@anneroth
Warum also sollte CSU-Minister Dobrindt nicht beabsichtigen, es einfach genauso zu machen? "So isser, der Dobrindt"?
Denn was er jedenfalls nicht ist: ein Gegner von #Massenüberwachung, #Rasterfahndung oder #Chatkontrolle. Auch nicht Jemand, der den Rechtsstaat, die Verfassung, Gerichtsurteile oder gar Grundrechte respektiert.
Was kann ihn daran hindern, "plötzlich" doch zuzustimmen?
Wenn überhaupt etwas, dann die Aufrechterhaltung dieses vorläufig erfolgreichen Widerstands!
3/3