#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
UPDATE: Prozes wird verschoben, neue Termine voraussichtliche im November bekannte gegeben.
#Prozess wegen (Kletter)Ationen für eine ökologische barrierefreie #Mobilitaetswende statt CARpitalism in #Wolfsburg
#Barrierefreiheit
#ÖPNV
#Verkehrswende
#Repression #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Freue mich über Unterstützung vor Ort und Aktionen gegen CARpitalism in Wolfsburg und anderswo.
📢 Berlin streicht Radwege – jetzt nehmen Aktivisti den Pinsel in die Hand
Während der Berliner Senat weiter auf der Bremse steht, erscheinen in verschiedenen Berliner Bezirken Popup-Fahrradwege aus dem Nichts. Aktivisti des haben angefangen, das umzusetzen, was der Senat verschläft.
Der Berliner Senat verschleppt die Verkehrswende, obwohl täglich Menschenleben im Verkehr gefährdet werden – ganz zu schweigen vom Klima. Wir als Klimaliste Berlin verurteilen diese Politik von vorgestern, welche zukunftsorientierter Mobilität eine Absage macht.
🚲 Wir fordern:
▶️ Flächendeckendes Netz sicherer, getrennter Radwege in ganz Berlin
▶️ Umwidmung von Autospuren zu Rad- und Busspuren in allen Hauptverkehrsachsen
▶️ Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs bei jeder zukünftigen Verkehrsplanung
#VerkehrswendeJetzt #RadwegeStattAutowahn #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #KlimalisteBerlin
Termin zum Vormerken
4.4.25 – Verhandlung meiner Klage gegen Überwachung und eine Polizeikontrolle in einem ICE vorm VG Gießen
Reicht die Eigenschaft als polizeibekannte Umwelt- und Kletteraktivistin für eine jederzeitige Durchsuchung an Verkehrsknotenpunkten im Bundesgebiet aus?
Wie hat die Polizei Kenntnis von der privaten Zugreise erlangt?
Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde betreffend Prozesskostenhilfe und die Aussicht auf Erfolg der Klage, wird endlich in der Hauptsache verhandelt.
#Überwachung #PolizeiProblem #Willkür
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Hier geht es zur Prozessankündigung
https://blog.eichhoernchen.fr/post/4-4-25-verhandlung-meiner-klage-gegen-uberwachung-und-eine-polizeikontrolle-in-einem-ice-vorm-vg-giesen/
#LNG Gipfel der #Repression
Die Polizei verteilte anschließend Platzverweise , gültig bis Donnertag (16h30 glaube ich). Protest unerwünscht wenn die Gaslobby sich trifft.
Presse hat auch Platzverweis bekommen.
im Berliner Luxushotel Adlon treffen sich Lobbyist*innen fossiler Energiekonzerne wie TotalEnergies, RWE, Shell, EnBW und BP mit der Politik, um ihr Geschäft mit klimaschädlichen Gas weiter auszubauen. Gegen diese elitäre Veranstaltung stellt sich eine breite Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung
1. Bild: Lukas stratmann
2. Bild: Eichhörnchen
#Gas #Gasgipfel #ROBINWOOD #Protest #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen
Solidarische Grüsse ins Rheinland!
Gestern haben Menschen vor der JVA Willich für die Freilassung von Thea und gegen das Unrechtssystem Knast demonstriert!
Wir sind weiterhin fassungslos und wütend!
#FreeThea #Klimaschutzistkeinverbrechen
Im Kapitalismus gibt es einen Faktor, nämlich den Wachstumszwang durch ewiges Wachstum. Und das bedeutet Raubbau an der Natur und Zerstörung von Lebensgrundlagen.
Und dazu sagen wir: Fight Capitalism, Fight Ableism, Lützi lebt in unseren Herzen weiter.
#FightCapitalism #FightAbleism
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen #RWE #Kohlekraft #Repression
Aktuelle Infos zu diesem und anderen Prozess gegen Klimaaktivitis im Rheinland
https://antirrr.nirgendwo.info/
Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat, durchgesetzt mit Unterstützung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression.
Und das zeigt sich auch hier in diesem Verfahren, denn das Dilemma liegt ganz woanders. Es liegt in der kapitalistischen Produktionsweise.
Die Person möchte Akten einsehen, doch das Gericht sagt, sie möge sich sieben Stunden in einen Zug nach Jülich setzen.
Das ist aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen. Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt. Und wenn, dann werden sie nicht adäquat berücksichtigt.
(Bild ist von der Aktion)
#Ableismus #Justiz #Lützerath #RWE #Justizproblem #KlimaschutzIstKeinVerbrechen
@Fight_Ableism
Solidarität Willkommen
Ob vor Ort (es wird eine Mahnwache angemeldet) oder von zu Hause, online.
Mit Solibotschaft, Soli(kletter)aktion, was Mensch auch immer gern macht.
Bild ist von der kriminalisierten Aktion
#Lützerath #Lützilebt #LützilebtWeiter #RWE #NRWE #Justiz #Justizproblem #Widerstand #Kohlekraft #Kohlepolitik #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#julich #repression
#ableismus #fightAbleism
Das Gericht macht es der behinderten Angeklagten nicht einfach sich zu verteidigen... #Ableismus
- Soll nach Jülich ( 7 - 9 St Bahnfahrt, einfacher Fahrt) für die Akteneinsicht. Hat also bis Dato keine Akteneinsicht erhalten.
- für den eigentlichen Prozess hat sie immer noch keine Fahrkarte erhalten (Antrag ist von August...)
