Ministeranklage gegen Gewessler: ÖVP erwägt Unterstützung
Die #ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der #FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore #Gewessler (#Grüne) mitzuziehen
Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) braucht es eine Mehrheit im #Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere #Straßenbauprojekte wie beispielsweise den #Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien, so die FPÖ, aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.
Eine solche Anklage ist laut dem Antrag auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem #Ministeramt noch möglich. Ziel einer #Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts, bei „besonders erschwerenden Umständen“ sind aber auch weitere Sanktionen möglich.
