Dieter Reiter hatte gefragt, ob die Grünen auch die Wiesn verbieten wollten – diese belege jedes Jahr drei Monate lang den öffentlichen Raum. SPD-Fraktionssprecherin Anne Hübner sagt auf SZ-Nachfrage, ihre Partei begrüße die Open Spaces: „Da werden wichtige Mobilitätsfragen mit den Münchnerinnen und Münchnern sowie Gästen im Herzen der Stadt diskutiert. Dort, wo es Menschen betrifft – auf der Straße.“
Nein Herr Reiter, nein Frau Hübner, nein, nein und nein. #noIAA
Das @widerstandskollektiv lädt ein zu einem Strategie- & Vernetzungscamp. Eine tolle Gelegenheit zur #NoIAA Vorbereitung.
📅 1.8. - 7.8., München
Es gibt Raum für Workshops, Vernetzung und Gemeinschaft. Es sind ausdrücklich alle Antifaschistische und Klima Aktive eingeladen, sich zu treffen, vernetzen und auszutauschen.
✉️ Hier gehts zum Anmeldeformular mit mehr Informationen ⬇️ https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/ABnIJuY4e0mKHn0cMZ8BXzaOfBU0M46Q4CyjUUtu7ls/
💭 Und hier zur Vision ⬇️ https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/cjxibMSlv612PSRabKPqytlqBWtYxwqLVT4N5ZpnXv4/
🎯 Ziele und Schwerpunkte
- Stragetischer Austausch & Skillsharing
- Offen für alle!
- Gemeinschaft & Regeneration
- Intersektionale Vernetzung & Inklusion
Fast vier Jahre nach einer Protestaktion gegen die Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München hat das Amtsgericht Freising den Prozess gegen drei Klimaaktivisten eingestellt. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/klimaprotest-vor-iaa-in-muenchen-prozess-gegen-aktivisten-eingestellt-art-1060206 #noiaa
Personal-Paukenschlag bei Messe München: TV-Anwalt und SPD-Stadtrat wird Chef der IAA
Holy Moly! #noIAA
Die Münchner SPD begeistert mich täglich mehr. /s
Auch die #SZ erwähnt nicht, dass der Aufsichtsratsvorsitzende des neuen Arbeitgebers vom stellvertretenden SPD-Rathausfraktionschef Christian Vorländer sein (Partei)freund #DieselDieter ist.
Wenn das kein Zufall ist ....
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/christian-vorlaender-messe-muenchen-li.3261176
Odeonsplatz. Durchkommen? Fehlanzeige. Umleitung ausgeschildert? Fehlanzeige. Was hat überhaupt die Champions League am Odeonsplatz zu suchen? Auch hier hat man wieder unseren öffentlichen Raum verscherbelt. Das lässt nichts gutes erahnen für #noIAA und #nolympia
Bürgermeister #DominikKrause von #bundnis90diegrunen vertritt seinen Kollegen #DieselDieter und verleiht der Milliardärin #Klatten eine Auszeichnung für die langfristig hohen #Parteispenden und anderen Zuwendungen an alle empfänglichen Parteien, also alle außer #DieLinke und #ÖDP
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
"An der Preisverleihung im Rathaus nahmen ... Mo Lüttig (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Dr. Evelyne Menges, Michael Dzeba, Hans-Peter Mehling (alle Stadtratsfrakton der CSU mit FREIE
WÄHLER) und Professor Dr. Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) ... teil."
Im Bild: Krause freut sich, Klatten leuchtet ihr Lobbylächeln.
Seit Jahren mal wieder auf einer Bürgerversammlung. Es gab 37 Sprecher*innen (Leiterin Mona Fuchs, BA Vorsitzende und Polizeidirektor nicht mitgerechnet) mit 80 Anträgen und eine sehr nette, aber gesprächige Vertreterin der Verwaltung, die gefühlt jeden Antrag glaubte kommentieren zu müssen. Es war also länglich.
Aber meine Anträge zu #noIAA und #nolympia wurden beklatscht und erhielten eine große Mehrheit. Hurra! 🥳
Antigentrifizierung und #noiaa im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2024
𝐔𝐩𝐝𝐚𝐭𝐞 𝐳𝐮𝐦 𝐒𝐭𝐫𝐚𝐟𝐩𝐫𝐨𝐳𝐞𝐬𝐬 𝐯𝐨𝐦 𝟐𝟓.𝟎𝟗.𝟐𝟎𝟐𝟒
Wie so oft, hat das Amtsgericht das Urteil gesprochen, das wahrscheinlich schon vor der Verhandlung feststand und es schlecht begründet (er ist ja Aktivist, also schuldig, Geldstrafe über 750 €). Dagegen sind wir natürlich in Berufug gegangen, in der Hoffnung, dass sich das Landgericht ein bisschen mit der Sach- und Rechtslage befasst und z.B. die Frage klärt, ob nicht ein rechtfertigender Notstand vorliegt, da die #noIAA mit einem Millionenbudget den Menschen vorgaugelt, dass eine motorisierte Individualmobilität für alle möglich sei.
