Lmst

Vertrauenserweckend klingt anders:

"Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."

#parlCH #NDGnein
https://www.nzz.ch/technologie/keine-bewilligungen-und-versagen-der-fuehrung-wie-der-nachrichtendienst-unrechtmaessig-cyberspione-gejagt-hat-ld.1716585

Und dann will man das Geheimdienstgesetz NDG (noch) weiter verschärfen.

#parlCH #NDGnein
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nachrichtendienst-spionageabwehr-im-netz-was-illegal-war-soll-legal-werden

Das wäre also wieder einmal Staat im Staat im Staat:

"«Es fand ein Eigenleben statt, in dem Cyber-NDB im Wesentlichen seine eigene Agenda verfolgte», sagt Niklaus Oberholzer, der Untersuchungsleiter."

#parlCH #NDGnein

BR Amherd sagt, wenig NDB-konform, sogar (noch) weiter(hin):

«Wenn sich jeder anständig benimmt und an die schwächeren Mitmenschen denkt, bräuchten wir kein staatliches Korrektiv. Aber leider führen sich nicht alle so auf. Wir brauchen unseren Staat.»

#CHvote #NDGnein #parlCH

Hat das @SRF@twitter.com eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?

Bei der Season 1 ging das alles ewig.

#parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
https://www.playsuisse.ch/fr/show/1212082/la-suisse-sous-couverture

Immer "schön" alle totalüberwachen, aber bei quasi offener #Terrorfinanzierung (aus der Schweiz) nichts merken. #NDGnein
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bestechung-der-is-terrormiliz-baustoffkonzern-zahlt-795-millionen-euro-strafe-a-17be3373-f6b8-45f7-8360-b94ef9f8e7f4

Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:

Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
https://www.tagesanzeiger.ch/nachrichtendienst-droht-mit-drakonischen-bussen-671793150645

Vernehmlassungsfrist zum verschärften Geheimdienstgesetz NDG endet heute; Unterlagen hier:

👩‍💻 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88899.html

#parlCH #NDGnein

Auch der #Quellenschutz ist in Amherds Visier geraten:

"Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes wird vorgeschlagen, dass Journalist:innen als Drittpersonen zukünftig abgehört und elektronisch überwacht werden dürfen." #parlCH #NDGnein
https://syndicom.ch/aktuell/artikel/medienschaffende-wehren-sich-gegen-die-aufweichung-des-quellenschutzes/

Die Verschärfung des Geheimdienstgesetzes muss gestoppt werden:

"Die Bundesrätin [Amherd] will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich [...]". #parlCH #NDGnein
https://www.derbund.ch/nun-regt-sich-heftiger-widerstand-gegen-amherds-spionage-avancen-924977691404

Es existiert eine zweite Serie der RTS-Doku "Die Schweiz in geheimer Mission" seit April 2022, aber nur auf frz., weil das @SRF@twitter.com sich hier nicht interessiert hat:

Teil 1: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043387-la-tete-dans-les-nuages-15-25-04-2022.html?anchor=13043394
Teil 2: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043419-alliances-totalitaires-25-25-04-2022.html?anchor=13043426
Teil 3: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043439-israel-j-ecoute-35-25-04-2022.html?anchor=13043446

#parlCH #NDGnein

Teil 4: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043447-tueurs-a-gaz-45-25-04-2022.html?anchor=13043454
Teil 5: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043427-scl-base-arriere-genevoise-de-cambridge-analytica-55-25-04-2022.html?anchor=13043434

Die fünf etwas älteren Teile (2020) der ersten Serie finden sich auf dt. hier:

📽️ https://srf.ch/play/suche?query=schweiz+in+geheimer+mission

#parlCH #NDGnein

Weil - abgesehen jenster anderer Spione in Genf - etwa die US-Mission dort eine mit "blossem" Wärmebild erkennbare Abhöranlage auf dem Dach betreibt; vgl. RTS-Dokumentation "Die Schweiz in geheimer Mission" von @mehdi_atmani@twitter.com, Teil 3.
#parlCH #NDGnein
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/genf---hauptstadt-der-spione---die-schweiz-in-geheimer-mission-35?urn=urn:srf:video:67d5c025-df03-4a8e-b6bd-197c4a62e118

Der NDB etwas einseitig: "Genf sei dabei nach wie vor das Herzstück der Spionageaktivitäten hierzulande: «Wir wissen, dass dort in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv sind.»" #parlCH #NDGnein
https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/nachrichtendienst-schweizer-geheimdienstchef-mehrere-dutzend-russische-spione-sind-in-genf-aktiv-ld.2309538

Ein Auftrag #Kabelaufklärung soll auch von 6-9 auf 12-18 Monate verlängert werden (Änderung Art. 41 Abs. 3):

Alt/links: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/494/de
Neu/rechts: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71579.pdf (PDF: S.10)

#CHvote #NDGnein

Zu Selektoren - bei der #Massenüberwachung Funk-/Kabelaufklärung (auch S.14):

"Suchbegriffe sind weiterhin beliebige Zeichen-, Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder eine Mischung daraus, durch die Daten
gefiltert werden, um ein Resultat zu generieren [...]".

#CHvote #NDGnein

Verschärfung vom Geheimdienstgesetz NDG (in Vernehmlassung) - nebst Ausbau der Überwachung im Bereich "Extremismus", soll etwa auch vorschnell in Computersysteme zwecks Spionage eingebrochen werden können (Änderung Art. 37):

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71580.pdf (PDF: S.14)

#CHvote #NDGnein