Tagung des RAV in Leipzig hat auch den Rechtsruck und Antifaschist:innen im Blick!

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV hat auch Menschen im Blick, "die als Antifaschist:innen staatlicher Verfolgung unterliegen bzw. die in 'national befreiten Zonen' in täglicher Angst leben müssen. Verteidigung muss wachsam sein, um sicherzustellen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben".

Lesenswerter Artikel in der LTO
https://www.lto.de/recht/juristen/b/republikanischer-anwaeltinnen-anwaelte-verein-rav-kongress-leipzig

#rav #antifa #Antifaschismus #anwalt #anwältin #verteidigung #rechtsstaat #leipzig #dienstag #rechtsextremismus #Anwaltstag #AntifaOst #budapest_komplex #KlimaGerechtigkeit #Klimakleber #Rechtsruck #Cancellaro

@fluepke @shy @skye

Spannendes Thema, das, wenn wir erstmal in der EU bleiben, durchaus relevant sein kann.

Denn Artikel 27 der EU Richtlinien 2004/38/EG (ich gebe das so genau an, damits nachgelesen werden kann) sieht Beschränkungen der Freizügigkeit ausdrücklich vor:

"dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit (...) beschränken."

Eine einfache strafrechtliche Verurteilung genügt nicht. Vielmehr muss das "persönliche Verhalten (...) eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt".

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32004L0038R%2801%29

Aber die Entscheidung darüber, ob das so ist, ggf. erstmal in einer Gefängniszelle abzuwarten, stelle ich mir nicht so fein vor.

Reisen in die USA

Diese dürften entfallen, siehe Screenshot. Wenn Frage 2 bejaht wird, hat es sich erstmal erledigt. Alle Einreisenden müssen die Frageliste beantworten. Klar, mensch kann auch lügen, wer Glück hat kommt damit durch, wer Pech hat, landet nach Ankunft in den USA im Abschiebeknast.

Summa summarum: politischer Aktivismus kann immer auch persönliche Folgen nach sich ziehen die unterhalb von Gefängnisaufenthalten liegen. Ob Berufsverbote, oder aber Beschränkungen der Reisefreiheit.

#Aktivismus #klima #europa #Reisefreiheit #klimakleber #letztegeneration

Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten

Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.

Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697

#klimakleber #klimaaktivist #letztegeneration #pflichtverteidigung #Strafjustiz #gericht #olg #olgnurnberg #Staatsanwaltschaft #nurnberg #bayern #justiz

Was ist eigentlich da draus geworden: #Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken. Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein! #Klimakleber #Bayern

Richterbund fordert umfassende...

Was ist eigentlich da draus geworden:
#Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken.
Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein!
#Klimakleber #Bayern

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nach-eugh-urteil-lambrecht-will-weisungsbefugnisse-von-justizministern-einschraenken

Die Kanonen-Spatzen-Reaktion
Es ist bezeichnend für diese, unsere Welt, dass das Einstehen und Aufrütteln angesichts der von uns angerichteten und nicht zuletzt uns existenziell bedrohende Umwelt- […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-kanonen-spatzen-reaktion/
#klimakatastrophe #Klimakleber

And lastly I am disappointed in our collective complacency as a society - especially us Europeans.

While I now try to educate my family and peers, I just sound like a nut job to them - like a militant vegan or a #klimakleber trying to warn the about micro plastic in their brain. Everyone just shrugs like there is nothing we can do.

We must get our shit together.

#caturday #Klimakleber #bienen #mahfreiermai Wenn sich der Kater vor den Rasenmäher schmeißt, um die Bienenwiese zu retten.

Niemand sagt: "#Klimakleber können wir nicht einfach einsperren, die müssen wir politisch bekämpfen."

Niemand sagt: "Wir müssen #Fluchtursachen angehen, wenn die Zahlen runter sollen – die Menschen verschwinden ja nicht einfach."

Aber bei #AfD und gesichertem #Rechtsextremismus ist das plötzlich das Mittel der Wahl.

