Gebrauchtwagenkauf: Kein Eigentum trotz Fahrzeugbrief https://www.experten.de/id/4939842/Gebrauchtwagenkauf-Kein-Eigentum-trotz-Fahrzeugbrief/ #ZulassungsbescheinigungTeilII #LandgerichtFrankenthal #GrobeFahrlässigkeit #BGH-Rechtsprechung #GutgläubigerErwerb #Gebrauchtwagenkauf #Identitätsprüfung #Eigentumsverlust #Eigentumserwerb #Käuferpflichten #Fahrzeugbrief #Warnsignale #Kaufvertrag #Betrugsfall #Autohandel #Barzahlung #Onlinekauf #Zivilrecht #§285BGB #§932BGB #Recht #Recht
#Kaufvertrag
Northrail und Vossloh schließen Kaufvertrag über neue Lokomotiven
#DE18 #ETCS #Kaufvertrag #Lokomotive #Lokvermieter #Northrail #Norwegen #Schweden #Vossloh #Zughersteller
Beacon schließt Vertrag über Kauf neuer Vectron-Lokomotiven
#Beacon #Kaufvertrag #Lokomotive #Rahmenvertrag #SiemensMobility #Vectron
https://bahnblogstelle.com/223265/beacon-schliesst-vertrag-ueber-kauf-neuer-vectron-lokomotiven/
🎧#Kopfhörer als #Gratisbeigabe - #Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-#Kaufvertrag|s durch Übersendung einer Gratisbeigabe
👉 OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2024 - 9 U 11/23 - MIR 2024, Dok. 065; http://miur.de/3394
#Fernsabsatzrecht #Onlinehandel #Kaufvertrag
💌 MIR-Newsletter noch nicht abonniert? 👉 http://newsletter.medien-internet-und-recht.de
Ein Verkäufer muss Smartphones, die er versehentlich zu billig anbot, herausgeben - denn der vorhergehende Versand von Werbe-Boni ließ den #Kaufvertrag gültig werden. https://winfuture.de/news,143777.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Liebe #Community
#wie würdet ihr den Sachverhalt einschätzen? #kündigung #Streamdienstleister #BGB #buergerlichesgesetzbuch #vertrag #Kaufvertrag
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Ich habe den Vertrag eines Streamdienstleister gekündigt. Bestätigung erhielt ich zum 31.12.24.
Wochen später Erhalt ich eine email, mit der Nachricht dass mein Abo zum 31.3.2024 endet und bei Fragen zur Beendigung des Abonnements habe, mich gerne melden kann.
Dann wieder etwas später, sorry, falsches Datum aufgrund techn. Fehler. Was gilt nun?
Gestern jährte sich der Kauf der Heilstätte durch unsere Genossenschaft zum 5. mal. Passend zum Anlass gab es eine Geburtstagsparty mit Torte!
#geburtstag #5Jahre #5 #geburstagsparty #kaufvertrag #torte #schokotorte #geburtstagsfeier #feier #jubiläum #jahrestag #genossenschaft #gemeinschaftsprojekt #gemeinschaft #omjomjom #ehemaligeklinik #tbcklinik #heilstätte #heilstätteharzgerode #freiefeldlage
Kaufvertragsnichtigkeit einschließlich der Gewährleistungsrechte bei Ohne-Rechnung-Abrede
OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte.
#Zivilrecht #Vertragsrecht #Kaufvertrag #Kaufvertragsnichtigkeit
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen optischer Karosseriebeeinträchtigungen
Nutzfahrzeugmängel: Käufer fordert Rücktritt wegen Karosseriefehlern
Das Landgericht Hagen wies die Klage einer Käuferin ab, die aufgrund von optischen Karosseriebeeinträchtigungen an einem Nutzfahrzeug den Kaufvertrag rückabwickeln wollte.
#Autorecht #Kaufvertrag #Nutzfahrzeug #Karosseriebeeinträchtigung
https://www.ra-kotz.de/ruecktritt-vom-kaufvertrag-wegen-optischer-karosseriebeeintraechtigungen.htm
Di, 19/9/2023
#uhlenspiegel 2941.1:
Mitbewohnerin (meine Ex) zu mir: "Was Du für die Anmeldung von Reinhards Auto brauchst, habe ich Dir geschickt, das kam vom Auto-#Händler."
Ich: "Okay, schau ich mir an und nehme dazu den #Kaufvertrag."
