#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.

Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling 😅) rechnet man heute.

Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie. 🤔

Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden). 🤬

Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MagnusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug 🤬

"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro

#Klimakrise #Klimakatastrophe #CO2Steuer #CO2TaxTheRich #ÖVPGameOver

Die #DeutscheUmwelthilfe (#DUH) verklagt die #Bundesregierung wegen unzureichender #Klimaplanung.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-klimaklage-gegen-die-bundesregierung-deutsche-umwelthilfe-geht-gegen-unzureichenden-nationalen/

Der Nationale Energie- und Klimaplan (#NEKP) verfehlt laut DUH die EU-Klimaziele für 2030 massiv, besonders in den Bereichen #Verkehr, #Gebäude und #Landnutzung.

Die DUH fordert sofortige Maßnahmen wie ein #Tempolimit, nachhaltige #Waldnutzung und die #Sanierung öffentlicher Gebäude.

#Klimaschutz #Klimaklage #Energiewende #Wärmewende

Die Kritik der EU-Kommission am #Klimaplan #NEKP ist TOTAL ÜBERRASCHEND!

➡️ Kein Plan für #Wärmedämmung
➡️ Kein Plan für Vorrangzonen für #Windkraft
➡️ Kein Plan für den Abbau fossiler #Subventionen

Fehlt eh nur das, was wir von Anfang an fordern. Konnte ja keine*r wissen. 🙃

Ist der #NEKP mehr als PR vor der #Nationalratswahl? Katharina Rogenhofer vom Kontext Institut dazu für @radioFM4 https://fm4.orf.at/player/20240821/4MO/1724219397000

Getting up early for the nation…
#NEKP #WissenSchafftKlimaschutz

Jeder gute Plan wird umso besser, je rascher seine Umsetzung erfolgt. Die in den vergangenen Tagen durch Starkregen verursachten Schäden führen drastisch vor Augen, welche fatalen Folgen der Klimawandel hat. Mehr Klimaschutz ist auch präventiver Katastrophenschutz. Deshalb ist es wichtig, dass Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden im Interesse von Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft zusammenarbeiten und die Maßnahmen umsetzen. #NEKP https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-zu-nekp-ein-guter-plan-wird-umso-besser-je-schneller-die-umsetzung-erfolgt

#ÖVP und #Grüne haben sich auf finale Version des Klimaplans geeinigt

Laut Brunner gibt es im neuen #NEKP nun keine konkreten Ziele für einzelne Sektoren, sondern übergreifende Gesamtziele für die #CO2-Reduktion. (Aha, Anm.)

https://www.derstandard.at/story/3000000232534/klimaplan-214vp-und-gr252ne-haben-sich-auf-finale-version-geeinigt

#Klima
#Klimakrise, menschengemachte
#Politik
#NationalerEnergieUndKlimaPlan
#NEKP

"Wir haben einen Weg gefunden, der den Bedürfnissen der österreichischen Wirtschaft, der Menschen und unseren Klimazielen gerecht wird, und vermeiden ideologisch getriebene Maßnahmen", sagte Brunner.

Die Reihenfolge ist sicher rein zufällig und überhaupt nicht ideologisch.

#NEKP

Dass mit der #ÖVP kein #Klimaschutz, #Umweltschutz und #Tierschutz zu machen ist, sollte mittlerweile jeder/m klar sein. 🤷‍♂️

Dass Österreich aber deswegen vermutlich bald das zweite(!!) EU-#Vertragsverletzungsfervahren ausfasst, ist wirklich ein starkes Stück.

Soweit ich das auf Wikipedia lese, wären das dann 5 Vertragsverletzungsverfahren seit 2023. 🤬 #Unwille oder #Inkompetenz? Vermutlich beides.

Minister*innen gehören viel stärker in die Verantwortung gezogen (#Amtshaftung), wenn sie Schaden für ihr Land verursachen.

"Kommissarin erinnert an „harte Deadline“ für #Klimaplan"
https://orf.at/stories/3359217/

#Klimakrise #Klimakatastrophe #ÖVPGameOver #NEKP

Kommission: #Österreich einziges Land ohne #Klimaplan

Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (#NEKP) aufgefordert.

(Aber Hauptsache die "Autonation Österreich" wird von Nehammer - ÖVP - ausgerufen.)

https://orf.at/#/stories/3355843/

#Klimapolitik

Wissenschafter:innen des #CCCA haben die in der Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan (#NEKP) vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Erreichung der Klima-Ziele und auf ihre Umsetzbarkeit bewertet.

