#Montag, der 28. April 2025: #Merz und seine #Minister*innen, #Stromausfall in Spanien und Portugal und #LinaE. wieder im #Gefängnis
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/montag-der-28-april-2025-merz-und-seine-ministerinnen-stromausfall-in-spanien-und-portugal-und-lina-e-wieder-im-gefaengnis-623151
#DerTag
#DieRechtslage – #LTO - DRL028:
In Folge 28 begrüßen Sie und Euch diesmal Christian #Rath und Katharina #Reisch mit drei brisanten Themen:
1. #Grundgesetz beste Kreditkarte – Warum die Lockerung der #Schuldenbremse doch noch gelungen ist.
2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss #RWE für #Klimaschäden in #Peru haften?
3. #BGH zu #LinaE. - Warum muss die militante #Antifaschistin ins Gefängnis?
Webseite der Episode: http://www.lto.de
Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/addef6ae.mp3?t=1742602260
BGH bestätigt 5 Jahre Haft für Lina E.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen der militanten Antifaschistin und der Bundesanwaltschaft ab
Aus Karlsruhe Christian #Rath
#LinaE. muss bald zurück ins Gefängnis. Der #Bundesgerichtshof verwarf ihre Revision, aber auch die der Bundesanwaltschaft. Es bleibt also bei einer #Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten.
https://www.taz.de/!6073363
Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt - #LinaE. muss die Haftstrafe antreten.
👉https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189886.fall-lina-e-urteil-gegen-lina-e-rechtskraeftig.html
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Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
#Lina #LinaE #Terror #Terrorismus
Sie muss nun die volle Haft absitzen — selbst schuld.
Gewalt gegen Menschen geht gar nicht.
>>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsenat in Karlsruhe änderte den Schuldspruch im Detail, ohne dass das aber Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.<<
»Fall Lina E.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Linksextremistin«
https://www.rnd.de/politik/fall-lina-e-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-linksextremistin-LCITEXTNFFAGHBBE4QE2BCWCEU.html
»Es wurden also keine Zeugen gehört oder neuen Beweise erhoben.«
Frei nach dem Motto: sei froh, das wir dich nicht einfach zum Wertepartner Ungarn entsorgen, wir können auch anders!
Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
Ausführlicher Bericht vom hoch gesicherten Antifa-Ost-Verfahren am #BGH gegen #LinaE, in dem die Bundesanwaltschaft nicht davor zurückschreckte einen #NSU Vergleich anzustellen, obwohl beim Antifa-Ost Komplex eindeutig Konsens war, #Nazis anzugreifen, aber nicht zu töten. #Antifa #AntifaOst https://rdl.de/beitrag/revisionsprozess-im-antifa-ost-verfahren-gegen-lina-vor-dem-bundesgerichtshof
Wer zur Revisionsverhandlung im Fall Anrifa-Ost einen Bericht mit O-Tönen von einem der Anwälte und auch jemandem von der Roten Hilfe hören möchte hier auf @RDL
https://rdl.de/beitrag/revisionsprozess-im-antifa-ost-verfahren-gegen-lina-vor-dem-bundesgerichtshof
#rdl #antifa #AntifaOst #revison #bgh #Bundesgerichtshof #LinaE #karlsruhe
#LTO - Militante Antifaschistin Lina E.:
Wohl doch keine Rädelsführerin
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante #Antifaschistin #LinaE. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer #Revision zurück. Christian #Rath war dabei.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lina-e-linksextremismus-revision-bgh-muendliche-verhandlung?r=rss
BGH verkündet am 19.03.2025 Urteil in Sachen Antifa Ost und Lina E.
Bis zu 100 solidarische Menschen standen vor dem Bundesgerichtshof. Im Saal 101 saßen um die 100 Zuschauenden.
Von 10-12:30 Uhr tauschten die Verteidiger mit dem Vertreter des Generalbundesanwaltes juristische Argumente aus, weshalb Lina, nach Ansicht ihrer Anwälte, nicht verurteilt gehör und nach Ansicht des Generalbundesanwaltes doch eine Verurteilung auch hinsichtlich eines 2023 erfolgten Teilfreispruchs geboten ist.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte #LinaE. vor zwei Jahren wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Dazu wurde am Donnerstag verhandelt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188843.antifa-ost-verfahren-entscheidung-zu-revision-von-lina-e-fuer-maerz-angekuendigt.html
Am heutigen Donnerstag behandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der berüchtigten Linksextremistin. Die ihr vorgeworfenen Taten sind so erschreckend wie deren weit verbreitete Verharmlosung.
BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.
Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.
Heute findet vor dem Bundesgerichtshof die Revisionsverhandlung im 'Antifa Ost' Verfahren statt. Lina E. soll nach dem Willen des Generalbundesanwaltes zu einer höheren Strafe verurteilt werden, sie selbst kämpft um einen Freispruch.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188808.antifa-ost-verfahren-revision-im-fall-lina-e.html
#BundesgerichtshofBGH #Antifa #LinaE #karlsruhe #antifaostverfahren #AntifaOst
