US-Präsident Trump gibt seinem Amtsvorgänger die Schuld an dem Anschlag auf zwei Nationalgardisten in Washington. Biden habe die afghanischen Ortskräfte nicht genug überprüft. Ermittler gehen davon aus, dass der Schütze nach der Einreise zur Tat angestiftet wurde.#Politik #Ortskräfte #WashingtonBundesstaat #DonaldTrump #Afghanistan #Washington #Attentate
Anschlag auf Nationalgardisten: Afghane radikalisierte sich wohl erst in den USA
#Ortskr%C3%A4fte
Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Die Aufnahme von Afghanen läuft nur schleppend. Die Opposition hält das für unmenschlich. Nun kündigte der Innenminister die Aufnahme weiterer Ortskräfte an - auf Geld für den Einreiseverzicht setzt er aber weiter. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
Hier zeigt sich, wohin eine Politik führt, die sich an die Rechtsextremen und deren Wähler anbiedert: Statt für Menschlichkeit und Schutzversprechen einzustehen, werden afghanische Ortskräfte verraten. Wer soll den Deutschen in Zukunft noch vertrauen, wenn wir unsere eigenen Werte für billige Wahlkampfstrategien verraten?
Sollte die Union den gerichtlich bestätigten Einreiseansprüchen widersprechen, »dann ist sie eine Partei, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit wendet«, warf Clara Bünger besonders CDU und CSU vor."
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#afghanistan #geflüchtete #ortskräfte #cdu #csu #rechtsstaat
#Ortskräfte #afghanistan
Kaum auszuhalten diese Berichterstattung bei #Frontal #zdf
Ist Deutschland ein Arschloch-Land?
Ich schäme mich!
#Schutz #Afghanen #Ortskräfte #Afghanistan
Die Geldzusagen für ausreisewillige Afghanen und Afghaninnen sei „verletzend“. Dem stimme ich zu.
Mit Geld bezahlt man in Afghanistan nicht seine Sicherheit.
Der Tod ist Ortskräften sicher.
Die dicken Bretter vor dem Kopf deutscher Politiker:innen zeugen von Uneinsichtigkeit in die Verhältnisse vor Ort.
https://www.tagesschau.de/inland/afghanen-aufnahmezusage-merz-100.html
Afghanen mit Aufnahmezusage appellieren in Brief an Kanzler Merz
Afghanen mit Aufnahmezusage haben einen Brief an Kanzler Merz geschrieben. Sie fordern Deutschland auf, das Schutzversprechen einzuhalten. Das Angebot, gegen Geld darauf zu verzichten, nennen sie "verletzend". Von B. Schwarz.
Versprechen der Regierung dieses Landes sind nicht mal das Papier wert auf dem es stand. Eine Schande. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aufnahmezusagen-afghanistan-102.html #Ortskräfte #Afghanistan
Ich glaube ja, wenn wir die #Ortskräfte aus #Aghanistan vor Ort lassen und sie nicht weiter unterstützen, bekommen wir die Umfragewerte der #noafd nach unten.
Herzlichst, Ihr #Kanzler #Merz.
Und immer dran denken, abschieben, abschieben, abschieben.
Was #Dobrindt und #Merz da gerade mit den #Afghanen veranstalten, ist an #Zynismus und #Menschenfeindlichkeit kaum noch zu überbieten.
E-Mail des #Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der #Flucht.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aufnahmezusagen-afghanistan-102.html
@Freiheitsrechte Eben, das #BVErfG muss hier juristische Nackenschellen erteilen!
- Inklusive #Auslieferungsverbot, #Abschiebeverbot, #Rückholungspflicht bereits abgeschobener (notfalls mittels #CSAR) und rückwirkendem Recht auf #Einbürgerung aller #Ortskräfte!
Zum Schluss im #osrat noch ein wichtiges Thema: Appell und Initiative zum Schutz und zur Aufnahme #Ortskräfte aus #Afghanistan
Wir haben die menschliche, moralische und rechtliche Verpflichtung, unsere Zusage ggü. denen zu halten, die für unsere Kräfte dort unter Lebensgefahr gearbeitet und ihren Kopf hingehalten haben. @Anne_Kura hat bewegend von ihrem Austausch mit Ortskräften berichtet.
https://fraktion-gruene-os.de/aktuelles/die-bundesregierung-muss-ihre-zusage-einhalten #Osnabrück als #Friedensstadt will auch auf kommunaler Ebene Zeichen setzen.
Ich hab ja mit Deutschland nichts groß zu schaffen, aber das hier ist so schäbig, billig und lost, da schäme sogar ich ich in Grund und Boden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/aufnahmezusagen-afghanistan-100.html
@tagesschau
Wie schäbig kann man sein?
#BlackRot: "Wartet's ab!"
#Ortskräfte #Afghanistan #Taliban #Merz #Dobrindt #Rassismus #Menschenfeinde #CDU #CSU #SPD
"Regimegegner haben Angst, dass die Taliban bald Zugang zu der zentralen Datenbank bekommen, in der zehntausende Passanträge, Ehe- und Geburtsurkunden sowie [and.] Daten von [Afghaninnen] in Deutschland und anderen Ländern gespeichert sind."
Herr #Bundeskanzler, wie können Sie das zulassen? Zuerst hat die BR die Zusage nicht eingehalten, die #Ortskräfte aus #Afghanistan auszufliegen, jetzt werden die Daten von AfghanInnen im In- und Ausland an die #Taliban übergeben!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html
Nach Klage: Weitere Afghanen auf dem Weg nach Deutschland
Erneut sind Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage unterwegs nach Deutschland. Nach Informationen des ARD-Studios Südasien handelt es sich um zwei Familien, die vor deutschen Gerichten geklagt hatten - mit Erfolg. Von P. Hornung.
#GoodNews: Einige der Afghan*innen mit Aufnahmezusage, u.a. aus dem #Bundesaufnahmeprogramm (ehemalige #Ortskräfte) dürfen nach Deutschland fliegen.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/bundesaufnahmeprogramm-aufnahme-aus-pakistan-afghanen-fliegen-nach-deutschland-14699267.html
Bin ich der Einzige der sich an der Stelle fragt, ob die #CDU #CSU an die Schwelle von #UnterlassenerHilfeleistung zu Beihilfe zu #Mord schon überschritten hat ?!
Erst überlässt man die #Ortskräfte und deren Familien den #Taliban..
Und jetzt #Verrät die #Union auch noch alle anderen Demokraten und Menschenrechtler in #Afghanistan an die #Taliban.
Hauptsache die können hier niemals das #Stadtbild stören, oder was??
Afghanisches Generalkonsulat: Datenschatz für die Taliban | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html
#Deutschland #bricht seine #Versprechen für #Afghanische #Ortskräfte, sie nach Deutschland zu holen. Die Ortskräfte haben Deutschen #Soldaten geholfen & jetzt droht ihen durch den #Taliban der #Tod❗️🤬
Das geht um die Welt und Deutschland kann sich sicher sein keine Hilfe mehr von irgendwelchen Ortskräften auf der Welt zu bekommen ❗️
Robert Brockhaus hat für Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte bereits ein entsprechendes Gutachten erstellt und im August #Strafanzeige gegen #Wadephul und #Dobrindt gestellt.
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#Afghanistan #Ortskräfte #ProAsyl #PatenschaftsnetzwerkOrtskräfte #Verfassungsblog @verfassungsblog
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