@HonkHase
Ein guter Schritt!
Bei uns in Österreich gibt es zu diesem Thema widersprüchliche Einstufungen, auch vom Gesetz her.
Beispielsweise können Poster*innen für Posts auf sozialen Medien nach dem #Mediengesetz verurteilt werden. Aber die Betreiber der Plattformen werden nicht als Medienbesitzer eingestuft, und ihre (a)sozialen "Medien" müssen sich nicht an den österr. #Pressekodex halten...
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/kampagne-gegen-antisemitismus/fragen-und-antworten/antisemitismus-im-internet-moegliche-rechtliche-konsequenzen/moegliche-medienrechtliche-folgen.html
https://www.diepresse.com/19332332/soziale-medien-sind-medien-behandeln-wir-sie-auch-so
https://www.derstandard.at/story/3000000301147/wie-die-sozialen-medien-die-demokratie-in-die-krise-stuerzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenkodex_für_die_österreichische_Presse
#Mediengesetz
Gedanken des Tages Nr.3 - 19.01.26
#austriafirst #mediengesetz #parteien
Noch deutlicher kann man gar nicht zeigen, dass man Donald Trump und den USA nacheifert.
ICH WILL KEINE Medienhäuser die nur mehr zu Parteien gehören und die Öffentlichkeit gegeneinander aufreiben. Die USA ist da kein gutes Vorbild.
Trump kommt wohl einen Schritt näher Österreich aus der EU rauszulösen, wenn man den Freiheitlichen da keinen Riegel vorschiebt...
#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung
ACHTUNG! Das ist eine stark zusammengekürzte Version. Wenn euch das Thema interessiert lest gerne hier nach:
-> https://www.derstandard.at/story/3000000253158/ss-lied-am-begr228bnis-fp214-klage-gegen-standard-erfolgreich
-> https://www.derstandard.at/story/3000000244008/rechtliche-nachspiele-einer-beerdigung
Was sagt ihr zu diesem Fall? Hättet ihr auf üble Nachrede oder Wiederbetätigung entschieden?
#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung
Der STANDARD wurde folglich bezüglich übler Nachrede (Paragraf 6 ff. Mediengesetz) angeklagt und nicht rechtskräftig verklagt.
Der Richter begründet, dass für die SS-Version eine weggelassene Strophe und die Verwendung des Wortes "Treue" statt "Reue" essentiell sei. Zweiteres sei in dem Video nicht eindeutig, allerdings sei zu erkennen, dass alle Strophen gesungen wurden. Daher handle es sich nicht um die Fassung der SS.
#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung
Das Video dokumentiert, dass die Trauergemeinde, darunter aktive Burschenschaftler und die drei Abgeordneten am Grab das Lied "Wenn alle untreu werden" sangen. Laut STANDARD wurde das 1819 geschriebene Lied von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) als Treuelied vereinnahmt. Im Bericht bezeichnet der STANDARD das Werk als "SS-Hymne".
#mediengesetz
Üble Nachrede oder Wiederbetätigung
Am 27. September 2024 wurde in Wien am Hernalser Friedhof Walter Sucher begraben. Anwesend waren unter anderem drei FPÖ-Abgeordnet: Martin Graf (dritter Präsident), Norbert Nemeth, Harald Stefan.
Dem STANDARD wurde ein Video zugespielt über welches er berichtete.
Neues #Mediengesetz in #Kuba veröffentlicht: mit dem "Ley de comunicación social" soll die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Medien "effektiver, breiter und transparenter" werden https://amerika21.de/2024/06/269976/neues-mediengesetz-kuba-veroeffentlicht
Erklärung von Scholz und Macron: "Georgien weicht vom europäischen Pfad ab"
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung.
Osterprotest in Georgien gegen das Mediengesetz
Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen.
Tusk-Regierung entlässt Führung der öffentlich-rechtlichen Medien
Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien in dem Land entlassen. Zuvor hatte das Parlament eine Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien beschlossen.
Polens Parlament will Neuausrichtung der Medien im Land
Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der es die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Sender in dem Land wiederherstellen will. Gleichzeitig tauschte die Regierung die Geheimdienstchefs aus.
Medienunfreiheit in Aserbaidschan: Die Repressionswelle rollt weiter
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Präsident unterschreibt umstrittenes #Mediengesetz
https://www.deutschlandfunk.de/polen-praesident-unterschreibt-umstrittenes-mediengesetz-100.html
#Theaterbrief aus Polen - Wie sich die Bühnenlandschaft unter der rechtskonservativen #PiS-Regierung verändert hat
Bangen und Hoffen
https://nachtkritik.de/international/europa/theaterbriefe-aus-polen/theaterbrief-aus-polen-wie-sich-die-buehnenlandschaft-unter-der-rechtskonservativen-pis-regierung-veraendert-hat
Die saarländische Landesregierung plant eine Reform des Mediengesetzes
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
Meta droht wegen neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtensperre – mal wieder
Es ist noch nicht zu spät, als BürgerIn Feedback zur geplanten Novelle des österr. #Mediengesetz zur Stärkung des #Wissenschaftsjournalismus abzugeben. Siehe Interview von @oeaw Präsident Heinz Fassmann & Link für Stellungnahme auf der Parlament Website. #Wisskomm
Im Entwurf zum neuen #Mediengesetz ist die Berichterstattung im Bereich "Wissenschaft" kein Kriterium für Fördermittel. Dies sollte zur Stärkung des Wissenschaftsjournalismus in Ö noch adaptiert werden. #Wisskomm
Hier kann jede/r BürgerIn Stellung nehmen (bis zum 19.12.):
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/Portal2.0/SN/StellungnehmenP.shtml?P_GP_CODE=XXVII&P_INR=233&P_ITYP=ME
Hier der derzeitige Gesetzesentwurf:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00233/index.shtml
#Mediengesetz #Türkei #Pressefreiheit
Kontrolle komplett
https://www.taz.de/!5885702
Türkisches Parlament erlässt Desinformationsgesetz | DW | 14.10.2022
#Türkei #Mediengesetz #Falschnachrichten #Desinformation #Fake-News #Strafen