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Die Bundesarbeitsministerin erklärt, sie stehe nicht für eine Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin in Düsseldorf zur Verfügung. „Meine Aufgaben sind in Berlin“, betonte die Co-Vorsitzende der SPD.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Bas will nicht in NRW antreten

Bundeskanzler Merz sieht "begründete Hoffnung", dass auch die Gruppe der jungen Abgeordneten dem Rentenpaket der Koalition zustimmt. Organisieren muss die Mehrheit für den Gesetzentwurf Fraktionschef Spahn.#Politik #Rente #Rentenpolitik #LarsKlingbeil #JensSpahn #MarkusSöder #FriedrichMerz
Hoffnung auf Rentenmehrheit: Merz schickt Spahn zur Bewährung durch die Fraktion

Mit einer Kommission und zusätzlichen Millionen wollen Union und SPD den Rentenstreit belegen. Die Parteichefs loben den Kompromiss und versprechen keine »Laberrunde«. Ifo-Präsident Fuest sieht das grundsätzlich anders.#Politik #SPD #Deutschland #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #ClemensFuest
Rentenkompromiss: Merz und Söder umschmeicheln junge Abgeordnete – Fuest sieht »schweren Fehler«

Der Gesetzentwurf soll dem Kanzler zufolge nicht mehr geändert und bereits in wenigen Tagen im Bundestag beschlossen werden. Die Koalition will sich zudem für Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Aus einsetzen.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Merz: Rentenpaket soll nächste Woche durch den Bundestag gehen

Offenbar hat sich die Koalition auch darauf geeinigt, auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus verhindern zu wollen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit den Beschlüssen im Livestream.

Offenbar hat sich die Koalition auch darauf geeinigt, auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus verhindern zu wollen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit weiteren Beschlüssen im Livestream.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #BärbelBas #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland: Koalitionsausschuss: Umstrittenes Rentenpaket soll unverändert bleiben

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2025 geeinigt. Für das Klima bedeutet das nichts Gutes.#Mobilität #Bundesregierung #CDU #CSU #FriedrichMerz #UrsulavonderLeyen #LarsKlingbeil #SPD
Koalition will längere Frist für Verbrenner-Aus

Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah vorstellen.#Politik #Deutschland #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #FriedrichMerzschwarz-roteKoalition #Rente #DeutschesRentensystem #CDU #CSU #SPD
Bundesregierung: Koalitionsausschuss berät bis tief in die Nacht

Gleich bei mehreren Themen haben sich Union und SPD verhakt: Rente, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz und Sparkurs bei den Krankenkassen - die Liste der Konfliktfelder vor dem Koalitionsausschuss am Abend ist lang. Ein Überblick.#Politik #Heizungsgesetz #Rentenpolitik #LarsKlingbeil #GesetzlicheKrankenversicherung #Verbrenner-Aus #Schwarz-Rot #FriedrichMerz
Koalitionsausschuss am Abend: Schwarz-Rot steht vor einem Berg von Problemen

Der Verband der Familienunternehmer lädt die AfD jetzt zu Events ein. Nun tobt eine Debatte, denn der Preis der Normalisierung ist hoch.#Wirtschaft #Unternehmen #Shortcut #AlternativefürDeutschlandAfD #SelbständigeUnternehmerinnenundUnternehmerinDeutschland #Manager #FDP #CDU #LarsKlingbeil #Lobbyismus
Familienunternehmer und AfD: »Bestenfalls ist es Naivität«

Der Verband der Familienunternehmer lädt die AfD jetzt zu Events ein. Nun tobt eine Debatte, denn der Preis der Normalisierung ist hoch.#Wirtschaft #SPIEGELShortcut–Videos #SPIEGELShortcut #AlternativefürDeutschlandAfD #SelbständigeUnternehmerinnenundUnternehmerinDeutschland #Manager #Lobbyismus #LarsKlingbeil #Rossmann #CDU #FDP
Familienunternehmer und AfD: »Bestenfalls ist es Naivität«

Die Annäherung der Familienunternehmer an die AfD sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil findet deutliche Worte in Richtung des Verbandes – und die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.#Politik #LarsKlingbeil #Bundesregierung #AlternativefürDeutschlandAfD
Klingbeil warnt Familienunternehmen vor Kooperation mit der AfD

SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergeldes gesammelt. Nun hat der Parteivorstand das Anliegen für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für ein offizielles Verfahren in der Partei geebnet.#Politik #Deutschland #SPD #PhilippTürmer #FranziskaDrohsel #LarsKlingbeil
SPD: Parteivorstand erklärt Bürgergeld-Protest für zulässig

Nächste Runde im Gezerre um die Regelung der Rente: Beim Arbeitgebertag liefern sich JU-Chef Johannes Winkel und Kanzler Friedrich Merz ein Fernduell mit klarem Ausgang. Arbeitsministerin Bas erntet höhnisches Gelächter.#Wirtschaft #Soziales #Rente #DeutschesRentensystem #FriedrichMerzschwarz-roteKoalition #LarsKlingbeil #BärbelBas
(S+) Rentenstreit: Kanzler Friedrich Merz und Ministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag unter Druck

Die Marathonsitzung des Deutschen Bundestags hat begonnen. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten final den Haushalt für das kommende Jahr. Doch am Stolz von Finanzminister Klingbeil lässt die Opposition kaum ein gutes Haar.#Politik #LarsKlingbeil #Haushaltspolitik #DeutscherBundestag #SPD #DietmarBartsch #Bundesfinanzministerium #FriedrichMerz
Bundestag berät Giga-Haushalt: Klingbeil verteidigt 180 Milliarden Schulden als "Warm up"

Kein Zurück beim Klima: Flugsteuer muss bleiben!

Ein Appell an den #SPD-Fraktionsvorsitzenden #MatthiasMiersch
#Finanzminister #LarsKlingbeil (SPD)
#Umweltminister #CarstenSchneider (SPD)

"Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Mit der Bahn wäre klimafreundlicher Verkehr für alle möglich. Trotzdem will der Koalitionsausschuss die Flugsteuer senken, während der Preis fürs Deutschlandticket weiter steigt.
Als Teil der Ampelkoalition hat die SPD die Luftverkehrssteuer 2024 angehoben – und so die Zahl der Inlandsflüge deutlich reduziert. Wir fordern Sie auf: Priorisieren Sie Schiene vor Flieger und machen Sie die Bahn attraktiver. Sorgen Sie in Bundeskabinett und Bundestag dafür, dass die Luftverkehrssteuer in ihrer jetzigen Höhe erhalten bleibt."

https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1

Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands »Die Familienunternehmer«, hält nichts mehr von der Brandmauer gegen die AfD. Glaubt die Lobbyisten ernsthaft, die Rechtsextremen bekehren zu können?#Wirtschaft #Unternehmen #AlternativefürDeutschlandAfD #BerndBaumann #Familienunternehmen #FriedrichMerz #LarsKlingbeil #TinoChrupalla #SPIEGEL-Leitartikel #Meinung
(S+) Meinung: Mittelstand auf Abwegen: Der fatale Flirt der Familienunternehmer mit der AfD

Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung.#Rente #Haushalt #CDUCSU #SPD #FriedrichMerz #LarsKlingbeil
Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket

Im Streit um die Rentenpläne der Bundesregierung springen namhafte Ökonomen den Jungen Unionsabgeordneten zur Seite. Sie fordern, das Rentenpaket zurückzuziehen. Auch ein Berater von SPD-Chef Klingbeil hat unterschrieben.#Wirtschaft #SPD #LarsKlingbeil #ClemensFuest #Rente #DeutschesRentensystem
Unterstützung für Junge Union: Ökonomen fordern Aufgabe der geplanten Rentenreform

Der Streit um das Rentenpaket verfolgt den Kanzler auch bei seiner Reise zum G20-Gipfel in Johannesburg - zumindest in Form von Reporterfragen. Währenddessen appelliert sein Fraktionschef in Berlin, die eigenen Reihen zu schließen.#Politik #Rente #Rentenpolitik #LarsKlingbeil #JensSpahn #FriedrichMerz
"Hat hier keine Rolle gespielt": Merz witzelt beim G20-Gipfel über Rentenstreit

Lacherchen des tages

Selbst die Baerbock, bisher der Gipfel deutscher Peinlichkeit und Gastgebermissachtung, war wenigstens erkennbar teuer gekleidet wie ein Geschenk, als seien wir der Hoffnung, der Gastgeber würde sie als diplomatische Gabe behalten

Hadmut Danisch

#brd #hadmutDanisch #larsKlingbeil #zitat

#LarsKlingbeil

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