Türchen 6 des ÖDP-Advent-ABC. Buchstabe F steht für „Finanzamt“. Denn bis zu 1650,— Euro jährliche Partei-Spende werden vom Finanzamt mit einer Rückerstattung von 825,— Euro honoriert. Also: ihr unterstützt uns vielfältig und helft uns, z.B. wenn wir mal wieder Rechtsberatung brauchen, weil uns die AfD verklagt, oder weil das Monitoring für „Rettet die Bienen“ Geld kostet. Weitere Infos: https://www.oedp-bayern.de/service/spenden
#ödp #orangeaktiv #öodernie #advent #ÖDPBayern #parteispenden
#Parteispenden
Wie die Regierung Vertrauen schafft. Nicht.
Der Bundestag wird heute die Summe der #Parteispenden, die steuerlich geltend gemacht werden kann, verdoppeln.
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Das schadet der #Demokratie, weil es den Einfluss von Leuten mit Geld weiter erhöht.
Das EU-Parlament hat im September einen Deckel für #Parteispenden gefordert. Deutschland ist eines von wenigen Ländern, die eine solche Deckelung noch nicht von sich aus umgesetzt haben. Diverse Vereine begrüßen diese Forderung:
Transparency International Deutschland: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/parteispendendeckel-transparency-begruesst-initiative-des-eu-parlaments
Lobby Control: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/europaparlament-fordert-parteispendendeckel-auch-von-deutschland-122418/
Disclaimer: dies ist KEINE Werbung für den #LudwigErhardGipfel der Firma von Kulturstaatsminister #Weimer und die dort gebotene Möglichkeit, für 60.000-80.000 € (für ein 3-Tage-Event) "exklusiven Zugang" u.a. zu #Bundesministern und »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« zu erhalten.
Und damit, dass - für die vielleicht absehbare Zeit, in der er noch Minister ist - Herr Weimer seine Anteile an dem Veranstalter von einem #Treuhänder verwalten lässt (der sie ihm danach zurückgibt), sind natürlich auch alle anderen Fragen beantwortet, wie z.B.
- wer bekommt dieses #Geld, fließt davon etwas in die Taschen der Politiker*innen die dort auftreten oder werden davon #Parteispenden finanziert?
- warum fördert das Land #Bayern so ein kommerzielles Event mit 6stellingen Summen und warum gibt #Söder den #Schirmherrn?
#Politik #Korruption #Vetternwirtschaft #Lobbyismus #Interessenkonflikt #Rechtsstaat
fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter..fradie.bsky.social@bsky.brid.gy
2025-11-20Über 7,32 Millionen Euro haben #CDU und #CSU alleine dieses Jahr durch anzeigepflichtige(!) #Parteispenden erhalten...
Das sind Beträge, die keinem der Mitbewerber zur Verfügung stehen! Und die Politik soll NICHT gekauft sein?!
Die Spender erwaten ja etwas von #cdU / #csU.
Deutscher Bundestag - Parteisp...
@AtesGuerpinar: „Ich finde, das sollte verboten werden.“
Nämlich das da: Eine Woche, bevor im Bundestag das #Krankenhausanpassungsgesetz beraten wurde, war die #SchönKlinik großzügig und spendete € 75.000 an die CDU. Das ist der Konzern, der in #Vogtareuth u.a. die #Herzchirurgie und die #JERWA schließt und über 200 Leute entlassen will.
❤️🩹 #Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand!
🚩 https://bewegung.social/@a_watch/115484475344716499
🚩 https://mastodon.social/@fl_e/115495920905454998
@a_watch und ich hab immer noch keinen müden Cent in meiner linken Jackentasche gefunden!!
Eine Frechheit!!
Na ja, aber andererseits behalte ich so ne #weißeWeste.
Und trete bestens gelaunt in die Fußstapfen der Partei, die keine #Parteispenden annimmt.
Die letzten glaubwürdigen Politiker, denk ich manchmal.
