...#Waffenexporte sind mit #Neutralität nicht vereinbar
#Kriegsmaterial
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2025-11-11.aspx
...#swissness ok, bei #Kriegsmaterial, aus Neutralitätsgründen (ansonsten gesunder Wettbewerb, #X und #Microsoft gehören nicht dazu, die US-software für die #F35 auch nicht, usw.)
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68216
Nationalrat Fabian Molina (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253452
Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach #Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die #Ukraine wurde ausgeschlossen. Für 25 weitere Panzer besteht eine Kaufoption, weil noch nicht klar ist, wem diese gehören.
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/MhXemVQdwdZF6PM60_fB5
…wir können jährlich für hunderte von Millionen #CH #Kriegsmaterial exportieren, nur nicht zur #Verteidigung der #Ukraine
Feigenblatt #Neutralität 😜
Zeitalter der Ignoranz
3/5 Die Hälfte der Schweizer Waffenexporte geht an private Abnehmer, meist als Bauteile für ausländische Rüstungsfirmen. Hier gibt es KEINE Wiederausfuhr-Kontrolle – eine gefährliche Gesetzeslücke, die dank der grünen Nationalrätin @marionnaschlatter.bsky.social öffentlich wurde. #Kriegsmaterial
Schweizer Unternehmen haben 2024 für CHF 664,7 Millionen #Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um ~5% und einem Anteil von 0,17% an der Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104445.html
Diese Änderung der Kriegsmaterialverordnung ist planmässig per 1. März 2025 in Kraft getreten:
https://armalex.ch/kriegsmaterial-gueltigkeit-von-ein-aus-und-durchfuhrbewilligungen-verlaengert/
Nach Ende der Vernehmlassung im September 2024 hat der Bundesrat jüngst seine Botschaft zur Einführung seiner Abweichungskompetenz veröffentlicht:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104107.html
Der Bundesrat hat beschlossen, die Kriegsmaterialverordnung per 1. März 2025 so zu ändern, dass die Gültigkeitsdauer der Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen von #Kriegsmaterial auf zwei Jahre erhöht wird. Hinzu tritt die Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-103961.html
…jedenfalls sollte die #RUAG kein #Kriegsmaterial (Tötungsmaterial) exportieren dürfen
#Neutralität ist mit #Waffenexport nicht vereinbar
#Rüstungsindustrie #militaryindustrialcomplex
https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungsunternehmen-bundesrat-will-rechtsform-der-ruag-aendern
Gestützt auf die heute publizierte Änderung der #Kriegsmaterialverordnung werden per 01.01.2025 für das Bewilligen des inländischen Mitführens von #Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen drei verschiedene Behörden alternativ zuständig sein.
https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2024/685/
#NIEDERÖSTERREICH – Verurteilter Neonazi hortete #Kriegsmaterial – #terror #vapo
Die Polizei fand NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen Munition sowie Handgranaten Das niederösterreichische Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hat im Umfeld eines verurteilten 54-jährigen Neonazi aus dem Bezirk Melk eine umfangreiche Waffensammlung mit zumindest Sympathien zum Nationalsozialismus.
https://dokmz.com/2024/10/15/niederosterreich-verurteilter-neonazi-hortete-kriegsmaterial-terror-vapo/
Das VBS hat der Anfrage Deutschlands stattgegeben, länger auf bestellte Panzerabwehrlenkwaffen (RGW90) zu warten, damit #Deutschland selbst bestellte RGW90 früher erhält, um diese sodann an die #Ukraine liefern zu können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-102715.html
#Tesla -Panzer. Ist die Welt auf solche Fahrzeuge angewiesen, vielleicht die Ukraine?
Mein Kumpel in den USA hat die Aufgabe, das Kriegsgerät zu verteilen und wird dabei von Handys und Kameras verfolgt.
Die Vernehmlassung zur Änderung des #Kriegsmaterial|gesetzes wurde jüngst eröffnet und dauert bis am 21. Oktober 2024:
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ongoing#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/62/cons_1
…2022 hat #CH #Kriegsmaterial im Wert von ~900Millionen CHF exportiert
Im Einklang mit der Motion 23.3585 eröffnet der Bundesrat heute die Vernehmlassung zur Änderung des #Kriegsmaterialgesetz|es: Im Falle ausserordentlicher Umstände soll von den Bewilligungskriterien des KMG abgewichen werden dürfen. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101020.html
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