Von NZZ @nzzschweiz

«Die #Rüstungsindustrie segelt auf der Ukraine-Welle – aber es geht nicht um die #Ukraine», sagt Völkerrechtsprofessorin @EvelyneSchmid ( @schmidevelyne ) zur #Liberalisierung der Schweizer #Waffenexporte.

Und: «Der Bundesrat soll durch die Motion die Handlungsfreiheit bekommen, von den Bewilligungskriterien im Gesetz abweichen zu können. Zum Beispiel, um #Kriegsmaterialexporte in Länder mit gravierenden #Menschenrechtsprobleme n zu bewilligen»

https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-ruestungsexporte-lockerung-nuetzt-nicht-der-ukraine-oder-dem-westen-ld.1764511

#Schweiz : #Rüstungsindustrie / #Kriegsmaterialexporte / #Zivilgesellschaft / #GSoA

Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
https://www.pressenza.com/de/2023/10/kriegsmaterialexporte-bleiben-auf-hohem-niveau/

…#Chaos

#Waffenexporte/ #Kriegsmaterialexporte 🖕und #Neutralität 🤥 geht nicht aber, wir tun es 😜🤯🤮

https://www.srf.ch/news/schweiz/streit-um-ausnahmeregelung-bundesrat-soll-selbst-ueber-waffenexporte-entscheiden-koennen

#CH #Parlamentswahlen
#Parlamentswahlen2023

…#Ukraine
#Neutralität ist #Eigennutz

>900Millionen #CHF #Kriegsmaterialexporte/Jahr 2022 ist ok🖕

#CH #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis) geht nicht 🫣

#Neutralität =#Komplizenschaft
#Russland #Putin #Terror

… #Neutralität ist #Komplizenschaft mit #Putin und #Khamenei gegen die #Ukraine im Fall der Verweigerung von #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis)

#Souverän #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat

#Kriegsmaterialexporte und #Neutralität geht nicht