📌 Cannabis-Tilgung: Keine Neubewertung! Im Tilgungsverfahren zählt ausschließlich das im Urteil festgelegte Gewicht – eine Umrechnung des Feuchtgewichts in das Trockengewicht ist unzulässig. Eine präzise Urteilsformulierung sichert die Löschungsfähigkeit. #CannabisAmnestie #Rechtskraft #Strafrecht #Tilgung
#Rechtskraft
#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal
Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsächlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.
Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stärken - oder Willkür darstellen. Wir sprechen über die Situation bei uns und in den USA.
Ab 9.30h abrufbar als Video und Audio.
Zu allen Formaten und Plattformen geht es am bequemsten hier:
📌 Führerscheinentzug: Sperrfriststart neu bestimmt!
Das AG Buchen entschied, dass bei einem Einspruch, der nur die Geldstrafe betrifft, der Entzug erst mit der vollständigen Rechtskraft (05.10.2024) wirksam wird. Die Sperrfrist beginnt somit später als vermutet.
#Strafrecht #Fahrerlaubnis #Rechtskraft
Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - müssen also weiter zahlen.
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#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.
Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!
Ab #Rechtskraft #Scheidung ist #Unterhaltsanspruch weiter eingeschränkt: grds. soll jeder sich selbst versorgen, § #1569_BGB.
Unterhalt gibt es dh. nur wg.
- Kinderbetreuung § #1570_BGB
- Alter § #1571_BGB
- Krankheit § #1572_BGB
- Arbeitslosigkeit u.ä. § #1573_BGB
- Ausbildung § #1575_BGB
- "Billigkeit" = Gerechtigkeit § #1576_BGB.
"Schuld" am Scheitern der Ehe spielt idR keine Rolle, von extremen Ausnahmen abgesehen, § #1578b, 1579_BGB. Es kommt nur auf Bedürftigkeit an.
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Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #Leistungsfähigkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht für beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, Maßstab sind eheliche Lebensverhältnisse - bleibt trotzdem schwammig.
Ca. 1510 € müssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.
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So, 26/3/2023
#uhlenspiegel 2764.2:
#Kommission und #Europa #Parlament springen auf den Zug auf. Die Befragung hat allerdings weder #Rechtskraft, noch Bedeutung, es war keine bindende Abstimmung. Genau so, wie dieser #BREXIT Müll, allerdings wurden die dösigen #Tommies von den noch dümmeren Konservativen in den Austritt getrieben. Nun haben sie den Salat. Und sie kotzen inzwischen ...
Man mag nach Zeitumstellung Mini-Jetlag verspüren. Sorry, das ist Kinderkacke. Schon mal in New York gewesen?
Die #Öffentlichkeit hätte grundsätzlich auch vor #Rechtskraft Anspruch darauf gehabt, den Entscheid der #Staatsanwaltschaft in Sachen #Heilmittelinspektor gegen Zuger #Regierungsrat zu sehen. Dies steht im von uns erwirkten Urteil des #Bundesgericht|s.
https://zg.parat.swiss/2022/03/24/bundesgericht-ruegt-pauschaule-intransparenz-der-zuger-staatsanwaltschaft/
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