https://pagewizz.com/die-kleine-anfrage-lieblingswaffe-der-parlamentarier-40398/
#KleineAnfrage #parlamentarier #opposition #bundestag #landtag

#Diskursverschiebung: Auch eine #KleineAnfrage hat Konsequenzen -> https://archive.is/2tixZ

#551Fragen #CDU #CDSU #CxU #Demokratie #Framing #Politik #AufDemRechtenAugeBlind #Neutralitätsgebot #FCKNZS

Die #fckafd möchte in einer kleinen Anfrage wissen, wie hoch die #Steuereinnahmen durch den Betrieb deutscher #Kernkraftwerke sind.

https://hutt.social/@bt_drs/114385826901842451

#Atomkraft #KleineAnfrage

Mainzer AfD nimmt sich #Merz und #Dobrindt zum Vorbild und stellt Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Verbände, gemeinnützige Vereine und sogar Schüler*innenvertretungen unter Generalverdacht.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/afd-anfrage-im-stadtrat-mainz-sorgt-fuer-empoerung-am-rabanus-maurus-gymasium-100.html

#KleineAnfrage #Gemeinnützigkeit #Mainz #CDUCSU

Noch ein letztes mal: #KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Der am 1. April gestarteten deutschen #Verwaltungscloud fehlts an Voraussetzungen für #Souveränität : Türen offen für US-Hyperscaler, Tür zu für das #ITZ-Bund , Netze des Bundes nicht nutzbar, homöopathischer Anteil #OpenSource . Noch einmal: Wo bleibt die digitale Unabhängigkeit, wo bleibt #unplugtrump https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pressemitteilung-cloud-souveranitat/ #oss #eGov #cloud @dielinke

#KleineAnfrage von @ankedb zeigt: Nur 7,6% der Software-Entwicklung des Bundes als #OpenSource veröffentlicht, unklare Finanzierung des @zendis und Intransparenz durch fragwürdige VS-Nfd-Einstufung mehrerer Antworten. So wird das nichts mit mehr #Teilhabe, dig. Unabhängigkeit, #unplugtrump ! https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/03/pressemitteilung-schwarz-rot-souveranitat/

@fragdenstaat @arnesemsrott
🔮Und nach dem #Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit der Opposition #KleineAnfrage|n zu stellen, eingeschränkt werden, weil ja die Regierung - wenn man sie selbst ist - wichtigeres zu tun hat als beliebig viele (eventuell #551) Fragen von Abgeordneten zu beantworten.🔮

@a_watch @fragdenstaat
Informationsfreiheit nur für #KleineAnfrage|n so lange man in der Opposition ist. Wenn man selbst die Regierung darstellt, die antworten soll, geraten die auch ganz schnell ins Visier.

Dann ist's aus mit:
"Man wird doch mal fragen dürfen."

Hattet ihr mitbekommen, dass die EPP, also die #cducsu auf Europaebene, schon im Januar eine Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestellt hatte? Sehr ähnlich zu der von Merz einen Monat später und teilweise gegen die gleichen NGOs!
Wieso wurde das erstmal gar nicht und dann auch nicht in der Berichterstattung zu Zweiterem erwähnt?! Stattdessen wurde so getan, als ob es einfach ein Charakterfehler von #Merz sei. Auch die Betroffenen hätten auf das strategische, koordinierte Vorgehen noch deutlich hinweisen können.
@greenpeace_de @attac #kleineanfrage #arschlochgesellschaft #faschismuskommtleise
https://corporateeurope.org/en/2025/01/european-right-wing-mission-silence-ngos

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.

Die #kleineAnfrage ist beantwortet:
- Keine Bildung von „Schattenstruktur“ durch NGOs
- Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
- Gemeinnützigkeit: Beurteilung steuerlicher Einzelfälle obliegt der zuständigen Landesfinanzbehörde

Keine Überraschungen.
Also: viel Lärm um nichts.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396

Natürlich kann #MaxiSchafroth nicht weitermachen. Er hat König und Hofstaat den Spiegel vorgehalten. Es war eine großartige Rede. Mitsamt Buhrufe der Millionäre in den hinteren Reihen. Zu finden in der ARD-Mediathek. Aber natürlich gegen das Grundgesetz in Bayern: Der Hofnarr darf ein paar Scherze machen, aber nicht ans Eingemachte gehen. Es könnte eine #kleineanfrage folgen.

#München #nockherberg #csu #söder

Nockherberg 2025: Die Fastenpredigt spaltet wie selten

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nockherberg-ueber-beleidigte-politiker-und-die-frage-ob-das-schafroths-letzter-auftritt-war-106681632

Mit großer Sorge haben wir die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen.

Die darin anklingenden Unterstellungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen waren für uns Anlass, einen Offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu adressieren.

https://hausamwestbahnhof.de/offener-brief-an-dr-thomas-gebhart-mdb/

#KleineAnfrage #CDU #Engagement #Demokratie #Soziokultur #Gemeinnützigkeit #Südpfalz

"Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen."

BaZnGa

#KleineAnfrage #551fragen #bundesregierung

Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik | Jüdische Allgemeine - https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bildungsstaette-anne-frank-wehrt-sich-gegen-afd-kritik/

#AfD #CDU #CSU #Merz #kleineAnfrage #Neutralitätsgebot

Nimm das, Union!

Antwort der Bundesregierung auf 551 Fragen zu NGOs fällt bemerkenswert eindeutig aus und ist eine Nachhilfe in #demokratie für die #union.

#cdu #nocdu #kleineanfrage #merz #merzKANNesNICHT #taz #politischeneutralitaet #omasgegenrechts #correctiv #amadeoantoniostiftung #einschüchterung #NGOsAnfrageGate #gehenrechts #rechtsruck

https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/

"Verlautbarungen jenseits der konkreten staatlich geförderten Projektumsetzung sind Ausdruck einer Grundrechtsausübung, die die vollziehende Gewalt zu gewährleisten, nicht zu beschneiden, hat." - Auch Demos gegen Zusammenarbeit mit der #noAfD. https://t1p.de/t90wg #CDU #CSU #KleineAnfrage #551Fragen #Zivilgesellschaft

Nach dieser klarstellenden Antwort sollten alle demokratischen Parteien ihren kämpferischen Fokus nun den Strukturen zuwenden, die unsere #Demokratie, Gesellschaft und #Zivilgesellschaft wirklich bedrohen. https://t1p.de/pbpit
#Rechtsextremismus #noAfD #KleineAnfrage #CDU #CSU

Zur kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen, mit welchen die Konservativen einen Frontalangriff auf NGOs starteten, um sie ggf. von finanzieller Förderung und/oder der Gemeinnützigkeit abzuschneiden, liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor.

Danach sieht die "Bundesregierung (...) keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur" bilden würden.

Die meisten Fragen werden mit dem Hinweis beantwortet, dafür sei die Bundesregierung nicht zuständig oder es lägen keine Erkenntnisse vor.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ngo-regierung-antwort-anfrage-100.html

#kleineAnfrage #cdu #csu #hetze #Bundesregierung #ngo #omasgegenrechts