Darf gerne geteilt werden
#KriminelleVereinigung
Rechtsrock-Prozess in Lüneburg: Haftstrafe für Lasse K.
Der 35-jährige Angeklagte muss laut Landgericht wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ins Gefängnis.
#Rechtsrock #Prozess #Urteil #Lüneburg #LasseK #MichaelF #StefanK #rechtsextrem #Musik #kriminelleVereinigung #Niedersachsen
@tagesschau die #Kinderfickersekte gehört als #KriminelleVereinigung verboten!
#Falschparker kriminelle Vereinigung? Ich frag ja nur
Mann stirbt nach Brand in Köln: Ermittlungen gegen Falschparker
«...dass die Behinderung der Feuerwehrfahrzeuge und die damit eingetretene zeitliche Verzögerung von mehreren Minuten ursächlich dafür gewesen sein kann, dass der Geschädigte nicht eher gerettet werden konnte und infolgedessen weitere schwere Verbrennungen erlitten hat»
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlung-nach-rettungseinsatz-koeln-100.html
#Auto #Blockade #Kriminalität #Köln #NRW #KriminelleVereinigung #ÖffentlicherRaum
@sarahbosetti
… in dabei dachte ich, beispielsweise bei diesen Organisationen ginge es um #kriminelleVereinigung|en.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100660212/mafia-razzia-im-morgengrauen-auch-polizist-festgenommen.html
"Das Ziel ist, dass sich Leute von den Beschuldigten abwenden und nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Es geht darum, die Beschuldigten gesellschaftlich zu isolieren."
"Das kann auch erreicht werden, wenn uns das Gericht am Ende freispricht – der Schaden an der Klimabewegung ist trotzdem bereits entstanden. Die Angst in der Gesellschaft wurde ja schon verbreitet." #kriminelleVereinigung #klimaschuetzenistkeinVerbrechen
🎶 Die Ge-danken-Polizei /
die kann dich er-raten /
… 🎵
#cdu #csu #cxu #afd #spd #faschismus #KriminelleVereinigung #LetzteGeneration #WerHatUnsVerraten #Palantir #Repression #IFG #Vorratsdatenspeicherung #QuellenTKÜ #Sympathiewerbung #Chatkontrolle
Carla Reemtsma (FFF) zur Anklage der LG als #KriminelleVereinigung: „Man muss die #LetzteGeneration nicht mögen, man kann ihre Mittel fragwürdig, kontraproduktiv, ja, auch falsch finden. Und trotzdem: Diese Anklage ist ein Angriff auf die gesamte engagierte Zivilgesellschaft. Und wir sollten alle widersprechen & das Recht auf Protest schützen.“
✔️✔️✔️
@schwarwel die Achwelle.für "#KriminelleVereinigung" is bewusst gering gehaltenM
- Mindestens 3 Personen, die nicht verwandt und/oder verheiratet/verschwägert sind.
- vereinbaren gemeinsam die Begehung von Straftaten.
Dabei ist es egal, ob es sich um Vandalismus oder gar opferlose Delikte handelt oder welche Motivation und Beweggründe dahinter stehen!
Wenn das @AufstandLastGen überrascht dann sind diese tatsächlich gemeingefährlich dumm...
#NotLegalAdvice aber an deren Stelle würd' ich mir guten Rechtsbeistand suchen.
- Bedeutet nicht dass ich jene Anklage für richtig halte. Staatsanwaltschaften MÜSSEN diese erheben, weil dies kein Antragsdelikt darstellt!
@roofjoke #ReinhardRöttle ist der Oberstaatsanwalt in M, der in der Linie vom Justizminister #georgeisenreich "geführt" wird. Soll heißen, wenn politisch engagierte Menschen als #kriminellevereinigung angeklagt werden, ist das Vorgehen abgestimmt und bewußt gewollt. #LetzteGeneration engagiert sich für uns alle um die Folgen der #klimakatastrophe abzumildern. In #bayern kriminalisiert man lieber gern auch für die Nutzung von Sprühkreide für einen anti AFD Schriftzug. Zufälle gehen anders,,,,,
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Werden denn die Täter (Polizisten) jetzt auch belangt? Ich fürchte nicht.
Und erst recht nicht #Söder und seine #Hetzer von der #KriminelleVereinigung CSU.
@Highwaytohell schrieb:
Schmerzgriff gegen #klimaaktivisten
Härter, als das Gericht erlaubt
Der Polizist warnte ihn noch, er könne tagelang nicht schmerzfrei schlucken, dann folgte der Zugriff.
...
Schon erstaunlich wie weit die Rechtsradikaliierung der Polizei schon gediehen ist, befeuert von #söder und der #csu mit ihrem Gerede ...
#Govware gehört als #Terrorismus verboten und die Hersteller als #TerroristischeVereinigung & #KriminelleVereinigung verfolgt und verboten!
#Rechtsextremismus und #RechteGewalt
Nach mehreren Gewaltattacken (u.a. gegen Antifaschisten) hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun einen mutmaßlichen Neonazi angeklagt. Bei Razzien wurden unter anderem #Waffen gefunden
#Faschismus #KriminelleVereinigung #Neorechts #Gewalt #Bedrohung #DeutscheJugendVoran
@ckd @Jens_van_der_Kreet @freystil
ok, meine Rechtsschutzversicherung hat mir Deckung gegeben und die Kanzlei ausgesucht. Ansonsten #KriminelleVereinigung ist voll korrekt. LH hat die Rechnung nachträglich so geändert als hätte ich den Flug so gebucht wie er dann verspätet umgebucht stattgefunden hat. Weiters behaupten sie, der Weiterflug sei nicht wegen einer Verspätung nicht erreicht worden sondern ausgefallen ...
Gottseidank brauche ich das Geld nicht dringend und kann warten. Morgen Bahn
@dr_ulli @Jens_van_der_Kreet @freystil
Ich habe schon 2x Fairplane genutzt: Die mussten bis in die dritte Instanz, und haben dann nach zwei Jahren Recht bekommen.
Aber solange das nicht alle machen _oder_ Gerichte auch wie in USA Strafzahlungen verhängen können, lohnt es sich für die Fluggesellschaften trotzdem...
Verdacht auf 100fache Erpressung, #Bedrohung und Nötigung durch 14-köpfige Gruppe
Wohl erfolgreich, das #Finanzamt #Thüringen trieb deshalb Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein
"...fanden die Ermittler in dem aktuellen Verfahren heraus, dass das Finanzamt Mühlhausen offenbar jahrelang eine Steuerschuld von sechs Millionen Euro gegen Steffen S. nicht vollstreckte"
#KriminelleVereinigung hatte Kontakt zur #GruppeReuß
@queerde Ab wieviel % Tätern wird die #Kinderfickersekte endlich als #KriminelleVereinigung verboten, @Bundesregierung @bmi ?
Ein #Landwirt hatte bei den Bauernprotesten Ende Dezember versucht mit seinem Traktor eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen
Das gibt eine fette Strafe, oder?
"Der Traktorfahrer, der auf der Bauerndemo in Siegen randaliert hatte, ist heute wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchter Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden"
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/traktorfahrer-prozess-siegen-100.html
#Bauernproteste #Prioritäten #kriminelleVereinigung #ZweierleiMaß #Landwirtschaft #Protest #Kriminalität
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