#KIS2030

Klimagerechtigkeitjetztklimagerecht@climatejustice.social
2025-06-27

Es ist einfach unglaublich. Die #Gasministerin #Reiche @BMWK drückt bei ihrer angekündtigten Evaluation der #Energiewende gegen die Meinung der gesamten Fachebene einen externen Auftrag durch, und offenbart damit in mehrfacher Hinsicht ihr Nichtwissen der Regierungsprozesse und ein krudes Leitungsverständnis:
⚡ Mehrere Behörden wie die #BNetzA machen genau das, was der Realitätscheck jetzt vornehmen soll (aber klar, eben nicht als Auftragsarbeit mit definierbarem Ergebnis, sondern wissenschaftlich fundiert)!
⚡ Es gibt bereits verschiedene seit Jahren bewährt laufende Prozesse, die permanent evaluieren! U.a. den #Monitoringprozess der #Expertenkommission #Energiewende; die Beobachtung i.R. der offiziellen Berichte zur ZIelerreichung mit den #NECP / #governance-Verordnung; die Berichte der #AGEEstat-Gruppe zum Stand der #ErneuerbarenEnergien; uvm.!
⚡Und auch bzgl. eines ominösen "Energieplan Deutschland" lässt sich konstatieren: Alter Wein, davon gibt es etliche! Der offizielle Plan sogar ihres eigenen Ministeriums sind die #Langfristszenarien zum #Klimaschutz. Das lässt das #BMWE regelmäßig mit viel Aufwand weiterentwickeln, inkl. diverser Sensitivitäten: langfristszenarien.de/enertile

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige "Pläne" bzw. unterstützende Szenarienrechnungen wie die offizielle #Leitstudie, aber auch "Pläne" aus dem nachgeordneten Bereich wie das #KIS2030-Szenario (kurz-/mittelfrist bottom-up) oder #RESCUE und neu #CARE (langfrist) des @Umweltbundesamt, oder die Szenarien-Rechnungen der #Big5-Familie! Alles in allem offenbaren derartige Aussagen einfach nur Ignoranz der Sachlage!!!

Merci again an den #BackgroundTagesspiegel für den Mini-Schnipsel von heute!

#Monitoringbericht
#Realitätscheck #Fossillobby #BMWE #GasExit #Energiewende #Klimakrise

Ein Textausschnitt des Background Tagesspiegel Newsletter vom 27.6.25 mit 3 gelben Schraffierungen.
Klimagerechtigkeitjetztklimagerecht@climatejustice.social
2025-06-12

Reine Verzögerungstaktik⚡ : @bmv setzt mit dem "Expertenforum klimafreundliche Mobilität (EKMI)" ein neues Beratergremium für Klimaschutz im Verkehr ein. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen und Instrumente längst auf dem Tisch:

Der #Projektionsbericht der @Bundesregierung zeigt Jahr für Jahr auf, dass die #Klimaziele des 🚘 🚚 ✈️ #Verkehrssektor verfehlt werden, und dass nur ein 🚫 💯 #Tempolimit (z.B. 30/80/110) substantielle Minderungsleistung erbringt. Plus: #Vermeidungsmaßnahmen (#Suffizienz), drastische Güterverkehrsverlagerung auf die #Bahn, Streichen umweltschädlicher Subventionen wie der #Pendlerpauschale (anstatt diese auszubauen) u.a.

Ähnliches zeigen alle #Klimaschutzszenarien wie #KN45 von #AgoraEW, #RESCUE oder bottom-up-Szenarien wie #KIS2030 des @Umweltbundesamt: Es geht nicht ohne #Vermeiden, #Verlagern #Verringern!

Jetzt noch ein neues Beratergremium aufzusetzen, das mit weichgespülten Maßnahmen-Vorschlägen kommen darf, die dann diese Legislatur nicht mehr umgesetzt werden, braucht kein Mensch.

Aber das scheint wohl der einzige Politikmodus zu sein, den ein #UnionKorrupt- #Verkehrsministerium kann. Zur Erinnerung hier mal random ein paar "Berater-Gremien" der letzten Jahre:
▶️ Ab 2019: plattform-zukunft-mobilitaet.d
▶️Ab 2019: nakomo.de/
▶️Ab 2022: expertenbeirat-klimamobilitaet

#Verkehrswende #lessCars #flyless #autokrorrektur #dontfly #UnionInkompetent

*Edit: Typo

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