@leathermen

Wenn Sie mehr dazu lesen wollen, werden Sie hier fündig: Herr Bogner sitzt, mit kurzen Unterbrechungen seit 50 Jahren in Haft, mal entlassen, mal ausgebrochen. Er ist sehr eloquent und freundlich. Aber laut JVA ist er nur deshalb so freundlich, um bei erster sich bietender Gelegenheit erneut zu versuchen, zu fliehen, und dies ggf unter Einsatz von Gewalt. Das ist die Krux, er kann das garnicht widerlegen.

Letztlich ist er lebendig begraben, mitten in Deutschland, mitten in Niedersachsen.

Ein Student schrieb seine Bachelorarbeit über dieses Thema und untersuchte dort auch den Fall von Christian Bogner. In der Besprechung seiner Bachelorarbeit, habe ich am Ende die Arbeit als PDF verlinkt.

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/10/jahrzehntelange-einzelhaft-in-deutschland-eine-notwendige-sozialarbeiterische-untersuchung/

#bogner #christianbogner #folter #isolationshaftbedingungen #isolationshaft #oldenburg #haft #gefängnis #niedersachsen #sonntag #wortzumsonntag #knast #Justizvollzug #jva #Justizvollzugsanstalt #rechtsstaat #rechtsstaatlichkeit #rechtsstaatkaputt #gefangener #deutschland #januar2026

Das #Völkerrecht bedeutet den #USA ja schon lange nichts mehr (Chile, Nicaragua, Iran, Irak, ...). Deshalb sind sie ja auch nicht mehr dem Internationalen #Strafgerichtshof angeschlossen. Real- oder #Machtpoltik statt #Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Die Faschisten wollen freie Hand. 1/2

Die Regierung erzählt uns immerzu, wir müssen alle mehr arbeiten....

Die Regierung auch so:
Boah das Gesetz verpflichtet uns Dinge zu tun, die vielleicht eine Gruppe unserer Günstlingen nicht so gefallen. Die Prinzipien unseres Staats würden uns verpflichten das Gesetz anzuwenden und wenn wir es nicht mögen müssten wir eine Gesetzesänderung anstreben. Aber Gesetze gelten nicht für uns!!!

Das ist Arbeitsverweigerung!

https://taz.de/Landwirte-behalten-teils-Mehrwertsteuer/!6142191/

#Rechtsstaatlichkeit #Korruption

Ja, ich erkennen, dass da auf offener Bühne womöglich Straftaten begangen wurden. Aber wir leben in einer Zeit, in der #Rechtsstaatlichkeit von den Rechten und unserer Regierung ( #Dobrindt hüstel hüstel) untergraben wird. Rechtsstaatlichkeit ist ein Asset was uns gegen den #Faschismus hilft, aber der Wert dieses Assets wird systematisch reduziert um den Faschismus zu begünstigen. Und in diesem Umfeld erkenne ich an, dass wir im Kampf gegen die Faschos uns nicht immer ans Recht halten sollten.

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

https://www.zeit.de/news/2026-01/01/ungarn-verliert-erneut-anspruch-auf-eu-milliardenhilfe

> Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.

#EUpol #ungarn #Rechtsstaatlichkeit

@bookstardust +9001%

Direkt mitgezeichnet!

• Frist läuft bis: 13.1.2026

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

"#RosaListen" sind mit dem #Offenbarungsverbot und #Privatsphäre sowie #Menschenwürde speziell und den #Menschenrechte|n und #Bürgerrechte|n der Betroffenen allgemein so inhärent inkompatibel wie #Todesstrafe mit #Rechtsstaatlichkeit und #Massenüberwachung mit der #FDGO…

https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste

• Die schiere Idee solche Listen einzuführen sollte nen direktes TIcket ins 8. OG der JVA Stammheim mit Zwischenstopp in Karlsruhe sein!

Gerade weil dies fundamental verfassungsfeindlich ist!

