@SuicideSchaf @tagesschau viel gefährlicher daran ist wie #Dobrindt und damit die @Bundesregierung hiermit offensichtlich #Rechtsbrüche begehen und nichtmals die Fiktion der eigenen #Verfassungstreue und #Achtung der #Justiz aufrechterhalten.

• Dadurch würde ja aktiv die #Konsequenzfreiheit von #Straftaten demonstriert, was angesichts des "harten Durchgreifens" gegen das sog. "#KönigreichDeutschland" dann schon fast nach selektiver Rechtsdurchsetzung faschistischer Art anmuten lässt!

Die #MangelndeVerantwortbarkeit und #MangelndeKonsequenzen sind ein extremes Problem und erschüttern sowohl das #Vertrauen als auch untergraben die #Authorität des #Rechtsstaates fundamental.

• Anders als vorherige #Regierungen bspw. unter #Merkel welche zumindest dem #BVerfG folge leistete und nicht aktiv #verfassungswidrig|es #Unrecht (bspw. ehem. #TSG) aktiv durchboxen wollte.

#Ottonormalbürger*innen können auch nicht nach gusto sich verweigern #Recht & #Gesetz anzuerkennen nur weil's denen nicht passt. Weil sonst würde die #FDGO binnen Sekunden aufhören zu existieren!!!

@tagesschau #Kriegsdienstpflicht ist inhärent falsch und gehört ersatzlos aus dem #Grundgesetz gestrichen!

• Wenn der #Staat gesetzes- und #verfassungstreu|en #Ottonormalbürger*innen keine #Kriegswaffe|n anvertraut, warum sollte die #Gesellschaft dies bei #zwangsrekrutiert|en tun, geschweige denn dem Staat selbst?

#MerksteSelberNe #DEpol

@colanuss @tazgetroete @janboehm @zdfmagazin naja, dass #Neonazis andersdenkende bedrohen ist nix neues.

• Hab auch schon mit so ner Arschgeige zu tun gehabt.

Dass die #Impressumspflicht problematisch ist steht außer Frage.

• In der Praxis gibts genug #Schlupflöcher sodass nur #gesetzestreu|e #Ottonormalbürger*innen gearscht werden!

@kassander @hart #Merz fliegt.virallem deshalb, weil er möglichst viel #Distanz zu #Lohnarbeiter*innen will.

• Mensch stelle sich vor, er würde mit #Ottonormalbürger*innen in Kontakt kommen ohne #Seccies dazwischen!

@Lapizistik die Tatsache dass #Ottonormalbürger*innen kein #Parteiverbotsverfahren anstoßen können ist das absolute Unding.

• Hier würde ich mir eine #BVerfG-Klage gegen wünschen!

@realPaser Das Problem ist dass es für #Ottonormalbürger*innen unmöglich ist ein #Parteiverbotsverfahren anzuleihern.

@VaderKant da #Taser #verboteneWaffe|n gem. #WaffG sind ("#Distanzelektroschockgeräte") haben die IMHO nix im #Inventar der #Polizei zu suchen.

Genauso wie #Kriegswaffen und #Radpanzer!

• Wenns nach mir ginge dürfte die Polizei nur das führen was auch #Ottonormalbürger*in ohne Waffenschein & WBK führen darf!

#Polozeigewalt #Polizeiproblem #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen

@Seeker @rya@subversive.zone ja, #Verantwortbarkeit, #Konsequenzen und #Gefärderansprache an die #Polizei wäre auch mal angebracht!

• Wegen #Verhältnismäßigkeit und #Revhtsstaatlichkeit und so...

https://infosec.space/@kkarhan/114189212606352736

Wenn ich als #Ottonormalbürger nicht damit durchkomme, dann sollte die #Polizei das erst recht nicht, weil von denen qua #Garantenstellung zu erwarten ist dass diese verhältnismäßig agieren!

• Bei einer #gehbehindert|en Person kann wohl kaum von einer Gefahr für Polizeikräfte ausgegangen werden, außer dieser trägt kiloweise Sprengstoff und/oder ne vollautomatische Kriegswaffe bei sich und schießt damit um sich.

@Kwit also offen #Verfassungsfeindlichkeit und #Arbeitsverweigerung...

notiert

• Leider können #Ottonormalbürger*innen nicht beim #BVerfG gegen die #NSAfD Klagen!

#DEpol #AfD #AfDverbot #NSAfDverbot #AfDverbotJetzt #NSAfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #NSAfDverbotSofort

@junior42 @DiBaDu @moeria @Seitansbraten

Eben.

#Rettungsdienst und #Feuerwehr trainieren sowas.