Helmut #Kohl hätte schon für das illegale Einsammeln von #Parteispenden hinter Gittern gewusst. Nichts war. Die #Korruption von ex #CSU Verkehrsminister Andy #Scheuer sowie Ex #CDU Gesundheitsminister #Spahn sind auch stark knastverdächtig. Aber Deutschlands #Staatsanwälte sind weisungs- 1/2
@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen
"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"
Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle
Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.
Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.
Die Partei CDU hat am 07.10.2025 eine #Parteispende in Höhe von 75.000 Euro von Global Foods Trading GmbH erhalten.
"Der Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden."
https://taz.de/Korruption-in-Deutschland/!6117319/
#CDU #Korruption #Immobilienwirtschaft #CDUBerlin #Berlin #Parteispenden
#merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen
"Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"
Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle
Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit , #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.
Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.
@lerk Ach ja, zu den ganzen #Schmiergeld- und #Parteispenden-Affären der #Union gibt es viiiiieeeeel zu lesen...
* #cdU-#Spendenaffäre https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre
* Amigo-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Affäre (#csU)
** https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schlötterer (deckte u.a. auf, dass #FranzJosefStrauß auch gezielt auf die #Steuerermittlungen Einfluss genommen hatte...)
* #FlickAffäre https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre (#Flick zahlte mindestens 15 Mio an #cdUcsU + 6,5 Mio an die #fdP + 4,3 Mio an die #sPD – als direkte #politischeEinflussnahme.)
Und das sind jetzt mal nur die drei größten, bekannt gewordenen aus der Zeit von #HelmutKohl...
#schwarzeKassen #Bimbes #Schwarzgeld #Parteispende #Saumagen #SchwarzgeldAffäre #FCKcdu #NOcdu #NOcducsu
Eine #Chance zu nutzen, die andere (#Gorbatschow, die #DDR-#Bürgerrechtsbewegung) vorbereitet haben, ist KEIN #Verdienst. Höchstens #clever.
Die Herkunft von #Parteispenden zu verschleiern IST ein Verdienst. Allerdings ein äußerst negativer.
#Kohl
#cxU
#Schäuble
#Birne
#Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/berlin-ehrung-helmut-kohl-strasse-name-mitte-cdu.html
Danke #AndreasScheuer
Danke #AlexanderDobrindt
Danke #PeterRamsauer
Jahrzehnte habt Ihr die #DB_Bahn vergammeln lassen. Habt die #Parteispenden der #Autolobby eingesteckt.
Danke auch an #Söder das #CSUWürstchen, das Bayern verkommen lässt.
#Merz hat keinerlei Probleme damit, Menschen die ihm keine "#Parteispenden" zahlen können, ins Gesicht zu sagen, sie seien Versager.
Da bin ich mir völlig sicher.
Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für #Parteispenden gibt? #Superreiche kaufen Einfluss – auf Kosten der #Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
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„Der Autobauer Daimler stoppt Spenden an Parteien. Für CSU-Schatzmeister Thomas Bauer ist das ein Trend, der das Funktionieren des Staatswesens gefährdet: Eine allein durch den Staat finanzierte Partei wäre eine „Staatspartei im sozialistischen Sinn“.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192356871/Parteispenden-Stopp-CSU-wirft-Daimler-Schwaechung-der-Demokratie-vor.html
@captainfutura Der einzige Weg zur Rettung der #DB_Bahn besteht wohl darin, wenn der künftige Vorstand die Gelder nicht zum Streckenerhalt oder -Ausbau verschwendet, sondern dazu nutzt, größere #Parteispenden bereitzustellen als die deutschen Automobilhersteller. Gerade der schwarzen Politik sieht man immer sehr gut an, wer sie bezahlt.
(Von abgeordnetenwatch.de.)und einen Stopp für Geld aus dem Ausland. Die Bundesregierung muss diesen Weckruf ernst nehmen.“ (1/3)
#demokratie #transparenz #parteispenden #korruption
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