Das größte Maßnahmenpaket von Merz gegen die AfD hat er direkt von Scholz übernommen: die größte Aufrüstung Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich dabei faktisch um ein Rettungspaket für die deutsche Industrie.
Die deutsche Automobilindustrie hat ihren Zenit bereits vor Jahren überschritten. Seitdem zeigt die Entwicklung nur noch in eine Richtung. Zwar konnten deutsche Hersteller im weltweit einzigen echten Wachstumsmarkt China noch einige Jahre Marktanteile sichern, doch China treibt die Elektrifizierung konsequent voran. In einem Markt, in dem nur noch 43,5 Prozent der Neuzulassungen Verbrenner sind und für Januar 2026 nur noch 29,2 Prozent prognostiziert werden, können die deutschen OEMs nicht mehr mithalten. Man hat sich zu lange auf dem technologischen Burggraben des Verbrennungsmotors ausgeruht. Während in China bereits 2028 möglicherweise nur noch 10 Prozent der Neuzulassungen auf Verbrenner entfallen, wird Europa dieses Niveau erst viele Jahre später erreichen. Dass nun das Verbrenner-Aus wieder infrage gestellt oder aufgeweicht wird, ist auch eine direkte Folge davon: Wir sind im E-Auto-Markt nicht konkurrenzfähig und versuchen deshalb, den Verbrennungsmotor so lange wie möglich künstlich am Leben zu halten.
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich damit faktisch im Sterben. Sie produziert am chinesischen Markt vorbei, stößt in den USA auf Zollschranken und kann sich in Europa selbst mit Strafzöllen kaum behaupten, weil chinesische E-Autos attraktiver sind als deutsche. An diesem Punkt kommt die Militarisierung ins Spiel. Viele deutsche Hersteller produzieren bereits für das Militär, einige haben dies in der Vergangenheit getan, und bei anderen existieren klar erkennbare Dual-Use-Komponenten, die auch militärisch genutzt werden können. In Kombination mit der Abkehr vom Klimaschutz soll so eine neue Hochkonjunktur erzeugt werden. Staaten sind dabei besonders attraktive Abnehmer, weil sie bereit sind, hohe Premiumpreise zu zahlen. Auf diese Weise könnte die Wirtschaft tatsächlich kurzfristig wieder anziehen und sogar einen Jobboom erzeugen, allerdings in strukturell veralteten Industrien.
Parallel dazu untergräbt die CDU unter Merz die europäische Idee und hetzt gezielt gegen Arbeitslose und Migranten, um AfD-Wähler anzusprechen. Zusammen mit der Militarisierung ergibt sich daraus die vermeintliche Anti-AfD-Strategie der Union. Tatsächlich wird jedoch alles getan, um genau eines zu vermeiden: die Lebensrealität der Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Hinweis:
Ich möchte die Militarisierung ausdrücklich nicht verharmlosen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie nicht allein wirtschaftlichen Zwecken dient. Es wird gezielt darauf hingearbeitet, dass Deutschland wieder in die Lage versetzt wird, eigenständig Kriege zu führen. Diese Fähigkeit wird nicht aus rein theoretischen Gründen aufgebaut. Wer militärische Handlungsfähigkeit schafft, plant auch mit ihrer Nutzung. Die wirtschaftliche Argumentation dient dabei vor allem als Legitimation nach innen (für Linksliberale), während sicherheitspolitisch und geopolitisch deutlich weitergehende Ziele verfolgt werden.
