@kami_kadse

Besser noch er würde in die Gegen-Offensive gehen, und ein höchst-richterlich angeordnetes Warnschild für jedes #Verfassungsschutz-Behördengelände und jeden amtlichen Briefkopf einklagen:

"Achtung, diese Behörde kann Spuren von Naziterror enthalten."

Weil es Fakt ist.

Schätze aber dazu sind die Staatslinken zu bräsig und eben auch staatstragend.

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ps: Hier, @gei, wie schaut's aus? Geht's voran mit dem #Parteienprivileg?

#VSabschaffen

Das #GeorgElserInstitut @gei moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren. :antifa:

Bitte teilt das Wort! ♥️

Das #GeorgElserInstitut @gei moderiert als überparteil. Instanz z.Zt. parteiübergreifende Gespräche zu einem Zusammenschluss von Klein- und Kleinstparteien zu einer antifaschist. Allianz in DE #AAiD (Arbeitstitel) mit dem Ziel alle verfügbaren Kräfte und Mittel im Abwehrkampf gegen den Autoritarismus zu bündeln, und bestehende Strukturen per #Parteienprivileg gg. #Vereinsverbote und polit. Einflußnahme bei der #Fördergeldvergabe zu immunisieren. :antifa:

Bitte teilt das Wort! ♥️

Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo

Das hypothetische Konstrukt einer teils verbotenen und teils ausgeschlossenen #AfD lässt ein #Teilverbot noch absurder erscheinen als eh schon. Dass das real passiert, kann man aber praktisch ausschließen. Plausibel ist nur ganz oder garnicht. Allenfalls bei der JA wär es denkbar, falls überhaupt am #Parteienprivileg teilhabender Teil der Partei. [2/2]

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei
Parteienprivileg - nie gehört ...
Mehr dazu bei https://www.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
oder https://www.patrick-breyer.de/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
a-fsa.de/d/3of
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8061-20220626-polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Beschlagnahme #Server #Piratenpartei #G7 #Whistleblowing #CryptPad #EU-Förderung #wirkungslos #Kommunikationsdaten #Parteiinterna #Parteienprivileg #Grundrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit