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Wie werden die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission gewählt? | #EU #Kommission #Mitgliedsstaat #Wahlen

https://flash-up.com/2024/04/wie-werden-die-27-mitglieder-der-europaeischen-kommission-gewaehlt/127680/

Wie werden die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission gewählt? | #EU #Kommission #Mitgliedsstaat #Wahlen

https://nuernberger-blatt.de/2024/04/wie-werden-die-27-mitglieder-der-europaeischen-kommission-gewaehlt-146335/

4️⃣ Nicht vergessen werden sollte zudem, dass Gesetze, die die #Souveränität der #Mitgliedsstaaten betreffen, einstimmig beschlossen werden müssen. Selbst das kleinste Land der #EU, also Malta, kann folglich Gesetze verhindern. Daneben verfügen die Mitgliedsstaaten selbst eine gewisse #legislative Autonomie bei der Umsetzung der sog. #Richtlinien in nationales Recht.

2️⃣ Auch die Suggestion, die #Mitgliedsstaaten hätten ein zu geringes #Mitspracherecht, ergo keine #Souveränität, ist bereits angesichts des Rates der #EU (#Ministerrat), in dem die Fachminister:innen der nationalen Regierungen zusammenkommen und gemeinsam mit dem EU-Parlament Gesetze sowie den Haushalt beschließen, dreist. Selbst einzelne (!) Fachminister:innen können Gesetzestexte stark verändern oder sogar ganz verhindern – viele Grüße an dieser Stelle an die #FDP!

1️⃣ Alice #Weidel, Parteivorsitzende der #noAfD mit Wohnsitz im Nicht-EU-Ausland, bezeichnet die #EuropäischeUnion als #undemokratisches Konstrukt und behauptet eine mangelhafte #Souveränität der #Mitgliedsstaaten. Dass Weidel vor diesem Hintergrund ausgerechnet die Herzkammer einer jeden #Demokratie, nämlich das #Parlament, abschaffen will, spricht Bände.