Lmst

Seit Jahren wird in der #Politik über ein Verbot der rechtsextremen #AfD debattiert – jedoch ohne Ergebnis. Es braucht daher ein neues Verfahren, welches die Verfassungsprüfung einer Partei jenseits von #Parteipolitik ermöglicht, meint @martinruecker. https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/afd-parteiverbot-verfassungsgericht-grundgesetz-demokratie

Ein Zitat von Martin Rücker: „Statt Verfassungsrichter prüfen zu lassen, debattiert die Politik seit Jahren über einen AfD-Verbotsantrag. In der Sache kommt sie zum Schaden aller nicht voran.“

Zustimmung, @RoyAhoi - wobei es schon zu meiner Jugend aufgeregte Debatten über die sog. #Politikverdrossenheit gab.

Ist ja auch klar: Wo #Politik zunehmend in Parteizirkeln stattfindet & im #Parlament nur noch simuliert wird, sinkt das öffentliche Interesse. Sogar hier auf #Mastodon denken viele nur noch an langweilige Gut-Böse-#Parteipolitik.

Habe daher soeben ein Video zum m.E. entscheidenden Begriff der #Publikative aufgenommen, die auch die #Legislative bestimmt: https://m.youtube.com/shorts/9_I8u86YLJI

@JamesBont

Ich rede über das #Grundgesetz und den #Bundestag und die Anerkennung eines #Genozid - und Deine Antwort hier besteht wieder nur aus #Parteipolitik. 🙄

Sorry, aber ich traue Dir auch inhaltlich mehr zu als langweilige, parteipolitische Selbstinszenierung. Wem das Denken in #Parteien schon wichtiger ist als die #Gewaltenteilung, hat sich und uns bereits aufgegeben… Meine ich. 🤔

@elala @doodee @Lebensstrom Angesichts der offen genrrierten #Verfassungskrise durch @Bundesregierung und besonders #Dobrindt halte ich das #Stiefelleckertum für unvereinbar mit den #Programmgrundsätzen doe sich @daserste@ard.social & @ZDF selbst gegeben haben!

Wenn der #ÖRR es nichtmals schafft die offen ausgelebte #Verfassungsfeindlichkeit von Regierungsmitgliedern zu benennen, dann hat dieser journalistisch versagt!

Gerade weil die Idee hinter den #Zwangsgebühren war, dass dieser nicht politisch kontrollierbar sein sollte, aber die #Intendanzen sind alles nur nicht #unabhängig von der #Parteipolitik und #Qualitätsjournalismus findet mensch bei @dw_innovation / #DWnews stattdessen!

@BlumeEvolution
Eigentlich zeigt es dann das Mobber- und Machtproblem in den Parteien auf. Und die Parteien als künstliche Barriere ebenfalls.

Der Konflikt ist ja nicht Regierung und Parlament sondern die Loyalitätskette. Widerstand würde voraussetzen wir haben 630 individuelle gestandene Persönlichkeiten.
In Wahrheit haben wir aber 10-50(?) Lenker, die auch die Parteiliste aussuchen und nicht etwa 1 (unvorhergesehenen) Abgeordneten pro Wahlkreis.

Da endet auch die eigentlich tiefe demokratische Mitbestimmung der Bürger. Wir legen nur das wie viele fest, nicht wer. Idioten sind nicht aktiv aus Listen anwählbar.

Merz wählte seine Leute, Klingbeil wählte seine Leute, die wiederum ihre Leute auswählten.

Und der Zwang in der Fraktion ist höher als parteiübergreifende Ideen und Solidarität.

Ist das auf Landesebene auch schon so?
Auf Städteebene mit den vielen Kleinparteien und Parteilosen ist das noch ehrlicher und wahrhaftiger.

