Der #Regierungsrat #Basel beantragt dem Grossen Rat, ihm die Motion Anina Ineichen (#GP) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die #Auslagerung von Informatikdienstleistungen» nicht zu überweisen.
Die Rechtsgrundlagen böten laut RR "ein robustes und transparentes System zur Steuerung der Auslagerung von Informatikdienstleistungen, insbesondere #Cloud-basierten Vorhaben, das auf die heutigen Risiken ausgerichtet ist."
https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-34
#bürgerdaten #datenschutz #uscloud
#Regierungsrat
Die Selbstbedienungskasse des Regierungsrates
Wählt Andreas #Lustenberger, denn es ist höchste Zeit, den rein bürgerlichen Zuger #Regierungsrat aufzubrechen.
Nur so gibts mehr günstigen #Wohnraum, mehr #Klimaschutz und endlich #Verkehrswende in #Zug.
Ein grosses Danke an die 621 Zuger*innen, welche mich Heute gewählt haben. Ich werde auf jeden Fall an politischen Themen dran bleiben und auch in Zukunft wieder mal zur Wahl stehen.
Auch Tabea #Estermann, welche wie ich in #Zug für den #Regierungsrat kandidiert, meinte neulich an einer Podiumsdiskussion, ihr sei der Datenschutz quasi egal, Hauptsache das elektronische #Patientendossier #ePD komme so schnell wie möglich. Diese Haltung ist angesichts des um sich greifenden #Faschismus brandgefährlich, denn niemand weiss, aufgrund welcher Daten sie/er morgen in welches Gulag deportiert wird.
Du kennst Menschen im Kanton #Zug, welche Du grüssen und dazu animieren möchtest Stefan Thöni @exception in den #Regierungsrat zu wählen?
Dann bestelle jetzt unsere Postkarten gratis und franko per E-Mail an zg@parat.swiss.
Morgen nehme ich am Podium mit den 5 anderen Kandidierenden für den Sitz im Zuger #Regierungsrat teil:
https://zg.parat.swiss/2025/04/sechs-kandidierende-ein-sitz/
#Zug #ZG #Wahl
Das ist die Medienmitteilung #Regierungsrat #Basel zu #Microsoft:
"Die Einführung von M365 fördert die Digitalisierung und erhöht die Informationssicherheit im Vergleich zur bisherigen Praxis. Daten mit einem sehr hohen Schutzbedarf dürfen weiterhin nicht in der Cloud bearbeitet oder gespeichert werden."
ABER:
"Die Nutzung von M365 ist aber auch für diese Datenkategorie grundsätzlich möglich."
https://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-digitalisierung-und-informationssicherheit-kanton-basel-stadt-setzt-auf-microsoft-365
#privacy #datenschutz #m365 #behoerden #datenschutzbeauftragte
Die #Datenschutz-Beauftragte #Kanton #Basel-Stadt ist besonders überrascht darüber, dass der #Regierungsrat #Microsoft 365 Cloud (M365) in der Verwaltung des Kantons einführt und so ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt kritische Daten des Kantons in die Hände eines US-amerikanischen Tech-Konzerns gibt. So macht er sich weitgehend von den erratischen und besorgniserregenden politischen Entwicklungen in den USA abhängig.
https://www.bs.ch/news/2025-medienmitteilung-der-datenschutzbeauftragten-des-kantons-basel-stadt-zu-m365
#baselstadt #cloud #privacy #m365
bz Basel: Für Queere, Flashmob und Beizenchor – Basler Regierungsrat sponsert ESC-Events aus Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat setzt aus dem Swisslos-Fonds insgesamt 30’000 Franken für Events im Rahmen des Eurovision Song Contest ein. Dabei handelt es sich weitgehend um Nischenveranstaltungen.#basel #basler #beizenchor #flashmob #queere #regierungsrat #sponsert
Ich kann Tim hier nur zustimmen:
GPK-Präsident Tim Cuénod spricht gar von einer historischen Zäsur. «Die Grünen versuchen einfach, einen Moment der vermeintlichen Schwäche der SP zu ihren Gunsten auszunutzen.» Mit Inhalten habe das nichts zu tun.
#basel #politik #regierungsrat #wahlen #schweiz
https://www.20min.ch/story/basel-mustafa-atici-kontert-kritik-an-seinem-deutsch-399688632770
#Petition an den #Regierungsrat des Kantons #Aargau für einen lebenswerten #Bahnhofsraum #Brugg-#Windisch.
Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig - bitte mach mit!
https://act.campax.org/petitions/fur-einen-lebenswerten-bahnhofsraum-brugg-windisch
Für euch mittels #Öffentlichkeitsgesetz befreit: #Regierungsrat des Kantons #Zug und #SECO über Probleme mit den #Sanktionen gegen Putin-Getreue. https://befreitedokumente.ch/xmlui/handle/123456789/127
Nach der Auszählung aller Stimmen bleibt es bei geringen Änderungen im Kanton #Zuerich. Der #Regierungsrat bleibt personell unverändert, weil alle Bisherigen die Wiederwahl schafften. Im #Kantonsrat halten sich die Verschiebungen auch in einem sehr engen Rahmen.
Die beste Nachricht ist, dass Aufrecht-Freie Liste als der politische Arm der #Querdenker und #Schwurbler nicht einen Sitz zu gewinnen vermag. Schön so, politische Irrelevanz passt zu diesen Wirrköpfen. 1/2
#Wahlen2023 #Schweiz
Mit dem Cargovelo geliefert kamen Fahnen, Flyers und Material ins Zentrum von #Birsfelden für unsere heutige Stamdaktion.
Wir ergreifen Partei. Für Fortschritt, für mehr SP im #Landrat und #Regierungsrat.
Heute Morgen früh haben wir Dreikönigskuchen an die Birsfelder:innen auf dem Arbeitsweg verteilt. Eine kleine und süsse Erinnerung an die Wahlen vom 12. Februar.
#Liste2 #WahlenBL23 #Birsfelden #Baselland #BaselLandschaft #Baselbiet #Landrat #Regierungsrat
Aha, sobald es um etwas Kritisches geht ist die #Transparenz beim #Regierungsrat des Kantons #Zug wieder verflogen.
https://www.zentralplus.ch/politik/zuger-regierung-haelt-eurochem-mails-geheim-2505954/
Der #Regierungsrat des Kantons #Zug hat uns ein Weihnachtsgeschenk gemacht: Zukünftig werden die meisten Regierungsratsbeschlüsse mit Begründung veröffentlicht! #Öffentlichkeitsprinzip
https://www.zentralplus.ch/politik/beschluesse-des-zuger-regierungsrats-werden-bald-oeffentlich-2504700/
Und lasst euch nicht verwirren, wenn nächste Woche die Stimmzettel für die Wahlen zum #Kantonsrat, #Regierungsrat und die Gemeindebhörden kommen.
Der Stimmzettel fürs #Verwaltungsgericht muss zusammen mit den Stimmzetteln für die nationalen Abstimmungen ins grüne Couvert. Dieses muss dann zusammen mit dem Stimmrechtsausweis am 25. September zur Urne oder vorher zur Post! #Abst22 #Zugerwahlen #Wahl #chVote
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