#Pistorius „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen.“ "Die Polizei braucht die Möglichkeit, bei begründetem Verdacht erheblicher Gefahren auch auf diese Formen der Kommunikation Zugriff zu bekommen." #NPOG

Warnung vor bayrischen Verhältnissen

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-1663-7e88-ab25-333291965450

Die Klimaaktivisti in #Bayern, denen 30 Tage sog. #Polizeigewahrsam aufgezwungen wurden, müssten IIRC seit 2021 Anspruch auf anwaltlichen Beistand haben. In #Niedersachsen besteht dieser Anspruch für Menschen in Polizeigewahrsam m.W. nicht. Es kann hier bis zu 35 Tage dauern.

#polizeigesetz #pag #npog #klimaschutz

Na, hast Du das neue niedersächsische Polizeigesetz #NPOG auch noch nicht gelesen? tl;dr? Begreiflich.

Wir haben mal die Änderungen markiert, so dass das etwas lesbarer wird. Danke ans @freiheitsfoo für die gute Kooperation!
#noNPOG #PolG

https://freiheitsfoo.de/2019/08/05/synposen-ndssog-npog/

Wenn das so weiter geht, werden in ein paar Jahren Kameras und Mikrofone in jedem Haushalt zur Pflicht.

Die Praktiken der Stasi waren Kindergeburtstag gegen das #Polizeigesetz, was in #Niedersachsen beschlossen wurde.
#Staatstrojaner #noNPOG #NPOG

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Polizei-darf-kuenftig-Trojaner-und-Streckenradar-einsetzen-4422126.html

♲ @NoPolGNDS@twitter.com: Wir stehen jetzt vor dem Landtag. ✊
#noNPOG #NPOG #Polizeigesetzstoppen

pbs.twimg.com/media/D6gpXiCXkA…

Veröffentlicht: Der endgültige Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

Am letzten Donnerstag, den 2.5.2019 beriet der Innenausschuss des Nds. Landtags über die vorab endgültige Version des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“).

Wir veröffentlichen hiermit die „Vorlage 38“, die darstellt, wie das neue Landespolizeigesetz im Detail aussehen wird.

https://freiheitsfoo.de/2019/05/06/npog-endgueltige-fassung/

#Polizeigesetzes #Niedersachsen #NPOG

Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert

"..., während das SPD-geführte Innenministerium den letzten Teil von Bewertung, Kritik und Verhandlungsergebnissen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) offensichtlich so lange wie möglich der Öffentlichkeit vorzuenthalten versucht."

https://freiheitsfoo.de/2019/03/26/npog-gbd-kritik-3ter-teil-geheim/

#NPOG #Polizeigesetz #Niedersachsen #CDU #SPD #Groko #Gemauschel

@vilbi Naja, *g* eigentlich setzt es nur voraus, dass der-/die-/dasjenige lesen kann, da anzunehmen ist, dass es eine schriftliche Stellungnahme von LfD gab. Auch wenn ich bisweilen etwas blauäugig in die Welt schaue, gehe ich mal davon aus, dass im Innenministerium irgendjemand lesen kann. Wäre das noch etwas mit Verfassung (resp. Grundrecht) und würde auch noch verstanden werden, überträfe es allerdings meine Erwartungen. Das #NPOG wird's richten.

Gegen Repression und Überwachung – auf #35C3 gegen #Polizeigesetz​e!
#NoNPOG #NPOG #PolGNRW #Sachsen #police #law
Infos & Übersicht zu allen Bundesländern: https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Fall #NSU 2.0: #Polizei in Neonazi-Chats – Morddrohungen gegen Anwältin:
„Eine Beamtin … hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister … abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass.“
#Polizeigesetz #NPOG #PolgNRW #keinschlussstrich
#PolG
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html /f

Eminems neues #Polizeigesetz #NPOG ​: Livestream in 6 Mio. Gästen und die nächsten 9 nun jemand diesen Tweet wurde in Tokyo #nerdcore

Ihr sucht Infos zum #Polizeigesetz in eurem Bundesland?
Hier ist unsere Übersicht inkl. Demotermine:
https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze

Macht gern mit bei unserer Petition gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
#NoPolG #NoPolGNRW #NoPAG #PolG #PAG #NoNPOG #NPOG /f