Die nächtliche Begrenzung der #Twitter-Leserechte zeigt erneut, wie der Kapitalismus die Informationsfreiheit bedroht. Ein Milliardär entscheidet, und eine globale Plattform fällt? Das ist kein gerechtes System. Wir brauchen dezentrale Alternativen wie #Mastodon, die nicht der Willkür Einzelner unterliegen. Es ist Zeit, gegen die Übermacht des Kapitals aufzustehen. #KritikAmKapitalismus #Dezentralisierung #Kommunikationsfreiheit

Happy birthday control ©! Heute vor drei Jahren hat @senficon unser Projekt control © gegründet. Damit wollen wir wichtige Fragen im Spannungsfeld zwischen #Kommunikationsfreiheit und #Urheberrecht klären. Warum wir jetzt eure Unterstützung brauchen 👇
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/urheberrecht

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Guten Morgen alle!

Heute Tag 2 #IFGDays – ab 9 h Schaltet ein!

9:05 -10 h #FelixReda (#GFF): #Uploadfilter: Was bedeutet #Kommunikationsfreiheit?

10:30-11:30 h @lfdi stellt Vorschlag #TransparenzgesetzBW vor

12-13 h
#MarkusSpörer (Berater Europ. #Ombudsfrau): Zugang zu Informationen in der Europ. #Verwaltung u Rolle der Europ. Bürgerbeauftragten

#IvanAćimović (digital.freiburg von @freiburg): Daten:Raum:Freiburg

Live: 👉 https://tube.bawü.social/c/ifgdays

#Filmfreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich: #Übermittlung von #Gedankeninhalten durch #Bilderreihen, die zur #Projektierung #bestimmt sind.

#Kommunikationsfreiheit #Film #Bewegtbild

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger

#Situation #USA #bezüglich #Kommunikationsfreiheiten:

#Verbot von #Schrankenregelungen;

#Unterscheidung von #Redefreiheit (#freedom of #speech) und #Meinungsfreiheit;

#freie #Rede;
#Unterschiedliche #Philosophie; #Unterscheidung von #Ergebnissen #Frage von #Verfassungsvergleichung;

#Rechtsvergleich, #Hinweis auf Thomas #Möller: Der #grundrechtliche #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit in #Deutschland, #England und den #USA; #Nomos

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Negative #Meinungsfreiheit

#Beispiel #Zigarettenwerbung: #Zwang für #Produzent von #Ziarette #fremde #Meinung bzw. #Grundlagen für #Meinungsbildung #kund zu tun
#Fotos #Raucherlunge etc.; Als #Grundrechtseingriff #rechtfertigungsbedürftig

#Unterscheidung #Recht auf #Leben und #Meinungsfreiheit:
#Negative #Komponente bei #Meinungsäußerung #umfasst; #Suizid als #negatives #Recht auf #Leben nicht vom #Schutzbereich #umfasst

#Kommunikationsfreiheit

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Kommunikationsfreiheiten
#Art. 5 #GG

8 #Freiheiten in einem #Grundrechtsartikel

#Äußerungsfreiheit des #Einzelnen, Art 5 Abs 1 S1 Hs.1
#Informationsfreiheit, Art 5 Abs 1 S1 Hs.2
#Pressefreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.1
#Rundfunkfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.2
#Filmfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.3
#Kunstfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt. 1
#Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.2
#Forschungsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.3
#Lehrfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.4

#Nußberger 9,1
#Meinungsfreiheit

#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union

Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft

#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK

Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung

#Mehrebenensystem

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schranken und #Schrankenschranken der #Kommunikationsfreiheiten des #Art. 5 #GG

Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG: #Zensurverbot als #Schrankenschranke

Art. 5 Abs. 2 GG: #Allgemeine #Gesetze, #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutz der #Jugend, #Recht der #persönlichen #Ehre;

Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: #Verfassungstreue

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

Das #Grundrecht auf #freie #Meinungsäußerung sei der #unmittelbarste #Ausdruck der #menschlichen #Persönlichkeit in der #Gesellschaft;

Für #freiheitlich #demokratische #Staatsordnung sei es #schlechthin #konstituierend, denn es ermögliche #geistige #Auseinandersetzung.

Es sei die #Grundlage jeder #Freiheit #überhaupt;

#Kommunikationsfreiheiten

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#ePrivacy:

Was die #EU dieses Jahr für #Privatsphäre und #Kommunikationsfreiheit tun kann ...

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt ...

https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-was-die-eu-dieses-jahr-fuer-privatsphaere-und-kommunikationsfreiheit-tun-kann/