#WissenSchafftKlimaschutz
https://ccca.ac.at/wissenstransfer/stellungnahme-nekp-2023

Nur wegen Karoline #Edtstadler (#ÖVP / #Volkspartei) steht #Österreich vor einem EU-#Vertragsverletzungsverfahren.
Weil sie den (wie vorgeschrieben) von Leonore #Gewessler gesendeten ENTWURF(!!) zum #Klimaschutzplan (#NEKP) zurückziehen hat lassen.

Verdammt noch mal, das war ein Entwurf!!! Keine endgültige Fassung, die dann bis 30. Juni 2024 vorgelegt werden muss.

Aber es ist ja wie immer. Die #ÖVP / #Volkspartei torpediert #Klimaschutz wo es nur geht. Ist ja eigentlich eh NUR #Menschheitsschutz, das #Klima ist das Klima und braucht so gesehen keinen Schutz, auch auf der #Venus gibt es ein Klima, ist jedoch für Mensch und Tier unbewohnbar 🤷‍♂️.
#ÖVPGameOver, #NeuwahlenJETZT!

"Kein #Klimaplan-Entwurf in Brüssel
EU-Verfahren gegen Österreich"
https://orf.at/stories/3343538/

Bezüglich #NEKP gibt es erste Reaktionen und Spekulationen.

Anscheinend hat die #ÖVP ein Problem damit, weiter als eine Legislaturperiode zu denken. Schon blöd, wenn die EU einen Plan bis 2030 verlangt und wir erst 2023 haben.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231204_OTS0026/in-dubai-legen-regierungen-klimaplaene-vor-in-oesterreich-zieht-die-oevp-zurueck

#Edtstadler #Klima #energie

Edtstadler zog Gewesslers Klimaplan-Entwurf zurück
https://orf.at/stories/3341590/

Spannend. Was ist da los? 🤔

#osterreich #innenpolitik #ovp #oevp #gewessler #edtstadler #klimaschutzministerium #europaministerium #nationalerKlimaUndEnergieplan #NEKP

@FridaysForFutureAT hat für den nationalen 🇦🇹 #Energie- und #Klima-Plan (#NEKP) Vorschläge ausgearbeitet, die in Summe die 13%-Lücke schließen, ohne dass jemand auf irgendwas verzichten muss.

Wenn eine Jugendbewegung das in zwei Monaten kann, warum kann das unser politisches System aus Regierung und Sozialpartnern nicht?
https://fffutu.re/FFF-Stellungnahme-NEKP

Österreichische Wissenschafter·innen haben - koordiniert durch das #CCCA - eine Stellungnahme zum aktualisierten nationalen 🇦🇹 #Energie- und #Klima-Plan (#NEKP) geschrieben.

Trotz positiver Ansätze wie Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (#EAG), #Klimaticket, oder nationale #CO2-Bepreisung, sind die im NEKP vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend - selbst bei vollständiger Umsetzung würde es noch zu einem Überschreiten des Treibhausgasbudgets kommen.

#WissenSchafftKlimaschutz
https://ccca.ac.at/outreach/offene-briefe-und-stellungnahmen/nekp-entwurf-2021-2030

Was ist eigentlich der #NEKP und wie oft müssen Aktualisierungen und Fortschrittsberichte an die 🇪🇺-Kommission übermittelt werden?

Unser neuester Erklärtext zur Governance-VO, die das ganze regelt 👇
https://positionen.wienenergie.at/wissenshub/einfach-erklaert/europaeische-gesetzgebung/governance-vo-nekp/

Mit dem #NEKP will Österreich zeigen, wie es die #Klimaziele der EU erreichen will. Ein Beispiel für #Scheinklimaschutz meint @steurer https://fm4.orf.at/player/20230705/4MO/1688533970000 @radioFM4 #klimakrise

Heute wurde Entwurf zum #NEKP präsentiert. Damit Österreich seine Klimaziele erreichen kann, braucht es mehr Tempo beim #Klimaschutz und weniger Tempo auf der Straße. Der #Verkehr ist von seinem Klimaziel besonders weit entfernt. Gerade in der #Mobilität bringt mehr Klimaschutz einen vielfachen Zusatznutzen: Klimaverträgliche Mobilität ist gesünder, sicherer und kostengünstiger #Verkehrswende https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-zu-nekp-oesterreich-braucht-mehr-tempo-beim-klimaschutz-weniger-tempo-auf-der-strasse

RT VCOE_AT: Heute veröffentlicht @EU_Commission Stellungnahme zu den Nationalen Energie- und Klimaplänen (#NEKP). Österreichs größter Problemsektor ist der Verkehr: 1990 verursachte Verkehr so viel #CO2 wie Gebäude, heute fast 3 x so viel! #Verkehrswende