#LetzteGeneration #Verfassungsschutz #CDU #CSU #Linnemann #AfDVerbotJetzt

Richter in Verfahren gegen "#Klimakleber"-Pater für befangen erklärt
https://www.katholisch.de/artikel/61466-richter-in-verfahren-gegen-klimakleber-pater-fuer-befangen-erklaert

Gegen mächtige #Lobbyverbände haben die Bürger keine Chance, Politik wird von den Reichen bestimmt. #NGO versuchen zuindest, ein wenig Gleichgewicht herzustellen.
Indem man ihnen die Legitimation entzieht, lassen sich #NGO wie die sog. #Klimakleber sogar ale terroristische Vereinigung verfolgen!

Gegen mächtige #Lobbyverbände haben die Bürger keine Chance, Politik wird von den Reichen bestimmt. #NGO versuchen zuindest, ein wenig Gleichgewicht herzustellen. Indem man ihnen die Legitimation entzieht, lassen sich #NGO wie die sog. #Klimakleber sogar ale terroristische Vereinigung verfolgen!

Frau #Klöckner sollte sich zu Themen äußern, von denen sie Ahnung hat! Also gar nicht! #Kirche #NGO #CDU #Klimakleber #Kriminalisierung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hanu53hia4jsuj4euzhmqy2p/post/3lnb3hqlv5222

Ob #Klimakleber, Marxisten oder #ProPalästina-Aktivisten – die Repression gegen sie in Deutschland hat zugenommen. Wie schnell man davon betroffen sein kann, weiß Olivier David. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190600.berufsverbote-anleitung-fuer-staatsfeinde.html

So dieses Jahr hab ich 3x #Neujahr gehabt. Europäisch, chinesisch, thailändisch. Gerade ist in #Bangkok, #songkran. Ich hab in Berlin die "grosse Love-Parade" mitgemacht. Aber, C-Schläuche einsetzen, um effektiv die komplette Kreuzung zu besprühen ... Respekt. Und vor allem ... #Klimakleber legen die Stadt lahm. Wer diese Worte sagt, war noch nie in #Bangkok u. schon gar während #sonkran. DAS nenne ich mal lahm legen.

@Frau_Sofa Respekt 👍#Klimakleber

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt zieht's durch: "Pater Jörg geht in den Knast"! Am heutigen Dienstag trat er um fünf vor zwölf seine 25-tätige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg an.
Nachricht via @BR24 #Jesuitenpater #JörgAlt #Gefängnis #Ersatzfreiheitsstrafe #Nürnberg #Klimaprotest #Klimakleber
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis

@juhe Auffälligerweise hat sich die #LetzteGeneration knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich und auch in Deutschland war plötzlich zwei bis drei Monate vor der #Bundestagswahl Schluss mit der Kleberei! Sehr auffällig!

Ich glaube, dass viele Klimaaktivisten es offensichtlich systematisch verdrängen, dass sie möglicherweise ungewollt zum Werkzeug von Russland wurden. Verdrängung wie bei der Klimakrise. Buhhhh.

#Russlans #HybriderKrieg #Klimakleber #Klimakrise #Klimaschutz

Meine persönliche Vermutung ist, dass auch die #LetzteGeneration von #Russland indirekt von Russland beeinflusst wurde, um Robert #Habeck und den #Gruenen zu schaden!

Im Sinne von: Jetzt ärgert Russland per Fake-Klimaaktivisten die Menschen, die täglich mit dem Auto unterwegs sind und dadurch verlieren die Grünen Stimmen!

Was denkt ihr? Könnten die #Klimakleber etwas mit Russland zu tun haben?

#Klimakrise #Klimakollaps #Klimawandel #Klimakatastrophe #Klimaschutz

https://mastodon.social/@wienerpirat/114247725761370371

@papperlapapp @themadhatter Die #Klimakleber wurden alleine schon durch die (übrigens falsche) Unterstellung, sie hätten Rettungswege blockiert, zur Terrorbande erklärt, verleumdet, verfolgt, verurteilt.
Spoiler: Die Masse der Autos ist das Problem, nicht die Menschen, die deutlich darauf hinweisen.