, um sein ebenso illegales Regime, dass sich nur durch #Wahlbetrug/-fälschung am Leben erhält, vor rechtsstaatlichen #Kontrollen zu schützen. Das #Justizsystem muss #Putin überwinden, um wieder #legal zu werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-anwaelte-102.html
Wähle die #Partei, die Zugang zu #Bildung, #Gesundheitssystem,
#Justizsystem, #Kultur und #Wohnen für nicht-privilegierte nicht- #erbende Personen will und das ermöglicht oder bereits ermöglicht hat. Also einfach das #Grundgesetz beachtet.
Und nicht #Knast und #Zwangsarbeit.
Der #Gesetzes-Wahnsinn ist eine #Waffe des #privilegierten #Kapitals gegen seine Sklaven.
#Wohnungslos #Obdachlos #BTW2025
Nicht #CDU nicht #CSU nicht #SPD nicht #AfD nicht #FDP nicht #BSW
https://taz.de/Serpil-Temiz-Unvar/!6046340/ In solchen Fällen fehlt es an Sensibilität, und das sage ich nicht nur für meinen eigenen Fall. Es gibt große Lücken im #Justizsystem und abschreckende Strafen werden nicht verhängt. Hier geht es um #Rassismus und #Hassverbrechen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wie #Terrorakte behandelt werden sollten. #HanauIstÜberall #Hanau
„Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“
Anfang dieses Jahres erschien in der Edition Tiamat der Sammelband „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale #Massaker und seine Folgen“, herausgeben von Tania Martini und Klaus Bittermann. Es war das erste im deutschsprachigen Raum erschienene Buch, das den 7. Oktober zum Thema hat. Aber wer nach #Informationen und #Analysen sucht – in diesem #Buch findet mensch sie nicht.
Adressiert ist das Buch an die linke Öffentlichkeit in Deutschland. Die vielen linken Organisationen und Menschen in Deutschland, die verschämt oder passiv-aggressiv schweigen oder die sogar die israelische Politik rechtfertigen, sollen durch das Buch genau darin bestätigt und bestärkt werden.
Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hätten die Verbrechen vom 7. Oktober durch ein unvoreingenommenes #Justizsystem untersucht und dann über die Täter*innen und die Verantwortlichen geurteilt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätten die Ursachen – die systematische #Ungleichheit und die historische #Ungerechtigkeit – verhandelt und im Kompromiss überwunden werden müssen. Nur dieser Prozess der Versöhnung kann den Konflikt lösen.
Stattdessen sieht die ganze Welt in #Gaza in allen Einzelheiten ein außergewöhnliches #Kriegsverbrechen, das in Heftigkeit, Ausmaß und Dauer so zuletzt im Zweiten Weltkrieg – bei der Belagerung von #Leningrad 1941–44 – verübt wurde. #Blockade, #Bombardierung, #Vertreibung, #Verschleppung und #Ermordung, #Zerstörung ganzer Stadtteile und jeglicher #Infrastruktur charakterisieren das Vorgehen der israelischen #Armee. Es sind unzählige rassistische und gewalttätige Erklärungen höchster Politiker*innen und Militärs belegt, ebenso ist die vollkommen entgrenzte #Kriegsführung der israelischen #Armee dokumentiert.
„Nach dem 7. Oktober“ bietet keine Analysen zum Verständnis der Ereignisse, sondern ausschließlich eine radikal pro-israelische Position, die der Rechtfertigung von Unverhältnismäßigkeit und #Entmenschlichung dient, wie im Folgenden dargelegt werden soll.
(...)
#Rezension von @sebastianschroeder
https://www.trueten.de/archives/13319-Gezwungen,-das-Richtige-so-zu-tun,-dass-es-falsch-aussieht.html #israel @palestine
Die #PiS in #Polen, #Fidesz in #Ungarn, #Meloni in #Italien, #Trump in den #USA:
Sie alle beweisen, wie gefährdet eine demokrat. #Verfassung ist, wenn kein unabhäng. #Justizsystem mehr besteht.
So wollen #Ampel und #Union das #Verfassungsgericht stärken
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-und-union-wollen-das-bundesverfassungsgericht-staerken-19873753.html
Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird erneut verschoben. Während seine mutmaßlichen Inhalte immer wieder für Schlagzeilen sorgen, bleibt eine konsequente juristische Aufarbeitung auf der Strecke. Das Vertrauen in unsere Justiz steht auf dem Spiel. Wir sollten uns fragen, wie lange solche Verfahren noch dauern müssen, bis #Recht und #Gerechtigkeit auch tatsächlich umgesetzt werden. #Justizsystem #Rechtsstaat
Immer mehr Gefangene kommen in den Maßregelvollzug
Vor 25 Jahren waren weniger als 100 Straftäter wegen psychischen Krankheiten in Kliniken eingewiesen. Experten sind besorgt.
#Hamburg #Maßregelvollzug #Straftäter #Kriminalität #Ochsenzoll #Justizsystem #HamburgJournal
https://taz.de/Brisanter-Bericht-in- /!5997070/ #Großbritannien #England #Geheimdienst #IRA ... empfiehlt unter anderem eine Überprüfung und Reform des #Justizsystem|s in #Nordirland, einschließlich einer Aufstockung der ... Das wird die #britische Regierung nicht zulassen: Sie hat vorigen September den „Northern #Ireland Legacy Act“ verabschiedet, um neue Ermittlungen zu #Morden im Zusammenhang mit dem Konflikt zu verhindern und die Namen von Agenten für immer zu verbergen.
3/ 60.000 ehrenamtliche #Schöffen gesucht. Es gibt zu weniger Bewerber*innen.
"#RechteNetzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen. Denn Schöffen haben viel Macht am Gericht"
Wie #Rechtsextreme versuchen, das #Justizsystem zu unterwandern
https://www.deutschlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-rechtsextreme-100.html
Das ist nicht das einzige Problem am deutschen #Justizsystem, aber eins, das sich leicht lösen lässt.
#Campact sammelt Unterschriften, damit die (zumeist #armutsbetroffen|en) Menschen, die wegen #Schwarzfahren einsitzen, nicht dank einer IT-Panne vier Monate länger hinter Gittern hocken müssen als eigentlich vorgesehen:
#CDU-#Generalsekretär #Linnnemann: "Wer mittags im #Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem #Richter sitzen und abgeurteilt werden. [...] Das #Justizsystem muss entsprechend organisiert werden"
Justizsystem:
Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe
In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.
Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.
Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.
Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.
Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.
(Via HRW/engl.: https://www.hrw.org/news/2023/03/29/japan-hold-retrial-decades-old-death-sentence)
