RT @moritzkoerner: “Europa, wir müssen reden!”
Eine neue Folge meines #Podcast|s ist erschienen.🥳

Ich habe mit @TerryReintke unter anderem über #EuropaWill und den #Rechtsstaatsmechanismus gesprochen.

Hört gerne rein 👇
https://open.spotify.com/episode/15lxFDLM7k5mTx2vCQ86we?si=fd862a3edd514e97

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TerryReintke/status/1647925738903941127

Gruslig,wenn #CSU so etwas wie #Rechtsstaatsmechanismus auf #Länderfinanzausgleich anwenden und so #Berlin treffen möchte. Das zeigt, dass @csu@twitter.com und @Markus_Soeder@twitter.com nicht so richtig wissen. was #Rechtsstaat meint. Staat kann Staat ohne Rechtsstaatlichkeit sein - siehe #Qatar. 1/5

#Europa heute - Deutschlandfunk: #Rechtsstaatsmechanismus: #EU friert erstmals Fördermittel für #Ungarn ein
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsmechanismus-eu-friert-erstmals-foerdermittel-fuer-ungarn-ein-dlf-fea274b3-100.html

RT @broadviewtv: @PulseofEurope @katarinabarley @daniel_freund @ManfredWeber @nicolabeerfdp @Chris2Powers @rdanielkelemen @alemannoEU @MeierAlbrecht @katka_cseh @moritzkoerner Guter Film zum Thema @arte: Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit https://www.arte.tv/de/videos/099755-000-A/hallo-herr-diktator/ #HalloDiktator #BROADVIEW #arte #ZDF #MichaelWech #EU #RuleOfLaw #Rechtsstaatsmechanismus

🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1519587308495904769

Es ist an der Zeit! #ReichweiteWemReichweiteGebührt
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RT @HartmutZimmer
"#Korruption: #EU könnte #Ungarn Milliarden entziehen."

EU-Kommission löst #Rechtsstaatsmechanismus aus.

Laut EU könnte das Verfahren in 5-9 Monaten zu #Sanktionsbeschluss führen.

Für Beschluss nötig: mind. 15 EU-Staaten mit 65% der Bevölkerung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/korruption-eu-k%C3%B6nnte-ungarn-milliarden-entziehen/ar-AAWEIlp?oc…
https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1519416564386353154

Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die eine Axt an die Demokratie legen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344

Der #Rechtsstaatsmechanismus der #EU kommt erstmals zum Einsatz. Sollte Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien verletzen (was sie tun), so droht dem Land eine Kürzung der Bezüge aus dem gemeinsamen EU Haushalt. Richtig so! Kein Geld für Staaten, die an der Demokratie sägen.

RT @zeitonline@twitter.com

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/eu-kommission-geht-wegen-rechtsstaatsverstoessen-gegen-ungarn-vor?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

🐦🔗: https://twitter.com/zeitonline/status/1511346509656334344

Mit der nun abgewiesenen Klage vor dem #EuGH haben Kommission & Rat keine Ausreden mehr: Sie müssen den #Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn anwenden, sonst macht die ganze #EU sich weiter unglaubwürdig.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-eugh-zum-eu-rechtsstaatmechanismus-ungarn-polen-100.html

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

#Konditionalität #Zahlungen aus #Haushalt mit #rechtsstaatlichen #Bedingungen;

#Rechtsstaatsmechanismus mit #finanziellen #Konsequenzen: #Zwischenschritt zur #Föderalisierung #Europas iSv. #Verlust #konsitutioneller #Autonomie

#Tendenz der #Auflösung des #konstitutionellen #Pluralismus zu #Gunsten einer #einheitlichen #föderalen #europäischen #Konstitution

#Verfassungsrecht

#SZ, 11.10.21, #Politik, S.7, Wolfgang #Janisch #Interview mit Martin #Nettesheim - Jetzt geht's ans #Geld