#news ⚡ Landkreistagspräsident für Pkw-Maut: Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autoba... https://hubu.de/?p=279892 | #pkwmaut #hubu

Diskriminierung … #Verträge … Ungültig. #AlexanderDobrindt wurde vor allem für die gescheiterte Einführung der #PkwMaut kritisiert, die vom Europäischen Gerichtshof 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrer für rechtswidrig erklärt wurde. Da kann man nur hoffen, dass … #noCSU #noDobrindt

@ulrichkelber Die Sturheit und Verbissenheit, mit der dieses unfertige Machwerk durchgesetzt wurde, erinnert mich fatal an die #pkwmaut des #andischeuer. Und genauso wird es weitergehen: irgendwann gibt es Klagen, der #steuerzahler wird in Regress genommen und der #minister hat damit nichts mehr zu tun . Notfalls wird noch ein #gutachten bestellt, das alles absegnet.

@martinandree angesichts der #Unbereinbarkeit von #CloudAct mit #DSGVO & #BDSG ist das IMHO illegaler als #Scheuer's #PKWmaut!

@mina @christianschwaegerl also #beSCHEUERte #Verkehrtminister der #CDU / #CSU haben schonmal € 243.000.000 verballert...

#PKWmaut #Scheuer #DEpol

@GuidoKuehn würden in doitschland die gleichen strafen wie in frankreich verhängt, dann würden die grossen parteien ohne "spitzenpolitiker" sein #LobbyismusIstKorruption #cumex #masken #pkwmaut etc.

#news ⚡ Waigel schlägt Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus vor: Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine... https://hubu.de/?p=269564 | #finanzierung #pkwmaut #strassenbaus #w

Das Sondervermögen Infrastruktur kann den Investitionsrückstau bei Straßen, Brücken und Schienen lösen. Aber für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur braucht es Mittel wie eine fahrleistungsabhängige #PkwMaut, sagt unser Verkehrsökonom Carl-Friedrich Elmer im Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility.

Mehr dazu in unserer Studie "Pkw-Maut für die Mobilitätswende": https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/pkw-maut-fuer-die-mobilitaetswende
#Verkehrswende

Meint es die CSU ernst?
Sie will eine #PkwMaut nicht nur für Ausländer einführen. Damit will sie den Sanierungsstau bei der Infrastruktur angehen. Verkehrt ist das nicht, wenn keine Straßen aus- und neugebaut werden und mehr Geld für die #Schiene bleibt, finde ich.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html

Habt ihr auch so viel Lust auf noch einen weiteren Verkehrsminister aus der CSU? Langsam verdienen die Wähler*innen ein Schmerzensgeld. #tempolimit #Deutschlandticket #pkwmaut

CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die #PkwMaut? | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html

ohauerha, endlich wieder mal ein CSU Verkehrsminister?

Wenn man #CDU wählt, bekommt man sie halt auch volle Breitseite:
Steuerverschwendung in Milliardenhöhe aller Jens #Spahn
Inkompetenz und Lobbyarbeit mit #Klöckner
Menschenverachtende Rethorik mit #Linnemamm
Milliarden die direkt nach Bayern um verteilt werden, dank #CSU

Ach und ein neuer Versuch mit der #pkwmaut
Spoiler: Die wird wieder richtig teuer für alle !

Ich danke allen WählerInnen der #Union

Hab ich das richtig gelesen? Die CSU beruft sich tatsächlich auf das BVG-Urteil wegen des mangelnden Klimaschutzes von 2021, um die PKW-Maut und die Verwendung der Einnahmen daraus für ausschließlich den Straßenbau, weil sie das Fahren mit dem Auto über Straßen als wichtiges Grundrecht ansehen? Ich würde mal sagen, wir müssen nicht in die USA gucken, um zu sehen, was für kaputte Charaktere es in der Politik gibt...

#CSU #PKWMaut

Die #CSU mal wieder. Unglaublich!
Die Experten, wie man mit einem Thema tierisch auf die Schnauze fallen muss und dem Staat dadurch 243 Millionen Euro Kosten verursacht hat ( #dobrindt , #scheuer ), habe nichts besseres im Sinn als eine #pkwmaut Initiative zu starten.

Ich würde ja mal über ein bundesweites #tempolimit auf Autobahnen votieren. Dafür gäbe es eine Mehrheit in der Bevölkerung.

▶️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html

Eine kleine Sammlung zum recherchieren 😤 Prescke Fernsehen vom 01.03.2025
#regierungsberater und ihre Skandale #maskenskandal #pkwmaut #ozg #innenministerium

#politikversagen #politikversagen #politikversagen Da bin ich Mal auf den #politikwechsel gespannt 🥴 #cducsu

FR: "Neuer Vorstoß der #CSU: Pkw-Maut in Deutschland wieder im Gespräch."
https://www.fr.de/politik/neuer-vorstoss-der-csu-pkw-maut-in-deutschland-wieder-im-gespraech-zr-93601375.html

#PkwMaut

CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?

2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CSU #PKWMaut #Infrastruktur #PKW

Alexander #Dobrindt hat vielleicht auch seine persönlichen Rache-Pläne, so wie #Merz gegenüber #Merkel. Er war von 2013 bis 2017 im Kabinett Merkel III Verkehrsminister & wollte damals unbedingt die " #Ausländermaut " ( #PKWMaut) einführen, die aber laut Urteil vom EuGH nicht mit EU-Recht vereinbar war. Das hat letztendlich seine Karrierepläne durchkreuzt (er ist nur aus Karrieregründen Verkehrsminister geworden). Deshalb hat er jetzt auch eine große Abneigung (vlt. sogar Hass) gegenüber der EU.

Wenn in meinem Betrieb sämtliches Sparpotiential ausgereizt ist, dann muss ich die Einnahmenseite erhöhen!
#Vermögenssteuer #Kapitalertragsteuer #Erbschaftssteuer #Parkgebühren #PkwMaut