Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Änderung des #Mietrechts ( #Aufnahme einer spezifischen #Klausel hinsichtlich möglicher #Lärmbelästigung )

Mitzeichnungen: 35
Es fehlen noch 29965 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 3 Tagen am 31.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_25/Petition_181741.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Bundesjustizministerin 🇩🇪 Stefanie Hubig (SPD) kündigt weitere Regulierungen bezüglich des #Mietrechts an (Indexmieten, möblierten Wohnungen, Schonfristzahlung) >>>
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mietpreisbremse-justizministerin-hubig-kuendigt-naechste-vermietervorschriften-an/100137530.html

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Änderung des #Mietrechts ( #Aufnahme einer spezifischen #Klausel hinsichtlich möglicher #Lärmbelästigung )

Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 30.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_25/Petition_181741.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Das BMJ hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des #Mietrechts vorgestellt mit dem nicht nur virtuelle Eigentümerversammlungen möglich werden, sondern die Installation von #Balkonkraftwerken nicht mehr die Zustimmung des Vermieters benötigen wird.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Online-Versammlungen_Steckersolargeraete_Dienstbarkeiten.html?nn=17134

#piratenpartei #AGEnergiepolitik

(via AG Energiepolitik bei X)