Das erste an das ich bei dieser Schlagzeile denken musste, war die #Korruption auf Seiten der @EUCommission: Plastiktüten voller Geld aus #Katar bei #Kaili, die immer noch zurückgehaltenen SMS zwischen #VonDerLeyen und #Pfizer, sowie #YlvaJohanssen, #Thorn, #AshtonKutcher und die #ChatKontrolle. Nur um mal die letzten aus dem Gedächtnisprotokoll zu nennen…
#Kaili
@waldschnecke @viennawriter
Auf die #Korruption im #EU-#Parlament und der #Kommission muss man ein ganz scharfes #Auge haben, das hat der #Kaili-#Fall ganz klar gezeigt. Da braucht's viel mehr #Transparenz und Offenlegung der #Verursacher solcher #Überwachungspolitik (#HighLevelGroup kurz #HLG).
Eigentlich sind die Lobbyregeln in den EU-Institutionen gut! Doch sie werden nicht durchgesetzt, unlautere Einflussnahme ist allgegenwärtig. Das neue zahnlose Ethik-Gremium wird das nicht ändern.
Unterschreibe jetzt für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/
Derzeit haben Lobbyist:innen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die #EU nehmen wollen, leichtes Spiel. Das zeigen Korruptionsskandale wie der um Ex-EU-Parlamentspräsidentin #Kaili, oder die Gelder, die mutmaßlich aus kremlnahen Kreisen an #Krah geflossen sein könnten.
Das Ethik-Gremium, dass das EU-Parlament heute beschlossen hat, wird daran nichts ändern.
Was es stattdessen braucht, macht 🇫🇷 vor: Eine unabhängige Behörde, die alle Lobbyregeln kontrolliert, egal ob Lobbyregister oder Vermögenserklärungen, die ermitteln und sanktionieren kann, Informationen zu Lobbyismus bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt.
Unterschreibe jetzt, um eine solche Lobbykontrolle auch auf EU-Ebene zu etablieren.
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/
EU Parliament rejects Kaili’s immunity defence in Qatargate probe – Euractiv
> The European Parliament legal affairs committee (JURI) unanimously decided that Eva Kaili's immunity defence is inadmissible in the context of the Qatargate investigation, because everything was done 'by the book', a note from the parliamentary committee, seen by Euractiv, states.
#corruption #eu #justice #kaili #qatargate
Gut so. Das war überfällig.
#Korruption ist Gift für die #Demokratie und muß konsequent aufgedeckt und verfolgt werden.
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0
RT by @EvaKaili: Eva #Kaili, l’ex vicepresidente del Parlamento europeo a Quarta Repubblica: “Il #Qatargate è stata un’inchiesta politica, non ci sono prove”
https://www.ilriformista.it/chi-e-eva-kaili-ex-vicepresidente-parlamento-europeo-a-quarta-repubblica-il-qatargate-e-stata-inchiesta-politica-non-ci-sono-prove-403075/
🐦🔗: https://nitter.cz/ilriformista/status/1746947858253922819#m
[2024-01-15 17:30 UTC]
#Katargate oder #Marokkogate? EU-Versagen im Korruptionsskandal
1 Jahr nachdem auch bei der EP-Vizepräsidentin Eva #Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder frei und Kaili geht wieder im Parlament ein und aus. Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu haben.
https://overton-magazin.de/top-story/katargate-oder-marokkogate-das-eu-versagen-im-korruptionsskandal/Hinweise
#Mediapart: « #Qatargate » : après les 800 000 euros en #cash, les SMS compromettants d'Eva #Kaili
https://www.mediapart.fr/journal/international/081223/qatargate-apres-les-800-000-euros-en-cash-les-sms-compromettants-d-eva-kaili
Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Qatargate:https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines Cannabis-Unternehmens.
Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenskonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen.Das wäre fatal für die europäische Demokratie! Umso wichtiger, dass die EU ihre Regeln verbessert, sodass so etwas nie wieder geschieht. Aber auch hier sieht das Ergebnis aber eher mau aus!
Bleibt dran, lest den Blog und lest unseren Newsletter. https://www.lobbycontrol.de/newsletter/
Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/
Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
On December 9 last year, when their world was closing in around them, #Kaili sought her father’s help. A little later, he was caught with a suitcase full of cash in a luxury Brussels hotel.
https://www.politico.eu/article/europe-crypto-queen-brought-down-cash-eva-kaili-qatargate/
"Katargate": Ein Fall, der immer komplizierter wird
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz.
@CECCgov RT by @hkdc_us: In his meeting with PRC Foreign Minister Wang Yi today, @SecBlinken must raise the cases of #Uyghurs, #HongKonger, #Tibetans, and other political prisoners unjustly detained in China, including American citizens like #KaiLi, #MarkSwidan and #DavidLin, say @CECCgov Chairs. https://nitter.hongkongers.net/CECCgov/status/1717914311325065412#m
Wenn ihr wissen wollt, warum die #Katargate-Ermittlungen jetzt an wegen familliärer Verstrickungen eines Ermittlungsrichters behindert werden & die Aufklärung des #Korruptionsskandal|s um Eva #Kaili scheitern könnte, dann lest dazu diesen #Twitter🧵 von @lobbycontrol@bewegung.social / @lobbycontrol⬇️
Morgen vor 6 Monaten wurde mit der Verhaftung von Eva #Kaili der #Katargate-Skandal bekannt. Wir haben gemeinsam mit Transparency International EU und @corporateeurope bilanziert, ob die angekündigten und notwendigen Konsequenzen daraus auch gezogen wurden. Die kurze Antwort: Nein.
Die längere Antwort steht hier:
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/sechs-monate-nach-katargate-ngos-mahnen-reformen-an-109346/
Was jetzt gegen Korruption helfen würde:
📢 ein rechtlich verbindliches Lobbyregister
📢 bessere Regeln gegen Interessenkonflikte für Abgeordnete
📢 eine mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattete Behörde, die über die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln wacht
RT @guastellag: Eva Kaili: «Se avessi fatto nomi importanti sarei tornata da mia figlia, ma avrei dovuto mentire» https://www.corriere.it/esteri/23_giugno_04/eva-kaili-se-avessi-fatto-nomi-importanti-sarei-tornata-mia-figlia-ma-avrei-dovuto-mentire-9c83f470-02b0-11ee-b7bb-578b9f133bbc.shtml
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EvaKaili/status/1666204991810330660
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