#DEpol #TransRights #TransRightsAreHumanRights #HumanRights

R. Misik hat die 1.100 Seiten Bericht des #Verfassungsschutz zur #AfD gelesen und sporadisch zusammen gefasst. Eine Kammer des Schreckens. Niemand kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst, dass das gewaltbereite #Faschisten sind, die #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit zu Grabe tragen wollen.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3s2tdx75prg5sbour2sxo2rd/post/3mb4bvsr5bk25

@don @RoteHilfe @glsbank @BaFin Das muss im Zweifelsfalle die #Justiz entscheiden...

Jedenfalls häufen sich solche Übergriffigkeiten und es gebietet sich für den #Rechtsstaat entsprechenden #Schutz zu bieten.

• Ansonsten kann @Bundesregierung das mit der #FDGO und #Rechtsstaatlichkeit auch gleich sein lassen!

#Sarkasmus #Politik #DEpol #EUpol #USpol #Embargo #Embargos #Faschismus #Trump #MAGAts #Imperialismus #USA #Deutschland #EU

Wenn ich ein #GLSbank #GLS Konto hätte, würde ich es jetzt kündigen - weil die Bank wichtige Infrastruktur untergräbt, die #Rechtsstaatlichkeit in Deutschland unterstützt, die #RoteHilfe.

@glsbank @RoteHilfe

https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

@titanmanfred @jesterchen @Bundesregierung dann weißt ja, was hier vertuscht werden soll bzw. "mangels lebender Täter [verstorben an Altersschwäche] eingestellt" werden soll!

• Eine andere rationale Erklärung gibt es nicht! Das längste an definierten Verjährungsfristen von dem ich soweit weiß ist 30 Jahre [sexueller Missbrauch von Minderjährigen]...

Selbst die inkompetentesten Geheimdienste sollten in der Lage sein Personal rauszuziehen / auszutauschen und sich #Rechtsstaatlichkeit zu stellen!

#Putin baut auf die Unfähigkeit Europas, sich zu einigen oder etwas hinzukriegen.
Jetzt ist Putin happy.

Kein gutes Zeichen für #Europa.

Und Putin wird weiter dafür sorgen, dass seine Propaganda verfängt und Europa rechter und schwächer wird.

Was kann man tun?
#Qualitätsmedien unterstützen.
Sich nicht #Angst machen lassen.
#Solarpunk werden und sich von den Fossilen verabschieden.
#Nächstenliebe und #Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
Sich mit anderen Menschen #vernetzen :
#neueWege #gemeinsam

Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-polen-verfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EuGH #Polen #PiS #Tusk #Rechtsstaatlichkeit

@fradie_new
Meine Definition:

Ein deutscher
"#ANTIFA" = "ANTI-FAschist" =

1.
Jeder, der das #Grundgesetz Wort für Wort achtet und in die Tat umsetzen will.

2.
Jeder, der #Faschismus und #Neonazismus gewaltfrei bekämpft und #Demokratie, #Menschenrechte und #Rechtsstaatlichkeit verteidigt.

3.
Jeder, der aktiv daran erinnert, was geschehen wird, wenn Faschisten an die Regierungsmacht kommen.

#Erinnerungskultur #gedenkstättenkultur
#nonazis #rechtsextremismus

Mit Link: https://www.berliner-zeitung.de/
"Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“" -> das ist eine der verrücktheiten der #rechtsstaatlichkeit 🤔 Jemand der sich überhaupt nicht an Rechtsnormen hält, kann sich aber auf eben diese berufen 🤔 Das gilt im großen #voelkerrecht wie im "kleinen" #bgb 🤔 Jetzt kann man darüber streiten ob es richtig oder falsch ist 🤔 Ich halte es zumindest für äußerst fragwürdig 🤔 #russiaukrainewar #justiz
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953#:~:text=INTERVIEW-,Top%2DV%C3%B6lkerrechtler%20rechnet%20mit%20EU%20ab%3A%20Russland%2DEnteignung%20%E2%80%9Eabsolut%20illegal%E2%80%9C,-Robert%20Volterra%2C%20Londoner

Die Frage, ob ich für #Europa bereit wäre zu kämpfen, zu töten und zu sterben hängt massgeblich davon ab, ob sich Dinge in punkto #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Klimaschutz in die richtige Richtung entwickeln.

