Lmst

Was tun #Nazi-Affine Parteien wenn sie an der Macht sind?
U.a. #Gerichte nach ihren Gutdünken besetzen - nach #Postenschacher-Manier wie sie bei anderen Parteien kritisieren.

Und so wird ein Jurist ohne jegliche Erfahrung als #Richter gleich Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes #Steiermark. 😱

#Transparenz ist für #Naziparteien wie das Weihwasser für den Teufel. Eine transparentes Auswahlverfahren für Gerichtsposten wäre aber sooo wichtig für den Rechtsstaat.

"#Postenbesetzung
Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts"
https://www.derstandard.at/story/3100000290905/gruene-kritik-an-fpoe-mann-als-vizepraesident-des-steirischen-landesverwaltungsgerichts?ref=seite1_entdecken

#FPÖ #Kunasek #Landesverwaltungsgericht #NazisRausAusDenParlamenten #NazisRaus

Ich habe gerade gelernt, dass das #Landesverwaltungsgericht #Steiermark in Graz in der Salzamtsgasse sitzt.

#schmähohne

#Demokratieverständnis der #ÖVP:

In #StJohann in #Tirol, mit Bürgermeister der #Volkspartei und Mehrheit im #Gemeinderat, wird eine #Volksbefragung zur #Versiegelung von 100.000 m² Acker/Wiese abgelehnt.
Zum Projekt siehe: https://tyrol.social/@mechanical0815/111082267550145750

Begründung: der in der Tiroler Gemeindeordnung vorgegebene Vorschlag zur Deckung des Einnahmeverlustes fehlt im Antrag.

NUR: diese Einnahmen GIBT ES GAR NICHT. Die #Bürgerinitiative hätte lt. ÖVP-Bürgermeister also vorschlagen müssen, wie mögliche Einnahmen irgendwann in der Zukunft (bei Umsetzung) anders gedeckt werden können. 🤔
Das wäre wohl #Kaffeesudlesen de luxe?

Und wieder mal muss im #SystemTirol #Demokratie von einem Gericht eingefordert werden (#Landesverwaltungsgericht).

Keine Verlinkung da Paywall.

#Gier #ÖVPGameOver #Flächenversiegelung #Naturschutz #Renaturierung

Screenshot aus dem erwähten Artikel:

Laut Bescheid hätte die gestellte Frage auch einen Vorschlag enthalten müssen, wie mögliche künftige Einnahmen der Gemeinde alternativ erwirtschaftet werden könnten. Die Gemeindeführung vertritt nämlich die Auffassung, dass die angestrebte Verhinderung des Gewerbegebiets die Marktgemeinde St. Johann finanziell massiv treffen würde.

In der Tiroler Gemeindeordnung wird darauf verwiesen: „Die der Volksbefragung zugrunde liegende Frage ist derart zu formulieren, dass ihre Beantwortung mit ,Ja‘ oder ,Nein’ möglich ist. Hätte die geplante Maßnahme eine erhebliche Belastung des Haushaltes oder eine erhebliche Minderung der Einnahmen der Gemeinde zur Folge, so hat die Frage auch einen Vorschlag über die Bedeckung des Aufwandes oder den Ersatz des Einnahmenausfalles zu enthalten.“

Achtung, keine #Satire!!!

#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).

Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".

WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...

Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.

Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber.

..., dass jedes Tiroler Unternehmen irgendwie vom Tourismus profitiere und daher eine Tourismusabgabe zahlen müsse. Vielmehr hielt das Höchstgericht im Frühjahr fest: Bloß weil eine Firma einer Beitragsgruppe zugerechnet ist, heißt das nicht automatisch, dass sie vom Tourismus tatsächlich profitiert.
Vielmehr sei es im Einzelfall zu prüfen, ob ein Unternehmen mittelbar oder unmittelbar wegen des Tourismus mehr Umsatz erwirtschaftet, betonte der VWGH sinngemäß und schickte die Causa zurück an das Tiroler Landesverwaltungsgericht.

Dort folgte man unlängst allerdings erneut dem Standpunkt der Landesregierung, die die Tunnelplaner als Profiteure des Tourismus betrachtet. Der Tunnel werde schließlich nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Personenverkehr gebaut und damit auch für Touristen. Außerdem würden durch den Tunnel auch Waren für Tourismusbetriebe befördert. Sprich: Ohne den Tourismus wäre der Brennerbasistunnel in der Form nicht gebaut worden, meint das Landesverwaltungsgericht. Deshalb würden auch die Tunnelplaner vom Tourismus über mehrere Ecken profitieren und sollen Pflichtbeitrag zahlen.

Der Innsbrucker Uni-Professor Reinhold Beiser, der die Tourismusabgabe generell skeptisch sieht, übt Kritik am Urteil des Landesverwaltungsgerichts: „Das Landesverwaltungsgericht missachtet die Bindung an das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes.“ Der Brennerbasistunnel werde gebaut, um Verkehrsströme zwischen Deutschland und Italien zu bewältigen ...

Schlussendlich bleibt der #IGL in #Tirol, das #Landesverwaltungsgericht hat entschieden.

"Tempo 100: Gericht folgt Ansicht des Landes"
https://tirol.orf.at/stories/3223640/

Aus einem Hauptwort ein Eigenschafts-Zeit-Wort kreieren. Hoch oben an Franz Kafka denkend, schallt es aus den steirischen Wolken "drexig", "gedrexlert". Schmierig, ölig die Vetternwirtschaft. "Hang on St. Christopher" singt Tom Waits.
#Steiermark #Hearingkommission
#Landesverwaltungsgericht

#Landesverwaltungsgericht

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