Und wieder mal zeigt sich: (1/2)
Wenn das #Kopftuchverbot in Kraft ist und alle #Ausländer*innen ohne Aufenthaltsberechtigung abgeschoben sind, werden alle Probleme gelöst sein.
Oder? 🤨

"Debatte um Hilfe nach Tod auf Spitalsparkplatz"
https://salzburg.orf.at/stories/3327917/

Nach dem Vorfall in #Oberösterreich schon wieder ein Bundesland in dem #SchwarzBlau regiert, also #ÖVP mit #FPÖ (oder umgekehrt) - also "rechts der Mitte" und eine #Nazi-Affine Partei (die man dann wohl getrost #Nazipartei nennen darf, weil es eine Partei ist die von #Nazis gewählt wird).

#ÖVPGameOver #FPÖGameOver #Populismus #Ausländerhass #Menschenhass #NazisRausAusDenParlamenten

Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.

"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."

#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht

https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet

@stevE @XaosGeist
Im Standard-Artikel wird die Fragestellung immerhin etwas klarer wiedergegeben als in 90% der deutschen Blätter. (Für die "90%" habe ich keine Umfrage gemacht.) An der Problematik der Aussage und der "Umfrage" ändert das nichts.

Erst was von Stadtbild schwafeln, damit tief rassistische Ressentiments füttern, dann umdeuten zu "die, die Probleme machen", so als ob man ohne gelben Stern erkennen würde, wer ein Problemmacher ohne Aufenthaltstitel, wer in dritter Generation, wer trotz blonder Haare Probleme macht (aber im Stadtbild nicht so auffällt).

Und Tage später kommt die #ÖVP drauf, dass diese Aussage so leiwand ist, dass man auf den Merzzug aufspringt.

@feed2mastodon Eine wichtige Ursache, dass sogenannte Entwicklungshilfe/Entwicklungszusammenarbeit für Rechtsextreme ein Feindbild ist,
ist Rassismus, der sich auch hierbei hinter Pseudo-Argumenten und FakeFacts versteckt (Demagogie, die "Populismus" zu nennen, eine Verharmlosung ist), übrigens nicht nur bei FPÖ AfD etc, sondern auch bei Parteien wie CDU CSU ÖVP und vielen ihnen nahe stehenden Medien

#Entwicklungshilfe #Rechtsextreme #Rassismus #FakeFacts #Populismus #CDU #CSU #ÖVP #FPÖ #AfD

Liebe #ÖVP,
zum Kopftuchverbot für Kinder in Schulen reicht eine Hausordnung. Dazu braucht es kein Verfassungsgesetz.
Könnt ihr Eüch dann mal den wirklichen Problemen widmen?

Die österreichische #Regierung besetzt weiter nach #Weltanschauung und #Parteizugehörigkeit statt #Qualifikation.

Zwei Fälle, diesmal in #Justizministerium und #Innenministerium.

#Österreich #ÖVP #SPÖ #NEOS

https://www.derstandard.at/story/3000000293076/postenbesetzungen-im-justiz-und-im-innenministerium-sorgen-fuer-kritik

Warum sitzt noch immer wer an den Supermarktkassen?

Zahlt sich das Arbeiten überhaupt noch aus, bei soviel Arbeitslosengeld.?

Ist das so?

Konservative Partei zweifeln dies regelmäßig an
( #cxu #afd #fpoe #neos #övp)

Dazu eine Recherche, wie es in Österreich aussieht.

https://www.derstandard.at/story/3100000292235/zahlt-sich-arbeiten-wegen-der-hohen-sozialhilfe-wirklich-nicht-aus

#politik #Bürgergeld #sozial

Die österreichische Regierung akzeptiert den offen korrupten #ÖVP Klubobmann #Wöginger weiterhin in seiner Funktion.

Clemens #Mungenast hat einen #Vorschlag, wie wir aus der Sache lernen könnten: eine #Objektivierungsanwaltschaft.

Finde ich unterstützeswert!

#Korruption #Österreich

https://www.derstandard.at/story/3000000292760/wie-man-postenschacher-wirksam-bekaempfen-koennte

💰 Wir sparen bei Menschen, aber gießen Milliarden in Beton. Der #Lobautunnel zeigt, wie absurd Politik sein kann: Sparen bei Pflege & Soziales, bauen für Prestige. 🏗️
👉 Neuer Beitrag auf offen-gesprochen.at
#Österreich #Politik #SPÖ #ÖVP #Neos #Soziales #Umwelt #Betonrepublik

https://offen-gesprochen.at/2025/10/der-lobautunnel-beton-statt-menschlichkeit?utm_source=mastodon&utm_medium=jetpack_social

Die #ÖVP meint also, dass es gegen #SLAPP Klagen in Österreich schon genug Möglichkeiten gibt um sich dagegen zu wehren. 🤔

Tja, wer oft selbst bei #SLAPPKlagen Kläger*in ist, wird das auch so sehen. 🤬

"Der ÖVP geht Gesetzesentwurf gegen Slapp-#Einschüchterungsklagen zu weit"
https://www.derstandard.at/story/3100000291669/der-oevp-geht-gesetzesentwurf-gegen-slapp-einschuechterungsklagen-zu-weit

#Rechtsmissbrauch #Einschüchterung #ÖVPGameOver #Realitätsverweigerung

Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.

Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.

#Korruption #Österreich #_ovp

Ja, Peter Pilz ist der #ÖVP beigetreten.
Hans Rauscher nützt dies in @derStandard zum Anlass für ein Breitseite gegen die Partei, die Wögingers Postenschacher feiert.

Armin Thurnher hat bedauerlicherweise völlig recht mit dieser Aussage, dass eins in Österreich nichts können, sondern nur die richtigen Leute kennen müsse: "[I]n dieser parteienverseuchten Landschaft war keine Karriere mit Fähigkeiten zu machen sondern nur mit Zugehörigkeiten. Das war vor mehr als 50 Jahren österreichischer Alltag, das ist es noch immer, das ist Teil des österreichischen Systems, (...)"

https://www.falter.at/seuchenkolumne/20251009/nachdenken-ueber-august-woeginger-eine-tirade

#Wien #Österreich #Falter #Seuchenkolumne #Thurnher #ÖVP #Wöginger

Ich bin immer noch entsetzt über das #Diversions-Urteil von #ÖVP #Wöginger und, dass es in der gesamten österreichischen #Regierung niemanden gibt, der seinen #Rücktritt fordert.

Es braucht sich niemand wundern, dass #Österreich im #Korruptionsindex am absteigenden Ast ist.

derStandard relativiert ..

https://www.derstandard.at/story/3100000291056/fuenf-lehren-aus-der-causa-woeginger

@viennawriter hier in 🇦🇹 natürlich der #AugustWöginger und die eingestandene Anstiftung zum #Amtsmissbrauch. Darüber will die #ÖVP natürlich am liebsten gar nicht mehr reden. Da kommt jede Ablenkung recht. 🤬

#WögingerRücktritt #ÖVPGameOver #Freunderlwirtschaft

ÖVP-Verantwortung: Geldstrafe - erledigt. Wöginger hat nicht ansatzweise Einsicht gezeigt, leugnete bis zu Prozessbeginn, erst die erdrückenden Beweise nötigten ihn zum Geständnis. Schmid an Wög.: "Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Antwort: "Echt super!" Er behauptet bis zuletzt: Er habe „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen. Offenkundiges Lügen - null Konsequenz. Freude beim Volkskanzler.

https://ooe.orf.at/stories/3324934/

#Korruption
#ÖVP

@Dorianix Und wie peinlich die #ÖVP das als Sieg verbucht. Die #FPÖ hats vorgemacht, jetzt schämt sich die ÖVP halt auch für nix mehr. Bananenreplublik, echt.

#ÖVP-Klubchef Wöginger erhält Diversion in Causa Postenschacher. Weil er #Verantwortung dafür über nimmt, dass man vor 9 Jahren zu vielen Dingen einen anderen Zugang hatte.
Mich würde ja interessieren, was die vielen anderen Dinge sind. Und wie der Zugang des #ÖVP Chefs zu diesen Dingen war und ist.

Linguistisch nicht uninteressant, aber es gibt im Moment schon Wichtigeres als diesen lächerlichen Ö/EVP-Vorschlag, oder? Habts ihr echt nix Besseres zu tun?

https://www.derstandard.at/story/3100000290970/wird-veggie-burger-und-tofu-schnitzel-der-garaus-gemacht

#EVP #ovp #ÖVP #vegan #vegetarian

Bei mir gibt's heute Mittag #Faschiertes als #Vegan.

Eigentlich wollte ich ja richtiges Faschiertes, aber ich bin total in die Irre geführt worden. 🤔

Nachdem ich mir bei Faschiertem "echtes #Fleisch" erwartet habe, habe ich einfach zugegriffen ohne auch nur irgendwie das Produkt anzuschauen. 🤷‍♂️
Hätte ich doch nur im Geschäft zumindest zwei Sekunden die Augen aufgemacht, dann könnte ich heute richtiges Fleisch essen. 🤦‍♂️

Und damit es euch nicht auch so geht, will die #EU, nein, wollen "#Konservative" aka #Verbotsparteien (#CSU / #CDU, #ÖVP und #Naziparteien) ein weiteres mal #SpracheVerbieten.

Halten die eigentlich die Bürger*innen für dermaßen dumm? Sonst schreien die immer #derMarktRegeltDas oder nach #Eigenverantwortung.

Nicht mal #Verbraucherschützer berichten, dass es hier Probleme gibt - und die müssen es wissen, jegliche Beschwerden gehen bei ihnen (zuerst) ein.

#LebenInEinerSatire #Populismus #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Korruption