Inzwischen hat #Volkswagen mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass sie den Angeschuldigten in Ruhe lassen würden, wenn er 250 € gemeinnützig spendet und 210 € an VW zahlt. Natürlich kommt es für uns nicht in Frage uns an der Dividendenkrise von Volkswagen zu beteiligen und auf die 22 Milliarden Gewinnausschüttung noch ein Trinkgeld draufzulegen, während Löhne gekürzt werden (anstatt durch die Umstellung auf Straßenbahnproduktion die Zukunft der Arbeiter:innen zu sichern).
Auch die Richterin fand es unangemessen, nachdem inzwischen aufgeflogen war, dass der Schaden nicht wie von VW behauptet 4000 € ist, sondern dem nicht feststellbaren Gegenwert von 2 Heißklebesticks und 100ml Schleifpaste entspricht.
Daher hat das Gericht nun entschieden, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn 460 EUR an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gespendet wird. Fast genau diese Summe hat unser Online-Crowfunding ergeben! Die weitere Unterstützung, die noch in bar oder über steadyHQ eingegangen sind, können wir nun für die Rechnung der Anwältin verwenden und, falls wir das auch gefördert bekommen, für Repressionskosten der Menschen, die 2021 die IAA-Anfahrt durch eine Autobahnabseilaktion blockiert hatten.
Zwar wäre es schön gewesen, noch ein Vernetzungstreffen am Gericht zu haben, in einer unterhaltsamen Gerichtsshow die Folgen der IAA zu beleuchten, einen Freispruch zu erzielen und das Geld lieber direkt in Verhinderung von Waldrodungen z.B. für die #BMW -Autobahn zu investieren, aber wir haben uns entschlossen unsere Kapazitäten lieber für andere Wirkungsbereiche – oder unumgängliche Verfahren anderer Aktivisty einzusetzen.
Wer mehr Details mag, kann sich gerne bei uns melden. Ebenso natürlich, wer selbst auch von #Repressionen betroffen ist!
Gemeinsam haben wir das ganze Verfahren zu einem kraftvollen Teil der Aktion gemacht! Auch Dank der Solidarität der Crowdfundys.
Am #Westfriedhof steigen grad die #Icehockey Fans aus und pissen erstmal im Rudel in die Landschaft, #Polizei juckt es nicht. Ich erinnere mich an ganz andere Szenen als zur #NoIAA ein Radfahrer neben der Demo in die Büsche ist ….
#München
#Frankfurt hat die #noIAA von der Backe, #München am Hals. (€)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/frankfurt-vs-muenchen-kampf-um-die-iaa-zukunft-in-deutschland-110330331.html
Lisas Referendariat sollte am 17.02. beginnen, doch das bayerische Staatsministerium hat sie aufgrund ihres Aktivismus nicht zugelassen. Ihr Engagement bei Protesten wie #noIAA und gegen die AfD wird als Grund genannt, obwohl sie nie verurteilt wurde. Dies wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen und ähnelt einem Berufsverbot. ❌
Setzt ein Zeichen!
👉 Petition: www.kurzelinks.de/SoliMitLisa
👉 Infos: https://archive.is/ZMV98
🚨 Save the Date: Protest gegen die IAA! 🚨
📅 9. – 14. September
📍 München
Die Autolobby lädt zur #IAA nach #München – wir laden zum Widerstand! Während Konzerne und Politik weiter Profite über Klima und Gerechtigkeit stellen, gehen wir auf die Straße.
Interesse?
https://xrshort.eu/iaainfo
"Eine der Begründungen des Ministeriums ist Poettingers Wortwahl in einem Interview: "Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von "#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein "Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima" sei", schreibt das Ministerium laut "SZ" in einem Bescheid an die 28-Jährige: "'Profitmaximierung' ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung".
Hallo @Freiheitsrechte , ist das vielleicht ein Thema für euch?
(Beitrag ohne Bezahlschranke: https://archive.ph/20250126165709/https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-li.3186273 )
Auszug: <<Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“>>
#berufsverbot #bayern #klimaaktivismus #kriminalisierung #Profitmaximierung
@Labonitamascota Schwierig: Bei welchem Thema bist du denn *nicht* ideologisch und emotional?! 😉 #noafd #noiaa #nolympia #nomerz #nonothing
