#CDU und #CSU zerstören die #EU
Nach #Binnenmarkt bzw #Reisefreiheit (Schengen) attackieren CDU und CSU nun die Personenfreizügigkeit, ebenso einer der Grundpfeiler der Europäischen Union
Nur um billig gegen Bürgergeld, das Sozialsystem und "Ausländer" hetzen zu können. Die AfD freuts...
Link spare ich mir
#Nationalismus #Populismus #KrisedesKonservatismus #Hetze #Personenfreizügigkeit #Schengen #Grenzkontrollen #Nationalstaaten #Europa #Bürgergeld #Rassismus
Heute vor 25 Jahren sagten die 🇨🇭 Stimmenden erstmals Ja zum bilateralen Weg mit der EU 🇪🇺, kombiniert mit flankierenden Massnahmen: Das #Bilaterale-I-Paket mit 7 Abkommen, darunter u.a. die #Personenfreizügigkeit, wurde mit 67% Ja angenommen.
Nicht weniger als 11 Komitees von rechts und links hatten das Referendum ergriffen. Die #SVP Schweiz empfahl ein Ja, die meisten SVP-Kantonalsektionen (14) gaben indessen die Nein-Parole aus.
@polizeigruen Abgesehen davon bezweifle ich, dass diese #Grenzkontrollen mit dem EU-Recht bzw. dem Schengener Übereinkommen vereinbar sind. Es gibt bereits erste Einzelfallentscheidungen dazu, aber anscheinend benötigen wir ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit.
#Schengen #SchengenArea #Personenfreizügigkeit
Seit Ende letzter Woche wirkt die sonst so dominante #noSVP plötzlich völlig isoliert. Was ist da passiert?
Von Raphael Albisser, @renatobeck und @jan_jirat
#Personenfreizügigkeit #Europa #Gewerkschaften
https://www.woz.ch/2513/personenfreizuegigkeit/endlich-klare-sicht/!YDW06ZCN1X8W?mtm_campaign=mstdn
„Einschränkungen der #Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt,bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß-& Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“🤔
Dirk Jandura (Präsident BGA) via #handelsblatt #EU
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migrationspolitik-faeser-ordnet-grenzkontrollen-an-wirtschaft-fuerchtet-nachteile/100067735.html
#Freizügigkeit
Art. 11 GG
#Grundbegriff im #EU #Recht:
#Personenfreizügigkeit, #Arbeitnehmerfreizügigkeit, #Niederlassungsfreiheit
#Grundbegriff des #deutschen #Verfassungsrecht
#Freizügigkeit im #gesamten #Bundesgebiet
#Persönlicher #Schutzbereich:
Alle #Deutschen; #Ausländer: #Berufung auf #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Freiheit der #Person, #Menschenwürde
#Juristische #Person: #Relevanz im #Rahmen der #Entwicklung des #Wirtschaftslebens;
