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Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 12. Oktober 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht

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⚠️ Termin bitte vormerken - Save the Date: Samstag, 11. Oktober 2025, ab 14 Uhr
#Demonstration #Kundgebung in Wiesbaden (Mauritiusplatz)...

@seebrueckeffm@mastodon.social
@seebrueckeffm@venera.social

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen
@armutsbetroffen
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📌 POLIZEI: UNWIRKSAME ZUSTIMMUNG STOPPT VERFAHREN
Die Entscheidung in Kehl zeigt: Fehlt bei Durchsuchungen die vollständige Belehrung, sind die Beweise unzulässig – das Verfahren muss eingestellt werden.
#Polizeirecht #Strafrecht #Beweisverwertung

https://www.strafrechtsiegen.de/polizeiliche-durchsuchung-rechtmaessigkeit-unwirksame-einwilligung-stoppt-verfahren/

📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/

📌 BLUTPROBE BEI VERKEHRSKONTROLLE
Das Urteil bestätigt, dass bei kombinierten Auffälligkeiten – Nervosität, zitternde Hände, unangemessene Euphorie – ohne richterlichen Beschluss eine Blutprobe angeordnet werden darf. Praxisrelevante Stärkung des polizeilichen Ermessens. #Verkehrsrecht #Polizeirecht #Urteil

https://www.strafrechtsiegen.de/blutprobenanordnung-im-bussgeldverfahren-durch-polizeibeamten/

Auf unsere Verfassungsbeschwerde hin erklärte das @bverfg das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Was sagt das Urteil im Detail? Ein Gespräch im FAZ Einspruch mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt #Polizeirecht. https://podcasts.apple.com/podcast/id1315944194?i=1000671569408&r=1410&t=1443

Chris­ti­an #Rath über das Ka­rls­ru­her Urteil zum #BKA_Gesetz

#Polizeirecht wird kom­pli­zier­ter

Das #Bundesverfassungsgericht hat erneut das BKA-Gesetz beanstandet. Nach einem Grundsatzurteil 2016 ging es diesmal um eher punktuelle Fragen. So soll nicht jeder Beschuldigte aus einem #Strafverfahren ohne Weiteres in einer #BKA_Datenbank landen können.
https://www.taz.de/!6036968

Der #Ständerat hat heute die Motion 23.4311 angenommen, welche – gleich den Bestrebungen auf Kantonsebene – den nationalen Austausch von Polizeidaten ermöglichen will. Die gewünschte Abfrageplattform käme der Idee hinter der bestehenden OAWR nahe.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=64953

#Datenschutz #Datenrecht #Polizeirecht

Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!

Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Verbot in öffentlichen Parkanlagen Musik zu spielen - sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht! Wir gehen gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen mit einem #Eilantrag dagegen vor! https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/musikverbot

CDU/SPD wollen schon wieder am #Polizeirecht knabbern. Das betrifft etwa die Verlängerung des #Präventivgewahrsam, den verstärkten Einsatz von #Bodycams und die Rechtsgrundlagen für den Einsatz sogenannter Taser-Waffen.
Zu #NoTaser sei hier noch mal auf die Tod durch Taser-Statistik der @cilip verwiesen: https://polizeischuesse.cilip.de/taser

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anderung-des-polizeirechts-berliner-senat-will-einsatz-von-bodycams-im-herbst-beschliessen-10269991.html

@taz @tazgetroete Das Ergebnis (#Haft für den Vater des #Attentäters von #Hanau) mag erleichtern. Beunruhigend finde ich aber, dass es gar nicht die #Drohungen waren, die dazu führten. Die rechtlichen Möglichkeiten, v.a. #Frauen vor #Bedrohung zu schützen, sind noch zu wenig effektiv. Hier sollten #GewaltschutzG und #Polizeirecht mehr #Prävention ermöglichen - nicht bei #Klimaaktivist*innen.

https://taz.de/Vater-des-Hanau-Attentaeters-in-Haft/!5919602/

In einem Beitrag auf LTO verwies Verwaltungsrechtler Dr. Patrick Heinemann darauf, dass die Behörden auch bei der Anwendung von Zwangsmitteln an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sind. Es sei nicht plausibel, warum die Berliner Polizeikräfte nicht zuerst versuchten, die Demonstrantin ohne Gewaltanwendung wegzutragen. Das Vorgehen sei rechtswidrig. - LTO Der Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/klima-aktivisten-gewaltandrohung-schmerzen-polizei-letzte-generation-berlin-strassenblockade-kleber/
#Polizeigewalt #Schmerzgriffe #ZivilerUngehorsam #Polizeirecht

Auch das #PAG ist an Art. 5 #EMRK zu messen, der im Rahmen des #Präventivgewahrsams eine hinreichend konkrete und spezifische #Straftat vorausetzt (vgl. EGMR - Ostendorf/GER, Urt. v. 07.03.2013, 15598/08). Für Abschreckungs- und #Erziehungsgewahrsam fehlt dagegen die #Rechtsgrundlage.

#Strafrecht
#Polizeirecht
#Klimaaktivisten
#Letztegeneration

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzten-generation-union-fordert-offenbar-freiheitsstrafen-fuer-strassenblockierer-a-0c22fe72-0b40-4971-b8cc-8210bee50b70

RT @mariuskuehne@twitter.com

Im neuen Heft von @cilip_de@twitter.com gibt’s einen lesenswerten Rückblick auf die #Polizeirecht|sverschärfungen der letzten Jahre. Dazu Texte u.a. zu Community Policing auf #Instagram und der #Waffenverbotszone in #Leipzig. Vielen Dank auch für das coole Coverfoto an @SWeiermann@twitter.com! https://twitter.com/cilip_de/status/1468709338852347908

🐦🔗: https://twitter.com/mariuskuehne/status/1468857201024544770

#Hinweis auf #Begriff der #Polizeifestigkeit von #Versammlung​en, der auf Gerhard #Anschütz zurückgehe.

Der #Grundrechtsschutz von #Versammlung​en in #Form der #Versammlungsfreiheit erfordert #Spezifizierung eines #Gesetz​es im #Unterschied zum #allgemein​en #Polizeirecht und #Ordnungsrecht.

Gerhard #Anschütz: #Staatsrechtslehre​r und führender #Kommentator der #Weimarer #Verfassung #WRV

https://versammlungsrecht.org/polizeifestigkeit-von-versammlungen/

#Vorlesung #Einführung in das #Kirchenrecht, Stephan #Muckel, 11.05.2021

Kiel reformiert das Polizeirecht

#FinalerRettungsschuss, #Taser, #Überwachung per #GPS, anlasslose #Kontrollen, elektronische #Fußfessel: Auf diesen Gebieten will #SchleswigHolstein das #Polizeirecht reformieren. Gewerkschaft und SPD sehen Defizite.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article203066784/Schleswig-Holstein-Kiel-reformiert-das-Polizeirecht.html

RT @NDRsh@twitter.com

Ein neuer Gesetzentwurf zum #Polizeirecht regelt unter anderem den Einsatz von #Schusswaffen und #Bodycams.
http://ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein,polizeigesetz382.html

🐦🔗: https://twitter.com/NDRsh/status/1191759141972393986

Aus #Sicherheitsgründen anhören.

Das #Polizeirecht wird verschärft, ohne dass die Sicherheitslage es notwendig macht. Oder besteht doch ein Grund für mehr Recht & Ordnung?
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Rechtsbelehrung #Podcast
https://pca.st/4BnDqF