Um ihre rassistische Politik umzusetzen und möglichst schnell Abschiebungen vornehmen zu können greift die Berliner Behörde jetzt auch auf Cloud-Daten zu #Berlin #SPD #CDU
Netzpolitik veröffentlicht hierzu eine Antwort der Landesregierung.
https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/
„Bereits seit 2015 durchsuchen Ausländerbehörden Datenträger, wenn sie die Identität von abzuschiebenden Personen nicht auf anderen Wegen feststellen können. So wollen sie Hinweise für Namen und Staatsangehörigkeit finden, damit die Herkunftsländer einen Pass ausstellen.
Das Aufenthaltsrecht verpflichtet die betroffenen Personen, dabei mitzuwirken. Im Klartext: Sie müssen Geräte und auch die dazugehörigen Zugangsdaten herausgeben. Passiert das nicht, darf die Behörde Personen oder ihre Wohnungen durchsuchen….“
#Migration #Asyl #Deutschland #Refugees #Netzpolitik #Überwachung