Hoffentlich wird diese #parlamentarisch #demokratisch unverantwortliche #Blockadehaltung von #FDPCDUCSU auch die letzte halbwegs interessierte #BürgerIn von der wahren #Triebkaft der drei Parteien überzeugen. Nämlich eigene #machtgier über die Verantwortung für #Demokratie u. #Gesellschaft zu stellen.
Wenn ein #Linnemannverhindern dazu meint: "Der Abbau der Kalten Progression werde, "wenn wir regieren sollten, kommen.", dann klingt das wie eine verhöhnende #Drohung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-kalte-progression-100.html

#Antrag auf #einstweilig​e #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversible​n #substanziell​en #Verletzung des #Recht​s auf #gleichberechtigt​e #Teilhabe an #parlamentarisch​er #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgeber​s andererseits.

#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplex​es zu #verarbeiten

Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

@weit_im_westen @hgbruenker

Aus #sozialpolitisch|er Sicht sind alle in #Parlament|en vertretenen Parteien gleichermaßen #bürgerlich & rückwärtsgewandt, da keine der real existierenden Fraktionen in den vergangenen 20 Jahren eine wirksame #parlamentarisch|e Kontrolle der #Jobcenter auch nur versucht hat.

Teils liegt das an ihrem politischen Programm, teils an der Verstrickung mit den #Gewerkschaft|en des öffentlichen Dienstes:

→ https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109687675384626564

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🏷️ #Agenda2010 #HartzIV #Hartz4 #Alg2

@xriss
Klingt zwar verlockend.
Für mich ist es aber grundlegend für ein friedliches #Miteinander, das das "#Gewaltmonopol" bei #parlamentarisch #kontrollierten #Organisationen zu behalten. Trotz aller Mängel.
https://bonn.social/@bm/107461876603445925

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;

#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;

#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Normstruktur
Art. 13 Abs. 1 -> #Grundrecht
Art. 13 Abs. 2 bis 5 -> #Schrankenregelungen
Art. 13 Abs. 6 -> #Parlamentarische #Kontrolle
Art. 13 Abs. 7 -> #Subsidiäre #Schrankenregelung

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Natürliche #Personen; #Nutzungsberechtigung im #Unterschied zu #Eigentum
#Strittig bzgl. #Berechtigung: #Mieter die in #Wohnung #bleiben.
Nicht #umfasst: #Hausbesetzer (#strittig)

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

Die #Bedingung der #Möglichkeit des #Umsturz​es #parlamentarisch​er #Demokratie in #totalitär​en #Staat ist die #Verwandlung von #Politik in #Biopolitik mit der entweder dem #Privat​en der #Vorrang gegenüber dem #öffentlich​en, oder dem #kollektiv dem #Vorrang gegenüber #individuell​er #Freiheit gewährt wird.

#Totalitarismus #Bürgertum #Souveränität

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.129 f.