#Degradierung #Kiesewetter #CDU #Personal #Parteipolitik #Bundestag #Grundgesetz #Politikwissenschaft #Wahlen #Gewaltenteilung

Habe mein Unbehagen über die drohende #Degradierung von Roderich #Kiesewetter, MdB (#CDU) nun auch in einem YT-Short ausgedrückt. Es geht hier nicht nur um #Personal- oder gar #Parteipolitik, sondern um die Würde unseres #Bundestag und das deutsche #Grundgesetz. Meine ich auch aus der Perspektive von #Politikwissenschaft. #Wahlen #Gewaltenteilung https://www.youtube.com/shorts/wEWScC_6AI0

@schnedan

Wie geschrieben: #Parteipolitik finde ich langweilig, zumal dann, wenn sie von offensichtlicher Unkenntnis getrieben wird. Wenn Sie intellektuell nicht mehr draufhaben, als die wenigen Christdemokraten anzupampen, die es hier gibt, werden sich unsere Wege trennen müssen. Ich habe diese „Deine Partei sind alle doof“-Geplänkel zu oft erlebt. Die Realität war schon immer komplexer.
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/soziale-und-oekologische-marktwirtschaft-in-erinnerung-an-klaus-toepfer-cdu/

@schnedan

Nun, ich habe Friedrich #Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der #AfD am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz öffentlich kritisiert. Gleichwohl erkenne ich nun (erleichtert!) auch sachrichtige Entscheidungen an & empfehle, feindseligen #Dualismus gegenüber anderen Demokratinnen & Demokraten grundsätzlich zu unterlassen. Freund-Feind-Denken nach #Parteipolitik unter demokratisch Gesinnten ist meistens falsch & gähnend langweilig. Meine ich. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html

@Laird_Dave

Wir können hier jetzt natürlich wieder parteipolitischen #Dualismus spielen & beispielsweise darüber debattieren, warum die #Ampel - "Fortschrittskoalition" scheiterte und Bundestags-Neuwahlen überhaupt nötig wurden. Das war ja nicht das Versagen der #Union.

Wir könnten uns aber auch - was ich besser fände - im #Dialog für die Sachthemen einsetzen und die m.E. eher langweilige #Parteipolitik der #Konkurrenzdemokratie den #Konzernmedien überlassen. Ok?

@Banananassass @ews

@sabinalorenz

Habe #Rödder in Sachen #Brandmauer übrigens hier deutlich widersprochen. Wäre schön, das auch mal wahrzunehmen, als nur Berliner #Parteipolitik zu posten. #Mastodon sollte ein Dialog - Medium sein, finde ich. Parteipolitischen #Dualismus finde ich hier langweilig & polarisierend.

@angeldruckt @Happyhippo

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/

Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.

Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.

https://digitalcourage.social/@StefanDT/114308591762146696

Ist Eintreten für #Demokratie, #Menschenrechte und #Klimaschutz etwa #Parteipolitik, wenn es gegen die #CDU geht?
Sind #Lobbyisten im #Wirtschaftsministerium besser als #NGOs?
Muss das #Wahlrecht schon wieder geändert werden?
So viele Fragen, auch wenn es nicht 551 sind.
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/02/nach-der-bundestagswahl-probleme-friedrich-merz-wahlrecht-ngos-kommentar-618310

Friedrich Merz (Bundesvorsitzender der CDU), hier bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl auf dem Nikolaikirchhof Leipzig am 26. Mai 2024.

Sorry, keine Zeit, longread kurz zu machen, darum Querlink unten. Worum es geht: Redaktionen, spielt nicht das #CDU-#CSU-Spiel mit, dass Kritik an einer Partei #Parteipolitik sein muss und darum mit der anderen Seite zu tun hat. Macht Stimmen der #Zivilgesellschaft hörbar. Bitte.
#551Fragen

https://www.linkedin.com/posts/stefan-diefenbach-trommer_kleine-anfrage-unionsfraktion-stellt-%C3%BCber-activity-7300436150178009090-k_PS

Hilfe! CDU/CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und Projektförderung beliebig genutzt werden können. Wer erklärt es ihnen? Wer holt sie aus dem Tunnel? Inhaltlich alles gesagt:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/