Sie: "Das reicht aber, sagt der #Händler, blablabla ..."
Ich: "Okay, Du hast gesagt, was Du meinst. Ich habe gesagt, was ich tue ...!!"
(Reinhard sitzt daneben und lacht sich weg)
(Szenen einer #Wohngemeinschaft, post Ehe Ära ...)
Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede
Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der #Kaufvertrag und der #Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden
Symbolfoto: Lena Wurm/Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/kaufvertrag-und-werkvertrag-was-sind-die-unterschiede.htm
#Kaufvertrag zwei Tage vor #Razzia: Anführer von #Reichsbürger-#Terrornetz kaufte offenbar #Waldstück vom #Bund
Der mutmaßliche Anführer des bei einer Großrazzia im Dezember zerschlagenen Terrornetzwerks von Reichsbürgern, der in Hessen lebende Adelige Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat einem Medienbericht zufolge noch kurz vor dem Zugriff ein Grundstücksgeschäft mit dem Bund gemacht.
"Laut der schriftlichen Antwort des #Bundesfinanzministeriums […] ging es um »forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von rund 394 Hektar zu einem Kaufpreis von rund 1 Million Euro«."
"Der #Kaufvertrag zwischen dem #Bund und #Reichsbuerger Prinz #Reuß wurde demnach am 5. Dezember beurkundet – zwei Tage bevor Spezialkräfte der Polizei den Käufer in Handschellen abführten."
#Unterscheidung von #Schäden beim #Käufer
#Vermögensschaden
#Verletzung des #Äquivalenzinteresses
#Eigentumsverletzung
#Schaden des #Integritätsinteresse
#Mangelfolgeschaden als #Folge des #Mangels an der #Kaufsache hat mit den #Verletzungen des #Äquivalenzinteresses #kurze #Verjährung §438 #BGB;
Die #Verletzung des #Eigentums, die nicht auf #Mangel an der #Sache zurückgeht, #verjährt §§195,199 #BGB 3 #Jahre nach #Kenntnis.
#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag
06.07.21
#Rechtsfolgen der #Unmöglichkeit
#Bezeichnung von #Schuldner und #Gläubiger jeweils #entsprechend der #Anspruchsgrundlage;
iSv §433 II #BGB: #Käufer #schuldner der #Zahlung des #Kaufpreises und #Abnahme der #gekauften Sache;
#Unterscheidung von #Gattungsschuld nach § 243 #BGB und #Stückschuld; #Konkretisierung § 243 II #BGB;
#Annahmeverzug durch §294; #Ausschluss der #Leistungspflicht bei #Unmöglichkeit §275 #BGB
#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag 05.07.21
#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613
#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;
#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
#Gegenleistung im #Fall der #Unmöglichkeit der #Restleistung im #Fall einer #Teilleistung;
#Soweit #Teilbarkeit nach #faktischer #Möglichkeit und nach #Parteiwillen #bejaht:
#Berechnungsgrundlage der #Gegenleistung nach §326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 iVm § 441 Abs. 2; #Dreisatz:
#Mindestpreis = #Wert der #Teilleistung #geteilt durch #Wert der #Gesamtleistung #multipliziert mit dem #ursprünglichen #Kaufpreis
#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am Bsp. #Kaufvertrag 29.07.21
#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat
Ist #Kauf #Tausch ?
#Kontroverse
#Relevanz der #Frage wegen #Existenz des #System der #Rechtseinrichtungen;
#Klageformel der #Emptio #Venditio #Rechtsschutz für #Kaufvertrag
#Tausch #Permutatio: Keine #Klageformel im #Prätorischen #Edikt
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Kaufrecht
#Proculianer: Nur #Kauf von #Institutsgarantie #umfasst
#Sabinianer: #Materielle #Austauschgerechtigkeit
#Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 10. Sitzung
#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.
#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.
#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft
#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting
#Rücktritt vom #Kaufvertrag nach § 346 #BGB als #Beispiel für #Relevanz #historischer #Auslegung. #Rechtsfolge im #wörtlichen #Sinn ist #Zurückgewähren bereits #empfangener #Leistungen; Die #Frage nach #zahlen müssen des #Kaufpreises, bevor dieser #zurückgewährt werden kann ist (dem #Wortsinn nach) nicht umfasst.
#Wörtlich #Historisch #Gesetzesauslegung #Auslegungsmethode
#Brox, #Walker - #BGB #Allgemeiner #Teil, S. 35
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