#Foto / Einordnung: Zeitschrift, vermutlich #Focus, schreiende #Schlagzeile "Falsche #Flüchtlinge", gut sichtbar im Polizeiwagen. "Bürger in Uniform", wurde mal gesagt. #Polizei als "Freund und Helfer". Wie empfindet ein Kind, seine Mitschüler, die Lehrerin, wie empfinden wir, wenn #Polizei, #Behörden, #Staat überfallartig in #SafeSpaces eindringen?

#Dobrindt #Ermessensfehlgebrauch #Menschenwürde #Neutralitätsgebot #Polizeigewalt #CopCulture

[Edit: Foto ist von 2015!]
https://hallespektrum.de/aktuelles/abschiebeversuch-in-naumburg-sorgt-fuer-kritik-gruene-fordern-ende-von-schulabschiebungen/471287/

#Diskursverschiebung: Auch eine #KleineAnfrage hat Konsequenzen -> https://archive.is/2tixZ

#551Fragen #CDU #CDSU #CxU #Demokratie #Framing #Politik #AufDemRechtenAugeBlind #Neutralitätsgebot #FCKNZS

Prof. Fisahn: Neutralitätsgebot in der Schule (HD)

https://tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjPR3g5yD

Müssen Schulen, die Parteipolitiker:innen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, auch die #noAfD einladen?

Dazu eine rechtliche Einschätzung von Prof. Andreas Fisahn (#UniBielefeld): https://tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjPR3g5yD

(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRKs)

Spoiler: Natürlich nicht. Wer meint, ein #Neutralitätsgebot oder der #BeutelsbacherKonsens verpflichte die Schulen dazu, hat beides nicht verstanden.

Update: Peertube-Video mit besserer Auflösung verlinkt.

#Antifaschismus ist Bürger:innenpflicht! #FediLZ #Bildungsauftrag #Meinungsfreiheit #Fisahn

Prof. Fisahn: Neutralitätsgebot in der Schule

https://tilvids.com/w/b4516twJoMAFcx8yG59aUq

@ueckueck

Wegen solcher Fälle hat Jura-Prof. #Fisahn von der #UniBielefeld ein Video aufgenommen, in dem er den Schulen erklärt, wie der #BeutelsbacherKonsens und das oft daraus abgeleitete #Neutralitätsgebot richtig zu verstehen sind: https://www.youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRKs

#FediLZ

Demokratisches Engagement ist #nichtneutral! Es gibt kein #Neutralitätsgebot für politische Bildung. Damit euch die Argumente nicht ausgehen: Wir haben für euch Material von vielen Organisationen zusammengestellt: www.weiterdenken.de/nicht-neutral

nicht neutral | Weiterdenken |...

Zur Debatte um den zurückgezogenen #Rechtsextremismus -Bericht des Bezirksamts #Neukölln:

"Für Nagel geht es eben auch um eine Grundsatzfrage. „Auch ein Bezirksamt muss rechtsextreme Gefahren benennen, wenn diese vorliegen. Und wenn diese von der AfD ausgehen, dann darf auch das nicht verschwiegen werden.“"

https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/

#noafd #Antifaschismus #Neutralitätsgebot #Demokratie #Verwaltung

Antwort der #MV Landesregierung auf die Anfrage der #CDU ist da

„Vom federführenden Finanzministerium unter Heiko Geue (SPD) gab es jetzt eine klare Ansage. In einer "Vorbemerkung" zur Anfrage teilte das Ministerium mit, geförderte Vereine dürften zwar keine parteipolitischen Interessen verfolgen, sie könnten sich aber durchaus politisch äußern.“

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesregierung-Demokratie-Vereine-stuetzen-das-Grundgesetz,ngoanfrage100.html via @NDR

@OmasgR

#OmasGegenRechts #MecklenburgVorpommern #Neutralitätsgebot

Die Kampagne von @mirkolange auf @campact läuft noch: Schluss mit dem Angriff auf NGOs und #Medien! Keine #Zensur durch die #CDU!

📝 Also fleißig unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu und setze ein Zeichen für #Meinungsfreiheit und #Demokratie!