• Inklusive "Wie kommuniziere ich nonverbal gegenüber einer Person, dass ich keine Gefahr darstelle?" oder auch "Wie rede ich wenn ich nicht weiß, ob die Person mich versteht?"

Gerade weil die #Polizei entsprechend #Macht & #Gewalt ausüben kann ist es umso wichtiger #Verantwortung vorzuleben und bei Fehlverhalten echte #Konsequenzen zu ziehen.

• Wenn #Ottonormalbürger*in mit etwas nicht durchkäme, aber #Polizist*innen das tun, dann ist dies die Definition von #Polizeistaat!

Gerade deshalb ist es essentiell für die Polizei entsprechendes #Vertrauen zu erarbeiten, statt mit immer mehr #Gewalt-#Exzessen aufzufallen...

• Wenn das denen nicht möglich ist, sollte über deren #Abschaffung ergebnisoffen diskutiert werden...

Wir brauchen und wollen keine Verhältnisse wie in den #USA wo die Polizei als #Waffe für #Auftragsmorde per #SWATting genutzt wird!

@autonomysolidarity @matthimon Also Einsatz von, VerbotenerWaffe (#Taser), illegalem #Reizstoff (#Pfefferspray) ohne Prüfzeichen und #Kriegswaffe ist legal.

• Zivilist*innen müssten hier mit #Mord, Vorsätzlicher Tötung, Schwerer Körperverletzung, #Folter, Illegalem Besitz einer Verbotenen Waffe und Illegaler Besitz einer Kriegswaffe rechnen und dürften als Plädoyer von der Staatsanwaltschaft Lebenslänglich nicht unter 15 Jahre mit anschließender Sicherheitsverwahrung erwarten.

Aber #Cops dürfen anscheinend Menschen erst quälen und dann ermorden...

• Wenn das durchkommt normalisieren.wir #Polizeigewalt und "#Auftragsmord durch #Polizisten" aka. "#SWATting" als strafffreies Delikt!

Wegen der Causa #Dramé will ich #PolizeiEntwaffnet sehen, weil offensichtlich sind diese wesentlich #unzuverlässiger als #Ottonormalbürger*innen!

• Wenns nach mir ginge dürfte der #Staat nur solche Mittel besitzen und einsetzen die auch die Zivilbevölkerung legal besitzen, führen und einsetzen darf.

Gerade von der #Polizei kann ich #Disziplin, #Verhältnismäßigkeit, #Verantwortbarkeit und #Konseauenzen verlangen!

• Ansonsten können wir auch ergebnisoffen darüber nachdenken, ob wir staatlich-finanzierte #Gewalttäter in #Uniform überhaupt brauchen und wollen!!!

#Polizeiproblen #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #MouhamedDramé #DasWarMord

@energisch_ nicht nur das:

#Polizei darf - anders als "gesetzestreue #Ottonormalbürger*innen" auch #Reizstoffe versprühen die gänzlich unzulässig sind (und nicht nur das Zeug mit #BKA-Prüfzeichen)!

So oder so ilgeht es bei einer "#Waffenverbotszone" nicht um #Waffen, sondern darum einen #GrundrechtsfreienRaum zu etablieren in welchem.die #Polizei hemmungslos #Menschenrechte und #Bürgerrechte mit Füßen treten und Niederknüppeln darf!

• Wer was anderes behauptet ist entweder #NützlicherIdiot oder glaubt dass Hotdogs aus Hundefleisch gemacht werden!

@Saupreiss @pmj ich würde letzerem widersprechen, weil dies eher zu gesteigerter #Machtasymetrie führt:

• #Gesetzestreu|e #Ottonormalbürger*innen und/oder #Marginalisierte, die durch #RacialProfiling u.ä. sich nicht wirksam selbst schützen können werden abhängig von der #Gnade und dem Wohlwollen jener, denen Macht zugesprochen wurde (bspw. #Polizei) bzw. sich diese nehmen (bspw. #OK-Mitglieder)...

• Es handelt sich bri jenen Maßnahmen um reine #Pseudosicherheit welche komplett an der #Realität vorbeigeht.

• Das #Polizeiproblem wird durch solche #GrundrechtsfreienRäume ("#Waffenverbotszonen" ist ein Euphemismus und politischer Kampfbegriff reaktionär-faschistischer Politiker*innen!) nur verstärkt, da dort jene #Polizist*innen deren systematischen Hang zu #Gewalt, #Diskriminierung und #Bedrohung ungehemmter denn je ausleben können, ohne #rechtsstaatlich aufs M0wl zu bekommen wenn eindeutig Grenzen überschritten wurden.

