#reflectandlearn KW 18/25

https://www.annetteschwindt.de/2025/05/07/reflectandlearn-kw-18-25/

#reflectandlearn KW 14/25

https://www.annetteschwindt.de/2025/04/06/reflectandlearn-kw-14-25/

@claasgefroi

#PeterMüller war auch #Verfassungsgerichtspräsident. Der hat einige #Gehirnzellen mehr als viele seiner #Kollegen.
Ein #Mann mit #Augenmaß. Schade dass ihm keiner mehr zuhört bei der #CDU. Aber wer schon einen #Merz als #Parteichef hat. Das sind degenerative #Kräfte, die da am #Werk sind.

#opposition

@tagesschau Ob #PeterMüller klar ist, dass er sich im Interview widersprochen hat? Während er das Urteil zur #Schuldenbremse verteidigt, weil die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, relativiert er die gleiche Feststellung im Urteil beim #NPD-Partei-Verbotsverfahren . Schlau geführtes Interview, #Tagesschau! Es entblößt einen #Bundesverfassungsrichter in vollem Umfang, als #CDU -Lobbyist im Talar und als auf dem rechten Auge blinder Richter. #Niewieder #UnterdenTalaren

Inzwischen hat das #BVerfG auch Stellungnahmen zu den Klagen der #Linke⁠n gegen die #Wahlrechtsreform angefordert (es gibt je 1 #Organstreit von #Partei und #Fraktion). Erstaunlicherweise wird bei denen trotzdem wieder #PeterMüller als Berichterstatter gelistet und nicht #Wallrabenstein. Am 24. November sollte der #Bundesrat aber endgültig einen Nachfolger wählen, auch wenn davon noch nichts auf der Tagesordnung steht. Für seine 3 ausstehenden #Urteilsverkündung⁠en wird es dann allmählich Zeit.

Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html

Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]

Dass sie sowas überhaupt fragen, spricht dafür, dass es ansonsten ungefähr bei dem bleiben könnte, was der #Bundestag beschlossen hat (ein paar zusätzliche dubiose #Wahlbezirke haben sie aber wohl auch noch gefunden).

Die Amtszeit des Berichterstatters #PeterMüller endet in 32 Tagen, 1 Tag davor ist der nächste #Bundesrat, der seinen Nachfolger wählen müsste. Bis der vom #Bundespräsident ernannt worden ist, führt Müller seine Geschäfte fort. [3/8]

Die Berichterstattung fürs #Wahlrecht beim #BVerfG ist übrigens in letzter Zeit nie an den direkten Nachfolger übergegangen, sondern von wem übernommen worden, der schon ein paar Jahre im Amt war. Mindestens seit 1990 war #Graßhof (von der SPD nominiert) Berichterstatterin, dann 1998 wohl direkt #Jentsch (Union). Nach dessen Ausscheiden 2005 #Mellinghoff (Union), der es 2010 schon vor seinem Ausscheiden an #Gerhardt (SPD) abgegeben hat. Seit 2014 dann #PeterMüller (Union).

Sind das die Klagen von bayrischer #Staatsregierung und #CSU gegen die #Wahlrechtsreform der #Ampel? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/GV_2023/GV_2023_S2_VI_Beschluss_Entlastung_Dezernat_M%C3%BCller_20230725.html

Wird #Wallrabenstein Nachfolgerin von #PeterMüller als Berichterstatter fürs #Wahlrecht? Das #BVerfG scheint es jedenfalls sehr eilig zu haben; Müller scheidet ja in einigen Wochen ohnehin aus, sofern der #Bundesrat zügig einen Nachfolger wählt.

Das ist schon sehr erstaunlich: Verfassungsrichter #PeterMüller hat beim CDU-Parteitag (!) im April Märchen über die elektrische Wärmeerzeugung erzählt: diese würde zu mehr CO2-Ausstoß führen.

„Vor dem Rede- und Beratungsrecht der Abgeordneten in Sachen Gebäudeenergiegesetz stand also der erklärte Redebedarf des (Wut-)Bürgers und (Sachlichkeits-)Richters Peter Müller.“ Florian Meinel:

https://verfassungsblog.de/legitimation-contra-verfahren/

#BVerfG #GEG