- Anreise mit E-Rollstuhl nicht möglich (Bahnsteig zu niederig) Ansprechen bei der Geschäftstelle unerwünscht - die Angestellte wollte dem Richter nicht ein mal eine Notiz hinterlassen - und ließ der Angeklagten verstehen, dass sie störe - erst recht mit ihrem ausländischen Akzent
....
#Justizproblem #GerichteSindZumEssenDa #lutzerathlebtweiter #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen #Repression
4.11.2024 Prozess am Amtsgericht Jülich (wurde von Sept. auf Nov. verschoben)
UPDATE: Termin fällt aus, Gericht will auf Staatskosten einstellen, doch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Ach ja... Vorwurf doch zu peinlich?
Später mehr zu diesem ergebnis.
Mobivideo vom Rollfenden Widerstand @Fight_Ableism
Es geht um "Widerstand" gegen NRWE in lützerath.
Aber was ist schon Widerstand?
Für die StA ist das einfache Hängen im Seil strafbarer Widerstand (!?) weil es der armen Polizei, die für NRWE tätig ist, schwer gemacht wird.
Für Klimaaktivistis ist der poltische Widerstand gegen RWE und die Kohlepolitik eine Notwendigkeit um die Klimakrise aufzuhalten.
Besagte Klimakrise trifft Behinderte erst recht besonders stark.
Angeklagt ist ausgerechnet eine Aktion der antiableistischen Gruppe rollfender Widerstand. Kletteraktion Lützibleibt an einer Zufahrt zur Tagebau.
Fight Capitalism, Fight Ableism, Lützi lebt in unseren Herzen weiter!
#Lützerath #Lützilebt #LützilebtWeiter #RWE #NRWE #Justiz #Justizproblem #Widerstand #Kohlekraft #Kohlepolitik #Klimaschutz #KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#julich #repression
#ableismus #fightAbleism
Mobivideo:
Volle Solidarität mit den Betroffenen der heutigen Durchsuchungen bei Aktivist_innen der #LetzteGeneration !!!
Diese völlig überzogenen Repressionsmaßnahmen sind nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, der sich angeblich zu den allgemeinen Menschenrechten bekennt!
Wie sang Aufbruch schon vor mehreren Jahrzehnten so schön? "Der Staat zeigt seine Zähne und wir sorgen für Zahnausfall"! Egal, ob man die Aktionsformen der @AufstandLastGen richtig und passend findet, andere sinnvoller finden würde oder die Aktionsformen komplett ablehnt - sie rechtfertigen in keinem Fall solch massive Eingriffe in die Grundrechte der Aktivistis und diese hahnebüchene Kriminalisierung. Da hilft nur eins: gemeinsam gegen ihre Repression! (passend zum 100-jährigen Geburtstag der @RoteHilfe 😉)
Pressestimmen zur heutigen Razzia:
https://www.rnd.de/politik/letzte-generation-klagt-an-behoerden-wollen-einschuechtern-und-traumatisieren-QG2LZTXOQZAERK3HVERIIY4MWQ.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html
https://www.zeit.de/news/2024-08/08/nach-stoeraktionen-an-flughaefen-razzia-bei-letzter-generation
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#Antirepression #Repression #gemeinsamgegenRepression #KlimaschutzistkeinVerbrechen #ClimateAction
Adresse für solidarische Post:
Ibi (Aktivistin in Ordnungshaft, AZ am LG FL III NBs 107 Js 27900/20)
Justizvollzugsanstalt Lübeck
Marliring 67
23566 Lübeck
Voraussichtliche Dauer der Haft ist bis zum 25.7.2024
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GehorsamLaesstSichNichtErzwingen
#wasIstSchonUngebühr?
Ein Soli-Aufruf hat mich erreicht, ich leite weiter, fragt gern bei Gericht nach wie es der inhaftierten Angeklagten geht!
Protest gegen #Knast
#Ordnungshaft gegen Aktivistin
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GehorsamLaesstSichNichtErzwingen
#wasIstSchonUngebühr?
Das Landgericht #Flensburg, konkret der vorsitzende Richter Meppen, hat soeben in der momentan laufenden Berufungsverhandlung eine der angeklagten Personen wegen „Ungebühr“ (sie wollte Anträge stellen und ausreden dürfen) für eine Woche (!!) in Ordnungshaft gesteckt.
Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion über der #Autobahn A7 zum Thema #verkehrswende https://autofrei.noblogs.org/post/2024/06/08/umsteuern-statt-autobahnen-schuetzen-prozesstermine-am-landgericht-flensburg/
Wir bitten euch: Kontaktiert das Landgericht Flensburg und sagt ihnen eure Meinung!
Landgericht Flensburg
Südergraben 22, 24937 Flensburg
• E-Mail : Verwaltung@LG-Flensburg.Landsh.de
• DE-Mail : safe-sp1-1487594119322-016420475@egvp.de-mail.de
• Telefon : 0461 89-0
• Fax : 0461 89-295
Presseberichte zum Prozess:
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Denn: Menschen mit Behinderungen sind besonders stark von der #Klimakrise betroffen!
Bild ist von der kriminalisierten Aktion in #Lützilebt. Fotograf: Niklas Golitschek
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GerichteSindZumEssenDa
#Klimaaktivismus
#FightAbleism
Der Staat ist zu allem Bereit für #Repression
gegen Klimaaktivistis, absurde Konstrukte müssen notfalls her.
Alles was der Polizei nicht gefällt ist Widerstand, tätlicher Angriff. Sogar passiv rumhängen im Rollstuhl oder in einer Hängematte, mit Banner, in einem Kletterseil? Ist uns neu.
Das wird vor Gericht demnächst geklärt, oder zumindest verhandelt, wir werden informieren.
#KlimaschutzIstKeinVerbrechen
#GerichteSindZumEssenDa
#Klimaaktivismus