• Wir wissen alle dass solche Maßnahmen nichts an der #öffentlichenSicherheit ändern; Oder reicht die Causa #HenrietteRieker nicht als Beweis dafür dass #Kriminalisierung Menschen nicht davon abhält, anderen Menschen Dinge anzutun!

Fragt daher nicht ob dies euch mit #AlmanPassing als weiße heterocisbinäre Menschen betrifft, sondern fragt wie dies "migrantisch" gelesene, nichtbinäre, trans* und marginalisierte Personen betrifft!

• Merke: Wer sich nur um die eigenen #Menschenrechte und #Bürgerrechte kümmert wird diese verlieren!

#GrundrechtsfreierRaum #Waffenverbotszone #Rechtsstaatlichkeit #OpferloseDelikte

@dokmz Die mangelnde #Transparenz seitens der #Polizei ist Teil der #Polizeiproblem|s...

• Genauso wie die #Ungleichbehandlung wenn #Täter*innen Polizist*innen sind...

Dabei wäre es eine #vertrauen|sbildende Maßnahme wenn die Polizei nicht nur #Nulltoleranz zu #Straftaten und #Rassismus in den Reihen hat, sondern bei Verstößen das offen zugibt und im Bedarfsfalle Exempel statuiert.

• Andernfalls fühlen sich #Ottonormalbürger*innen doch nur #verarscht wie in einem #faschistisch|en #Polizeistaat...

@hart Statt ne komplexe #Sondersteuer bin ich dafür, konsequent alle #Einkommen unabhängig der Art wie #Lohnarbeit 100% #steuerpflichtig und #sozialabgabenpflichtig zu machen!

• Auch #Milliardär*innen wie der #Quandt-#Clan sollten nicht nur ihren #Beitrag zum #Sozialstaat leisten sondern könnten ja auch genauso wie #Ottonormalbürger*innen #arbeitslos (bzw. #erwerbslos, weil diese gehen ja keiner geregelten #Beschäftigung nachgehen!), #arbeitsunfähig oder gar #pleite gehen...

Es gibt keinen rationalen Grund warum #Kapitalertrag nicht mindestens genauso hoch besteuert wird wie Lohnarbeit!

@stefanmuelller Das Problem ist dass jene #Folter & #Polizeigewalt weder #Konsequenzen nach sich zieht noch sonstwer zur #Verantwortung gezogen wird.

• Für solche shice sollte es nicht nur #Schmerzensgeld und #Entschädigung geben, sondern #Knast, denn anders als von #Ottonormalbürger*innen kann mensch erwarten dass die Polizei das geringstmögliche Zwangsmittel ansetzt...

Irgendwann werden sich Leute gegen sowas wehren wenn der #Rechtsstaat das #Polizeiproblem nicht in den Griff bekommt, und dann wird's womöglich sehr hässlich werden...

@MichaelaWifi das Problem ist ja, dassGesetzes- und #verfassungstreu|e #Ottonormalbürger*innen keine Möglichkeit haben.sich wirksam gegen #Rechtsterrorismus zu erwehren.

Und das seit spätestens 1972...

#MakeNazisAfraidAgain

@scatty_hannah @jesterchen Gute Frage...

Das Problem was ich sehe ist auch blinder "#Staatspositivismus" im Sinne dessen dass nichtmals auch nur eine Sekunde überlegt wird, wie eine rassistische, reaktionäre oder faschistische #Regierung jene #Gesetze als #Waffe gegen das #Volk und besonders Marginalisierte einsetzen kann.

Dazu kommt die "innere #Wehrlosigkeit" als dass seit spätestens 1972 der Widerstansparagraph (Art. 20 Abs. 4 GG) in seinem Grundsatz faktisch abgeschafft wurde.

• Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass Menschen sich einer #NSAfD-Regierung mit nem Luftgewehr widersetzen könnten?

Entsprechende "#Machergreifung|s-Fantasien" von #Neonazis wie #Christofaschisten haben quasi kein #Risiko für jene!

• Denn kaum wer rechnet damit dass der #Rechtsstaat in Form der #Polizei sich wirksam gegen diese erwehren würde. Und den #verfassungstreu|en #Ottonormalbürger*innen wurde die Möglichkeit sich zu erwehren ja vor über 50 Jahren entzogen...

Anscheinend hat niemensch einberechnet dass #Wähler*innen und die gewählten zutiefst #antidemokratisch und #verfassungsfeindlich sein könnten.

• Was aber gem. der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf rund 20-25% der #Bevölkerung zutrifft...

@tagesschau ein guter Beleg dafür woe dermaßen realitätsfern #Börsenkurse und #Indizes wie der #DAX sind im Vergleich zur #Realwirtschaft bzw. #Ottonormalbürger*imnen!