Das ist gegenwärtig überhaupt nicht der Fall. Und für einen Staat, von dem ich nicht sicher sagen kann, ob er demnächst aus sich selbst heraus zur faschistischen Hölle verkommt und die Erde zerstört lohnt sich der #Kriegsdienst nicht. #Wehrpflicht

@condret @ulrichkelber @EUCommission @DoKo @ElGrossKotzo Eben!

Solange ne #Ladestation nicht genauso #Anonym benutzbar ist wie ne #Zapfsäule an ner #Tankstelle (wo nach 72h Videoaufnahmen automatisch gelöscht werden!) ist's nen #Downgrade.

• Dass #Laden länger dauert als #Tanken ist schon an sich nen #Downgrade und ich rechne damit dass langfristig sich #Methanol-#Brennstoffzelle deshalb durchsetzen wird!

Und leider verkackt es #Europa mit #wero auch nur mit #Monero gleichzuziehen was #Akzeptanz angeht, sellbst wenn uns #Privatsphäre shiceegal ist.

• Die Tatsacue dass das #Trump-Regime jederzeit Unternehmen und Menschen nach Lust und Laune per "#Embargo" vernichten kann und es keinerlei #Rechtsstaatlichkeit dazu gibt ist ein Problem!

Wenn der Bundesrat mitmacht, gibt es ab 2026 einen neuen gemeinnützigen Zweck: #ESport. Und ein paar Erleichterungen vor allem bei der Verwaltung #gemeinnützig|er Vereine. Was es nicht gibt: Erleichterungen für demokratisches Engagement jenseits von Parteien, etwa beim Einsatz für Menschenrechte.

Weiterhin ist die Grenze für so genannte politische Tätigkeiten gemeinnütziger Vereine unklar. Und vor allem fehlt ein eindeutiger Zweck des Engagements für #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie. Vereine, die sich diesen Anliegen verschreiben, verzichten daher lieber auf die #Gemeinnützigkeit. Und deren Spender:innen verzichten auf die Steuervorteile beim Spenden.

Dafür wird das Spenden an Parteien attraktiver: Mit dem "Steueränderungsgesetz 2025" wird der Höchstbetrag verdoppelt für die steuerliche Absetzbarkeit von #Parteispenden. (In der Höhe ist die Spende sowieso unbegrenzt, der Steuervorteil Großspender:innen offenbar egal). Das bedeutet (bitte blättern):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-steueraenderungsgesetz-1128142

#Trump bzw. die #USA brechen ein internationales Gesetz nach dem anderen und bei uns interessiert es einfach niemanden. Ich bin sicher kein Freund von #Venezuela, von #Maduro schon zweimal nicht, aber was die USA hier tun geht gar nicht und zeigt einfach nur wieder, wie weit sie sich von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit entfernen. Und vor allem, es begann schon einmal mit einer Lüge.

https://www.n-tv.de/politik/Trump-spricht-nach-Tanker-Stuermung-ueber-Bodeneinsaetze-id30134161.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=%40ntv%40mstdn.social

Die erneute Abstufung wird unter anderem begründet mit dem staatlichen Umgang mit Demonstrationen rund um die Rechte Palästinenser:innen, aber auch mit der aufgeflammten innerdeutschen #NGO-Debatte, dem #NeutralitätsMythos und den #551Fragen der CDU/CSU. Die Abstufung 2023 wurde unter anderem mit der staatlichen Antwort auf Klimaschutz-Proteste begründet.

Die Qualität von #Menschenrechte|n und #Rechtsstaatlichkeit zeigt sich vor allem an den Rändern, am Umgang mit den Schwächsten: Ich muss die Anliegen von Demonstrationen nicht teilen, um einen falschen Umgang der Polizei zu kritisieren. Ich muss auch die Instrumente eines Protests nicht billigen, um die Reaktion für überzogen zu befinden.