@bundestag @correctiv_org
@OmasgR @Omas_gegen_Rechts_Hamburg

#Petition #Campact #Gemeinnützigkeit #Neutralitätsgebot

📆Die #MobileBeratung in #Niedersachsen lädt ein zum Online-Vortrag "Das '#Neutralitätsgebot' - Schranke für politische Bildungs- und Demokratiearbeit?" mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen.

▶️https://mbt-niedersachsen.de/2025/03/26/online-vortrag-mit-prof-dr-friedhelm-hufen-am-06-05-25-1800uhr/

Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik | Jüdische Allgemeine - https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bildungsstaette-anne-frank-wehrt-sich-gegen-afd-kritik/

#AfD #CDU #CSU #Merz #kleineAnfrage #Neutralitätsgebot

#afd #neutralitätsgebot
Online-vortrag von "Aufstehen gegen Rassismus" z.Th. ""Neutralitätsgebot" in der politischen Bildung": Neutral kriegt ihr uns nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=gzgxGQ0Uxug&t=3

"Die AfD ist immer bemüht, sich als “normale” Partei zu inszenieren und Kritik von sich fernzuhalten.
Im kritischen und offenen Umgang mit der Partei, ihren Aussagen und ihren Bestrebungen kommen wir immer wieder in Kontakt mit einem vermeintlichen “Neutralitätsgebot”. Die AfD (1/2)

Mythos #neutralitatsgebot

Ein Neutralitätsgebot gibt es in der Verfassung nicht. Deshalb gilt es immer im Einzelfall die Grundrechte Dritter, wie z.B. die Parteienfreiheit, die Parteiengleichheit oder die Chancengleichheit etc. zu prüfen. Zusätzlich sollten bei dieser Prüfung die Verfassungsschranken und die zu schützenden Verfassungsgüter der Demokratie wie die Gleichheit der Rassen, Geschlechter und sexuelle Orientierung, [...] und Absage an die nationalsozialistische Vergangenheit berücksichtigt werden.

Wir mussten uns bereits 2018/2019 mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen. Mehr dazu findet ihr auf https://tobias-burdukat.de unter Publikationen.

Der wesentliche Punkt ist, dass keiner der Vereine, die durch die CDU gegängelt werden, durch eine staatliche Förderung aufhört, Grundrechtsträger zu sein. D.h. die Vereine werden trotz der Förderung nicht plötzlich Grundrechtsadressat oder gar zum Staat - wie z.B. ein Ministerium oder ein Bürgermeister.

Im Ergebnis kann man sagen, dass die Anfrage der CDU nur auf die Sammlung von Daten über die Vereine abzielt, denn sie wissen, dass diese Debatten staatsrechtlich nicht zu gewinnen sind.

Lesenswerter Artikel im @spiegel der wichtige Aspekte zum Umgang mit der rechtsextremen #AfD im Bereich #Bildung anspricht und dabei auch auf unsere Studie zum #Neutralitätsgebot verweist.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildung-im-wahlkampf-wie-kann-man-so-ignorant-sein-a-78164c6a-c2e7-4f27-88e2-81d8efac5309

Die CSU verhält sich trumpesk. Wann wird in Bayern (und Berlin) der Strafbestand der Majestätsbeleidigung eingeführt?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-cdu-und-csu-neues-polizei-schlagwort-sorgt-fuer-kritik,Ud4MeUW

#Demokratie #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Neutralitätsgebot #Tribalisierung #gesellschaftlicheSpaltung #CSU

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Ihre Tröts entsprechen nicht dem #Neutralitätsgebot. Bitte mäßigen Sie sich.

#Danke

Ich höre die ganze Zeit etwas von #Neutralitätsgebot der #Polizei in #Berlin. Können wir vielleicht mal über ein NeutralitätsVERBOT gegenüber dem Faschismus für die Berliner Polizei sprechen? Ihr seid die, die uns eigentlich schützen sollten…. #adenauer #politischeschoenheit

@Nike_Leonhard #afdverbot #afdverbotjetzt #medienversagen #Triell #ORR #zwangsgebuhren #neutralitatsgebot